Auch gestern durfte ich wieder als Vorsitzender eine weitere Sitzung des Ausschusses für Inneres Bauen und Sport leiten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung starteten wir in das neue Jahr, denn es gab einiges, über das wir uns informieren mussten oder was wir zu entscheiden hatten.
Insbesondere die Berichterstattungen unserer saarländischen Polizei nahmen einen breiten Raum ein, denn seit der letzten Sitzung ist viel passiert in unserem Bundesland, das aufhorchen ließ. Aber auch die Lesung eines Gesetzes, das sich mit Meldestellen für sogenannte Whistleblower beschäftigte, der Bericht über die Herrichtung einer neuen Polizeiinspektion in Lebach sowie der Zeitplan für das groß angekündigte Schulbauprogramm der Landesregierung beschäftigten uns gestern im Innenausschuss.
Ganz oben auf der Tagesordnung stand gestern das "Saarländische Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes". Künftig müssen auch Kommunen und kommunale Beschäftigungsträger Meldestellen einrichten, bei denen Personen "Verstöße gegen das Unionsrecht" melden können.
Damit setzen wir endlich auch im Saarland um, wozu die EU ihre Mitgliedsstaaten schon 2019 in der sogenannten Hinweisgeberschutz-Richtlinie verpflichtet hat. Nachdem ich das Gesetz im Ausschuss formal als "gelesen" festgestellt hatte, beantragten wir als CDU-Landtagsfraktion, vor weiteren Beschlüssen eine Anhörung durchzuführen. Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung ließ für uns einige Fragen offen und unterscheidet sich von den bereits beschlossenen Gesetzen anderer Bundesländer zum gleichen Thema.
Es folgte als Tagesordnungspunkt 2 ein Bericht der Landesregierung über die sogenannte kleine Baumaßnahme (KBM) „Herrichtung der PI Lebach“.
Die Kolleginnen und Kollegen unserer saarländischen Polizei in der Polizeiinspektion (PI) Lebach hausen derzeit in Räumen, in den ihnen der Aufenthalt zunehmend unzumutbar ist. Der Anbau des Lebacher Rathauses weist gravierende Mängel auf und die Stadt ist (finanziell) nicht in der Lage, die Missstände zeitnah und nachhaltig zu beheben. Deshalb soll die PI in den Bereich Dillinger Straße / Dörrenbachstraße umziehen. Das Gebäude muss jedoch erst noch ertüchtigt werden. Und damit das Land die notwendigen Investitionen tätigen kann, musste erst noch unser Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport das Projekt und die Investitionen von rund 2,9 Millionen ohne bzw. 3,9 Millionen Euro inklusive Nebenkosten zu Kenntnis nehmen.
Nach der Sitzung machte ich auch gegen über dem Saarländischen Rundfunk (SR) noch einmal deutlich, dass es zwar bedauerlich ist, dass sich der Umzug aufgrund notwendiger Umbaumaßnahmen etwas verzögert - dass er jedoch dringend erforderlich ist, denn in dem alten Gebäude herrschen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen.
Gerne zu Kenntnis genommen hätte wir auch unter Top 3, dass es mit dem Schulbauprogramm im Saarland losgeht. Aber die Landesregierung hat (wieder einmal) den Mund etwas zu voll genommen: Die Gemeinden im Saarland müssen mit der Antragstellung noch etwas warten, denn zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht einmal die notwendigen Förderrichtlinien vor.
Der vom importierten Finanzminister von Weizsäcker verkündete 1. Januar als Startschuss für die Antragstellung ist jedenfalls schonmal Geschichte.
Und ob es vor den Ostern noch losgehen kann, steht in den Sternen. Genauso wie die Frage, ob das aus vielen Fördertöpfen zusammengestrickte Programm auch wirklich die Erwartungen erfüllen kann.
Wir bleiben am Ball.
TOP 4 ging ebenfalls auf eine Initiative unserer CDU-Fraktion zurück und war ein Punkt, auf den wir
gerne verzichtet hätten:
Eigentlich muss die Landesregierung das Parlament ja über wichtige Verordnungen und Entscheidungen informieren. Das klappt aber nicht so wirklich, denn es scheint zumindest, als definiere die Landesregierung im stillen Kämmerlein sehr eigenwillig, was denn nun wichtig und damit berichtspflichtig ist und was eben nicht.
Honi soit qui mal y pense. Wie es so schön heißt.
Deshalb mussten wir als Opposition nachfragen und ließen uns von der Landesregierung über erfolgte Ministerratsbeschlüsse im Ressortbereich des Ministeriums für Inneres, bauen und Sport in den vergangenen 6 Monaten sowie über deren zentrale Inhalte, Zeitpunkt und Ergebnisse informieren.
TOP 5 und TOP 6 konnten zusammengefasst werden. Neben der CDU hatte noch eine weitere Fraktion um einen Bericht der Landesregierung über die Schüsse auf einen Mann am 19. Dezember 2023 vor einem Neunkircher Lokal gebeten. Entsprechend bezog die Polizei Stellung, berichtet über die Tatabläufe, die Ermittlungen und die Hintergründe der Tat.
Zusammengefasst werden konnten auch die Tagesordnungspunkte 7 und 8.
Als CDU wollten wir ebenso wie die Regierungsfraktion mehr Informationen über den im Zuge bekanntgewordener möglicher Anschlagspläne an Silvester auf den Kölner Dom im Saarland festgenommenen Tadschiken sowie über die Hintergründe seiner Freilassung. Auch hier berichtete unsere saarländische Polizei, soweit es ihre Zuständigkeit betraf.
Auch TOP 9 wurde auf Wunsch der CDU auf die Tagesordnung gesetzt: Am vorletzten Tag des alten Jahres wurde ein 33jähriger Lebacher festgenommen - und uns interessierte der Bericht der Landesregierung über die Beschlagnahme von zum Bau von Sprengstoff geeigneten Utensilien einschließlich der Erkenntnisse aus der Durchsuchungsmaßnahme sowie weiterer Hintergründe zu Tat und Täter.
Auch hier berichtet die Polizei ebenso wie zu den Tagesordnungspunkten 10, 11, 13 und 14, in denen es um das Einsatzgeschehen rund um die saarländischen Weihnachtsmärkte und in der Silvesternacht sowie als Folge des Dauerregens und den Überflutungen zum Jahresbeginn ging.
TOP 12 beinhaltete einen Bericht der Landesregierung über die Prüfung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu den Inhalten eines Mitteilungsblattes aus der FC Saarbrücken Ultra-Szene bei dem DFB-Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt und die Angriffe auf Polizisten nach dem Spiel des. 1. FC Saarbrücken gegen Preußen Münster.
Nachdem ich nun nicht nur die zur Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei aufrufenden Textstellen kenne sondern auch den Kontext dieser Hetzschrift, ist klar: Das muss geahndet werden.
Wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht darf es keine Toleranz geben.
Es ist eine ganz grundlegende Aufgabe der Staatsgewalt, die zu schützen die uns schützen.
Bevor ich dann abschließend den letzten Tagesordnungspunkt 15 aufrief, bedankte ich mich - auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport ausdrücklich für die gute Arbeit von Polizei und Justiz und bat, diesen Dank an die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen.
Unter Verschiedenes ging es schließlich um die Frage nach dem Fortgang eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Allem Anschein aber waren sich die Sozialdemokraten auch nach neun Monaten noch nicht so ganz klar darüber, ob sie den Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung nun gut finden und beschließen wollen. Oder eben nicht. Nun ja.... warten wir's ab.
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