Am vergangenen Mittwoch hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wieder eine volle Tagesordnung - und wieder einmal wurden die meisten Themen von uns als CDU auf die Agenda gesetzt. Das ist regelmäßig so, denn über vieles, was die Menschen im Saarland bewegt und was deshalb auch für die Landtagsarbeit von Interesse sein sollte, würde die Regierungsfraktion lieber den Mantel des Schweigens decken und nur das aufrufen, womit sie ihre Alleinregierung in ein besseres Licht rücken kann - was zur Zeit jedoch vergleichsweise wenig ist.
Besorgniserregend - und das wurde dann auch im Ausschuss mehr als deutlich - entwickelt sich beispielsweise die die Situation der Pflegebedürftigen im Saarland. Die AWO zieht sich beispielsweise vollständig aus der häuslichen Pflegebedürftigen zurück. Und auch aus den Kirchlichen Sozialstationen der Caritas erreichen mich Hilferufe. Auch sie stehen mittlerweile mit dem Rücken an der Wand - und das nicht zuletzt, weil in der Bundespolitik falsche Prioritäten gesetzt werden und auch die Verhandlungen über die Kostenerstattungen durch die Kassen sehr schleppend verlaufen. Wir werden da als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes am Ball bleiben. Es muss sich etwas tun!
Gleiches gilt auch für die stationäre Pflege. Bis zum Jahr 2040 brauchen wir aufgrund der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr als 3.200 zusätzliche Pflegeplätze.
Doch wo sollen die herkommen? Wer soll sie schaffen, wenn die Pflegekosten schon jetzt regelrecht explodieren und - wie in Elversberg - zudem auch noch Einrichtungen geschlossen werden?
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Seniorenpolitik im Saarland hätte ich da einige Vorschläge, beginnend von einer Anpassung der starren Fachkraftquote bis hin zu einem Sockel-Spitzen-Tausch bei den Pflegekosten, der für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Zurzeit hat die Regierung aber kein ernsthaftes Interesse, hier aktiv zu werden und es hat den Anschein, als warte sie auf Entscheidungen der Ampel in Berlin. Ich befürchte allerdings: Da können sie lange warten.
Interessant war für uns als CDU war auch der Bericht der Landesregierung und des Landesverbandes des DRK über Erfahrungen und die Situation des Notrufsystems im Saarland (Haus-Notruf).
Der "Knopf, der Leben rettet" ermöglicht es vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung im Saarland, sich ihre Selbständigkeit zu erhalten und schafft Sicherheit. Es kann beruhigend sein, zu wissen, dass sie 7 Tage in der Woche an 24 Stunden und das ganze Jahr über bei einem plötzlichen Notfall mit einem Hausnotrufgerät schnell und zuverlässig benötigte Hilfe bekommen können. Das ist nicht nur für die Notfall-Betroffenen wichtig, sondern auch für die Angehörigen. Das gilt umso mehr besonders im Hinblick darauf, dass sich bundesweit jedes Jahr mehrere Millionen Unfälle im eigenen Haushalt ereignen.
Als CDU ist es uns wichtig, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der "Hausnotruf" weiterentwickelt werden kann und seine Nutzung weiter vereinfacht und noch barrierefreier gestaltet werden kann.
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