Kampf gegen wilde Müllablagerungen: Was hat die Landesregierung denn bislang getan - oder: Hat sie überhaupt etwas getan?

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir im März 2024 eine Initiative zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen an Containerstellplätzen in den Kommunen gestartet. "Die Müllablagerungen sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein tägliches Ärgernis, belasten zudem unsere Umwelt und schaden Wild- und Haustieren.
Ihre Entsorgung belastet darüber hinaus auch die Haushalte der Kommunen und auch der Entsorgungsunternehmen bzw. -zweckverbände", machte meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion bei der Einbringung unseres Antrages „Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll – Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen“ (Drucksache 17/835 vom 07.03.2024) deutlich und wiederholte es auch nochmal, als wir vier Monate später auch einen fertigen Gesetzentwurf (Drucksache 17/1030 vom 03.07.2024)in den Landtag einbrachten.

SPD lehnte CDU-Antrag und Gesetzentwurf ab - und kündigt eigene Maßnahmen an

Unsere Gesetzesinitiative hat die absolut regierende SPD-Mehrheitsfraktion damals abgelehnt und mit ihren Anträgen „Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen“ (Drucksache 17/846 vom 12.03.2024) und „Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung fortschreiben“ (Drucksache 17/1049 vom 08.07.2024) lediglich eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt und gegenüber der Landesregierung eingefordert.
Aber was ist daraus geworden?
Hat sich in der Zwischenzeit vielleicht tatsächlich etwas getan oder ging es der SPD nur darum, sinnvolle CDU-Anträge aus Parteitaktik abzulehnen und den Menschen die Augen zuzuschmieren?
Das wollen wir genau wissen - und deshalb hat meine Kollegin Anja Wagner-Scheid nun eine entsprechende Parlamentarische Anfrage gestellt.

Ganz konkret fragt Anja Wagner-Scheid nun die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Neufassung des „Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs Umwelt“ und der damit verbundenen drastischen Erhöhung von Bußgeldern, wie in Drucksache 17/846 angekündigt?
   
   
2. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung eines befristeten Pilotprojektes zur Videoüberwachung an besonders belasteten Containerstellplätzen, wie in Drucksache 17/1049 in Abstimmung mit dem Saarländischen Städte und Gemeindetag angekündigt?
   
   
3. Welche kommunalen Standorte wurden bisher für das Pilotprojekt ausgewählt?
   
   
4. Nach welchen Kriterien erfolgt oder erfolgte die Auswahl der Kommunen für dieses Pilotprojekt?
   
   
5. Haben bereits Gespräche mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den betroffenen Kommunen stattgefunden?
   
   
6. Falls die Gespräche mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetagstattgefunden haben, mit welchem Ergebnis sind sie verlaufen?
   
   
7. In Drucksache 17/1049 wurde die Landesregierung aufgefordert „bestehende Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Müll in die Umgebung zu intensivieren und fortzusetzen“ sowie „weitere Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Müll in die Umgebung zu erarbeiten und diese in bestehende Konzepte und Kampagnen zu integrieren“.
   Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich in die Wege geleitet oder bereits umgesetzt?
   
   
8. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur entsprechenden Ermöglichung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Containerstellplätzen?
   
   
9. Wann plant die Landesregierung die in ihren beiden Anträgen angekündigten Maßnahmen umzusetzen, insbesondere das Pilotprojekt zu starten und die Gesetzesvorlage ins Plenum einzubringen?
   
   Vier Wochen hat die Landesregierung nun Zeit, Stellung zu beziehen und die Fragen zu beantworten.