Keine Ahnung, keine Planung, kein Konzept? Landesregierung steht Bodenspekulation im Saarland untätig gegenüber

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Ackerland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt – mit dramatischen Folgen für unsere Landwirte. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich bundesweit gesehen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bundesweit werden immer häufiger ortsansässige Bauern von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten, was den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigt und zu einem Verlust wertvoller Agrarflächen führt.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung hatte ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr Transparenz über die Entwicklung der Bodenpreise, die Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft und insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Share Deals zu erhalten. 
Nun liegt die Antwort der Landesregierung auf meine Parlamentarische Anfrage zum Thema Bodenspekulation und dem Verlust landwirtschaftlicher Flächen vor und zeigt bedauerlicherweise eines deutlich: Es fehlt an Problembewusstsein und Handlungswillen!

Bodenmarkt im Saarland: Kein Handlungsbedarf?

Zwar sind die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Saarland in den letzten zehn Jahren "nur" um 7 % gestiegen, während sie in anderen Bundesländern um bis zu 118 % anzogen. Doch das bedeutet nicht, dass der Zugang zu bezahlbarem Ackerland für unsere Landwirte gesichert ist!
Die Landesregierung argumentiert, dass Bodenspekulation im Saarland kaum eine Rolle spiele. Dabei lässt sie jedoch völlig außer Acht, dass sich abseits der Statistik die Einzelfälle häufen, in denen unsere Landwirte auch im Saarland zunehmend Schwierigkeiten haben, an Flächen zu kommen, weil sie von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten werden.

Datenlücken: Die Landesregierung weiß nicht, wem das Land gehört!

Besonders alarmierend: Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang landwirtschaftliche Betriebe durch Investoren verdrängt werden. Es wird schlichtweg nicht erfasst, ob Landwirte, Kommunen, Naturschutzverbände oder private Investoren landwirtschaftliche Flächen aufkaufen.
Das bedeutet: Die Landesregierung kann nicht einmal beurteilen, ob es ein Problem gibt, weil sie sich schlicht nicht dafür interessiert!

Share Deals: Ein blinder Fleck der Landesregierung

Eine der größten Bedrohungen für unsere Landwirte sind sogenannte Share Deals. Dabei kaufen Investoren nicht direkt die Flächen, sondern Anteile an Gesellschaften, die Ackerland besitzen. So umgehen sie Grunderwerbsteuern und Vorkaufsrechte für Landwirte.
Doch die Landesregierung hat keinerlei Zahlen dazu, ob und wie viele Share Deals es im Saarland gibt. Sie geht einfach davon aus, dass dieses Problem hier nicht existiert. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch politisch ignorant!

Unsere Forderungen: Schutz für Landwirte statt Wegschauen!

Transparenz schaffen: Wer kauft landwirtschaftliche Flächen? Die Landesregierung muss jährlich berichten, wie sich der Bodenmarkt entwickelt und wer als Käufer auftritt. 

Share Deals erfassen und bekämpfen: Einführung einer Meldepflicht für Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichem Grundbesitz.

Vorkaufsrecht für Landwirte: Aktive Landwirte müssen Vorrang vor außerlandwirtschaftlichen Investoren haben.

Bodenfonds einrichten: Ein staatlicher Bodenfonds soll Agrarflächen erwerben und an Landwirte verpachten.

Eigenes saarländisches Agrarstrukturgesetz: Sachsen geht mit gutem Beispiel voran und reguliert den Landmarkt. Das Saarland darf hier nicht weiter untätig bleiben!

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für die Stärkung der heimischen Landwirtschaft einsetzen. Unsere Landwirte dürfen nicht länger das Nachsehen haben!