In einer alarmierenden wirtschaftlichen Entwicklung hat das Saarland im vergangenen Jahr einen weiteren Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent erlitten. Dies hat dazu geführt, dass unser Bundesland nun das niedrigste Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer aufweist. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, warnt eindringlich vor den wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen unter der SPD-geführten Landesregierung.
Der kontinuierlich wachsende Rückstand des Saarlandes gegenüber dem Bund ist besorgniserregend. Statt wirtschaftlicher Aufbruchstimmung erleben wir unter Ministerpräsidentin Rehlinger und Wirtschaftsminister Barke eine anhaltende Abwärtsbewegung. "Das Saarland fällt immer weiter zurück. Wenn diese Talfahrt nicht gestoppt wird, droht unser Land wirtschaftlich komplett den Anschluss zu verlieren", so Toscani.
Die SPD regiert das Wirtschaftsministerium seit 13 Jahren und hat es versäumt, eine zukunftsgerichtete Strategie zu entwickeln. Statt mutiger Wirtschaftspolitik wurde vor allem darauf gesetzt, bestehende Strukturen zu erhalten. Doch diese Politik hat sich als naiv und fatal erwiesen. Die Konsequenz: Das Saarland rutscht immer weiter ab.
Während andere Bundesländer längst handeln, bleibt jedoch die saarländische SPD-Alleinregierung im Tiefschlaf. Bayern etwa hat bereits einen Rüstungsgipfel abgehalten, um die Verteidigungsindustrie als Zukunftssektor zu stärken. Doch im Saarland bleibt diese Chance ungenutzt. Dabei bietet dieser Bereich großes Potenzial für den Strukturwandel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Commerçon behauptet sogar, dass der Ausbau der Verteidigungsindustrie das Saarland zum Ziel von Putins Raketen machen könnte – eine absurde Argumentation, die die wirtschaftspolitische Ablehnung der SPD in diesem Bereich verdeutlicht. Dabei wäre das Gegenteil der Fall: Eine gezielte Förderung der Verteidigungsindustrie könnte nicht nur zur wirtschaftlichen Erholung des Saarlandes beitragen, sondern auch die Sicherheit und Stabilität Europas stärken.
Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind ein unüberhörbarer Weckruf. Das Saarland braucht endlich eine mutige und gestaltende Wirtschaftspolitik. Es reicht nicht, nur auf bestehende Industrien zu setzen – wir brauchen eine klare Strategie, um neue Wirtschaftszweige zu erschließen, Investitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu sichern.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Bundesland wirtschaftlich weiter ins Abseits gerät. Wir fordern von der Landesregierung entschlossene Maßnahmen, um das Ruder herumzureißen und das Saarland wieder auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs zu bringen.
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