Die Debatte um das Bürgergeld nimmt wieder Fahrt auf – und das ist gut so. Denn es ist höchste Zeit, dass wir die Grundsicherung in unserem Land neu aufstellen. Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion, hat das heute in einer deutlichen Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein.“
Diese Worte treffen den Nerv vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen, ob das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern noch stimmt. Die Antwort darauf lautet leider: Nein. Immer mehr Menschen nehmen das Bürgergeld in Anspruch – allein im Saarland sind es über 80.000 Menschen, das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Damit liegt unsere Quote deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Natürlich steht die CDU weiterhin zu einem solidarischen Sozialstaat – aber dieser darf nicht ausgenutzt werden. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass Menschen, die arbeiten könnten, sich bewusst gegen eine zumutbare Beschäftigung entscheiden und dennoch dauerhaft auf Unterstützung durch die Gemeinschaft zählen dürfen. Raphael Schäfer bringt es auf den Punkt: „Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, sich aber weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, kann nicht länger auf bedingungslose Unterstützung durch die Solidargemeinschaft zählen.“
Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung. Nicht, weil wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen alleinlassen wollen – sondern weil Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nur dann funktionieren, wenn das System von der breiten Mehrheit als fair empfunden wird.
In diesem Sinne ist es auch richtig, wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder jetzt den Finger in die Wunde legt. Wir brauchen eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, die wieder stärker auf Eigenverantwortung setzt. Dazu gehört auch, dass wir bestehende Ungleichbehandlungen – etwa bei der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Geflüchteten – beseitigen.
Was wir heute brauchen, ist der Mut zu Reformen – so wie es Gerhard Schröder einst mit der Agenda 2010 gewagt hat. Raphael Schäfer formuliert es ganz klar: „Die SPD ist klug beraten, jetzt zu erkennen, dass wir ähnliche Reformen wie bei der Agenda 2010 brauchen.“
Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist bereit, diesen Weg mitzugestalten – sozial, aber gerecht. Die Hängematte muss vorbei sein. Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat, der ermutigt, unterstützt – und fordert.
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