Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich den jetzt von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Referentenentwurf zur Reform der Lebendorganspende ausdrücklich. Er bringt gleich mehrere entscheidende Verbesserungen:
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Aufhebung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Lebendspenden sind künftig auch dann möglich, wenn theoretisch ein postmortales Organ vorhanden wäre. So werden präemptive, also dialysevermeidende, Transplantationen möglich.
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Überkreuzlebendnierenspende: Wenn innerhalb eines Paares aus medizinischen Gründen keine Spende möglich ist, kann mit einem anderen Paar getauscht werden.
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Anonyme Nierenspenden: Spender können künftig auch an völlig unbekannte Empfänger Organe geben.
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Mehr Spenderschutz: verpflichtende psychosoziale Beratung, unabhängige Begleitperson, klare und einheitliche Verfahrensregeln.
Dort wo die gescheiterte Ampelregierung und Gesundheitsminister Lauterbach zu spät und viel zu halbherzig agiert haben, handelt Nina Warken. Die neue Ministerin ist kaum hundert Tage im Amt und hat bereits das Heft des Handelns fest in der Hand. Der Referentenentwurf ist nun zunächst in der externen Anhörung und muss danach so schnell wie möglich in den Bundestag!
Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich stark, sondern auch auf dem neuesten Stand der Zahlen und deutlich präziser gefasst als der alte Gesetzentwurf von 2024, der schließlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.
Er ist ein echter Fortschritt, um mehr Menschen rechtzeitig ein passendes Organ zu ermöglichen – und gleichzeitig die Spenderinnen und Spender bestmöglich zu schützen.
Ich werde diesen Reformprozess sehr gerne politisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass die Regelungen schnell in Kraft treten. Jeder gewonnene Tag kann für Betroffene ein entscheidender sein.
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