Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich selbst intensiv an der Erarbeitung dieses Papiers mitgearbeitet. Es war mir ein besonderes Anliegen, unsere Vorschläge sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig auszugestalten – im Sinne der Menschen in unserem Land. Vor diesem Hintergrund habe - gemeinsam mit meiner engagierten Kollegin Jutta Schmitt-Lang - zu diesem Thema auch gestern in der für unsere Fraktion in der Landespressekonferenz Stellung bezogen.
SPD-Versäumnisse beenden – Zukunft gestalten
Nach über 13 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ist klar: Das Saarland steckt in einer Sackgasse. Wichtige Investitionen wurden verschleppt, Chancen verpasst und Fehlentscheidungen getroffen. Ob zögerliche Bahnpolitik, zersplitterter ÖPNV oder die einseitige Fixierung auf Verbote in der Automobilpolitik – das Ergebnis ist Stillstand. Wir als CDU wollen diesen Stillstand beenden und endlich tragfähige Lösungen auf den Weg bringen.
Bahn: Saarbrücken als Knotenpunkt stärken
Bislang ist Saarbrücken nur ein Haltepunkt auf der Ost-West-Achse Frankfurt–Paris. Das ist viel zu wenig. Wir wollen Saarbrücken zu einem echten Eisenbahnknotenpunkt machen, indem wir eine Nord-Süd-Verbindung Koblenz–Trier–Saarbrücken–Straßburg schaffen. Mit vergleichsweise überschaubaren Investitionen könnte hier ein deutsch-französisches Musterprojekt entstehen – das die SPD-Regierung bisher nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen hat.
Ebenso drängen wir auf eine schnelle, direkte Zugverbindung nach Luxemburg. Wer heute pendelt, verliert täglich unnötig Zeit in langsamen und unzuverlässigen Verbindungen. Wir sagen: unter eine Stunde Fahrzeit, stündlicher Takt, keine Umstiege – das ist machbar, wenn man es endlich anpackt.
ÖPNV: Ein Land, ein Verkehrsverbund
Während die SPD seit Jahren nur redet, wollen wir handeln: Statt 14 Verkehrsbetrieben mit ineffizienten Strukturen brauchen wir einen einzigen Verkehrsverbund für das ganze Saarland. So vereinfachen wir Verbindungen, verkürzen Fahrzeiten und machen den Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto. Wir wollen, dass jeder Ortsteil zuverlässig angebunden ist – das wäre ein großer Fortschritt, gerade im ländlichen Raum.
Auto: Arbeitsplätze sichern, Klima schützen
Das Saarland ist und bleibt Autoland. Tausende Arbeitsplätze hängen daran. Doch SPD und Grüne haben mit ihrem Verbrennerverbot ab 2035 massiv Verunsicherung ausgelöst. Diese ideologische Fehlentscheidung muss zurückgenommen werden. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit: moderne Verbrenner, E-Mobilität mit Ausbau der Ladeinfrastruktur, Nutzung von grünem Stahl und eine realistische CO₂-Regulierung. So erreichen wir Klimaschutz, ohne unsere Industrie und Arbeitsplätze zu opfern.
Flughafen Saarbrücken und Moselschleusen
Auch beim Flughafen Saarbrücken herrscht seit Jahren Konzeptlosigkeit. Millionen an Zuschüssen wurden ausgegeben, ohne dass eine tragfähige Zukunftsstrategie erkennbar ist. Wir fordern ein schlüssiges Konzept, wie der Flughafen auch ohne ständige Beihilfen bestehen kann.
Ebenso setzen wir uns für den zügigen Ausbau der Moselschleusen ein. Sie sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft – doch die Landesregierung hat auch hier nichts vorangebracht.
Rückenwind für Radverkehr und Kommunen
Wir wollen das Saarland zu einer Radverkehrsregion machen – mit sicheren Radschnellwegen, guter Vernetzung zu Bahn und Bus und grenzüberschreitenden Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich.
Und: Unsere Kommunen dürfen nicht weiter abgehängt werden. Deshalb fordern wir, dass 100 % der Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket direkt an die Städte, Gemeinden und Kreise fließen – statt dass die Landesregierung nach Gutsherrenart entscheidet.
Mein Fazit
Mit unserem Positionspapier machen wir deutlich: Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Stillstand. Während die SPD in den letzten 13 Jahren Chancen vertan hat, legen wir konkrete Lösungen vor – für bessere Bahnanbindungen, einen attraktiven ÖPNV, sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie, eine klare Zukunft für unseren Flughafen, starke Kommunen und mehr Klimaschutz.
Ich habe als Arbeitskreisleiter aktiv an diesen Vorschlägen mitgearbeitet – und ich bin überzeugt: Mit unseren Konzepten bringen wir das Saarland wieder auf die Überholspur.
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