Manchmal habe ich den Eindruck, dass Teile der Politik - auch in der saarländischen Staatskanzlei - besonders gerne über die Dinge diskutieren, die möglichst weit weg von der konkreten Umsetzung liegen.
Das jüngste Beispiel ist der Hitzeschutz.
Angesichts der extremen Temperaturen dieses Sommers wird nun darüber diskutiert, Hitzeschutz stärker im Grundgesetz zu verankern. Auch aus dem Saarland kommt dafür Unterstützung.
Ich halte das für die falsche Priorität.
Nicht, weil Hitzeschutz unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil.
Gerade weil Hitzeschutz längst eine ganz konkrete gesundheitspolitische Aufgabe ist, sollten wir endlich handeln, statt zunächst das Grundgesetz ändern zu wollen.
Eine neue Formulierung in unserer Verfassung senkt die Temperatur in keinem einzigen Bewohnerzimmer eines Pflegeheims. Sie kühlt kein Patientenzimmer im Krankenhaus. Sie verschattet keinen Schulhof und keinen Kindergarten. Und sie hilft auch keiner 85-Jährigen, deren Wohnung sich während einer mehrtägigen Hitzewelle auf über 30 Grad aufheizt.
Andere Bundesländer zeigen längst, was heute schon möglich ist
Man muss dafür nur über die saarländische Landesgrenze schauen.
Hessen beschäftigt sich beispielsweise schon seit vielen Jahren systematisch mit dem Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Der dortige Hitzeschutz-Leitfaden wurde erstmals bereits 2009 veröffentlicht und inzwischen mehrfach weiterentwickelt. Die aktuelle Fassung von 2026 gibt Pflegeeinrichtungen einen konkreten zeitlichen Maßnahmenplan an die Hand. Besonders bemerkenswert: Der Leitfaden dient den regionalen Betreuungs- und Pflegeaufsichten auch als Beratungs- und Prüfungsgrundlage. Hitzeschutz ist dort also nicht nur ein gut gemeinter Flyer für heiße Sommertage.
Berlin ist ebenfalls erheblich weiter. Dort gibt es inzwischen einen landesweiten Hitzeaktionsplan mit 72 Maßnahmen. Bereits seit 2022 arbeitet ein Aktionsbündnis Hitzeschutz, in dem Gesundheitsverwaltung, Ärzteschaft, Pflege, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und weitere Akteure zusammenarbeiten. Für Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen existieren konkrete Musterhitzeschutzpläne.
Und diese Pläne gehen weit über den Hinweis hinaus, bei Hitze ausreichend Wasser zu trinken. Für Pflegeeinrichtungen geht es beispielsweise um Verantwortlichkeiten, Kommunikationsketten, Schulungen des Personals, die Erfassung besonders belasteter Gebäudebereiche und die Einrichtung kühler Rückzugsräume.
Auch Baden-Württemberg wartet nicht auf eine Änderung des Grundgesetzes. Dort wurde im Juli eine eigene Taskforce für gesundheitlichen Hitzeschutz eingerichtet. Sie untersucht ausdrücklich, welche Probleme Krankenhäuser und Pflegeheime während der Hitzewelle hatten. Daraus sollen konkrete Maßnahmen entstehen. Und das Land weist schon jetzt darauf hin, welche baulichen Hitzeschutzmaßnahmen über bestehende Krankenhausförderprogramme ermöglicht werden können.
Hamburg wiederum hat in seinem Hitzeaktionsplan eigene Handlungsfelder für Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflege, Kitas, Schulen, Spielplätze und hitzebelastete Beschäftigte festgelegt.
Das alles geschieht – Überraschung – ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes.
Und was macht das Saarland?
Auch das Saarland hat das Problem durchaus erkannt. Im saarländischen Klimaschutzkonzept wird ausdrücklich beschrieben, dass Hitze insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen gefährdet. Vorgesehen sind Koordinierung, Information, vorbereitende und langfristige Schutzmaßnahmen sowie Monitoring und Evaluation.
Das Gesundheitsministerium veröffentlicht zudem Verhaltenstipps für heiße Tage. Das ist sinnvoll und richtig.
Aber zwischen „Trinken Sie genug und vermeiden Sie die Mittagshitze“ und einer strukturellen Hitzeschutzpolitik liegt ein ziemlich großer Unterschied. Genau darüber sollten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Gesundheitsminister Magnus Jung reden.
Wichtig ist nicht, welche zusätzliche Formulierung wir irgendwann ins Grundgesetz schreiben könnten, sondern viel mehr, was die saarländische Landesregierung mit ihren heutigen Kompetenzen und Förderinstrumenten jetzt schon ganz konkret tun kann.
Was Rehlinger und Jung jetzt schon tun könnten
Aus meiner Sicht brauchen wir einen konkreten saarländischen Investitions- und Maßnahmenplan für gesundheitlichen Hitzeschutz.
An erster Stelle müssen die Einrichtungen stehen, in denen sich Menschen der Hitze nicht einfach entziehen können: Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Krankenhäuser, Kitas und Schulen.
Dabei geht es nicht darum, morgen jedes Gebäude im Saarland mit stromfressenden Klimaanlagen vollzustellen: Moderner Hitzeschutz beginnt bei Verschattung, Sonnenschutz, Begrünung, Dämmung, Nachtlüftung und intelligenten Lüftungskonzepten. Wo diese Maßnahmen nicht ausreichen – insbesondere in Bewohner- und Patientenzimmern –, muss aber auch über eine effiziente aktive Kühlung gesprochen werden dürfen.
Und genau hier könnte das Saarland einen eigenen Weg gehen.
Warum prüfen wir beispielsweise nicht Contracting-Modelle, bei dem Photovoltaikanlagen und moderne Klimatisierung beziehungsweise Kühlung gemeinsam gedacht werden? Eine öffentliche Finanzierungspartnerin könnte Investitionen vorfinanzieren; ein Teil der Kosten könnte sich langfristig über selbst erzeugten Strom, geringere Energiekosten und Einspeisung refinanzieren.
Auch der Bund stellt bereits Förderinstrumente zur Verfügung. Über die Kälte-Klima-Richtlinie können unter bestimmten Voraussetzungen energieeffiziente Kälte- und Klimaanlagen gefördert werden; antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, Krankenhäuser, Schulen und gemeinnützige Organisationen. Daneben gibt es die Bundesförderung „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, die gerade besonders schutzbedürftige Menschen in Pflegeheimen, Kitas, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in den Blick nimmt.
Die Aufgabe einer Landesregierung wäre deshalb nicht, auf Berlin zu zeigen und auf eine Grundgesetzänderung zu warten. Sie müsste vorhandene Fördermöglichkeiten bündeln, Finanzierungslücken identifizieren und dort mit eigenen Instrumenten einspringen, wo Einrichtungen die notwendigen Investitionen allein nicht stemmen können.
Hitzeschutz darf nicht vom Geldbeutel einer Einrichtung abhängen
Das ist für mich der entscheidende Punkt.
Ein pflegebedürftiger Mensch kann sich nicht aussuchen, ob sein Zimmer auf der Nord- oder Südseite liegt. Ein Patient kann sein Krankenzimmer nicht verlassen, weil es dort zu heiß wird. Und ein Kind kann sich seine Schule nicht danach auswählen, ob deren Klassenräume im Sommer erträglich bleiben.
Deshalb ist Hitzeschutz in solchen Einrichtungen keine Komfortfrage. Er ist Gesundheitsschutz.
Natürlich kostet das Geld. Aber genau deshalb brauchen wir Prioritäten und intelligente Finanzierung statt Symbolpolitik.
Wir sollten erfassen:
Welche Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind besonders hitzebelastet?
Welche Zimmer erreichen an heißen Tagen gesundheitlich problematische Temperaturen?
Wo fehlen Außenverschattung, Sonnenschutz oder geeignete Lüftungsmöglichkeiten?
Welche Einrichtungen könnten Photovoltaik und Kühlung miteinander verbinden?
Welche Maßnahmen können über bestehende Bundes- und Landesprogramme finanziert werden?
Und wo braucht es ein eigenes saarländisches Förder- oder Contractingmodell?
Das wären konkrete Fragen für eine Landesregierung.
Grundgesetzänderung? Kann man diskutieren.
Aber bitte nicht als Ausrede.
Man kann darüber diskutieren, ob die langfristige Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Klimaanpassungs- und Hitzeschutz verbessert werden sollte.
Aber diese Diskussion darf nicht zum wohlfeilen Placebo werden.
Denn das Entscheidende ist: Sehr vieles von dem, was wir heute zum Schutz gefährdeter Menschen brauchen, kann bereits heute getan werden.
Hessen brauchte keine Grundgesetzänderung für seine Hitzeschutzstandards in der Pflege.
Berlin brauchte sie nicht für seinen Hitzeaktionsplan und seine Musterpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg brauchte sie nicht, um eine Taskforce einzurichten, den tatsächlichen Investitionsbedarf von Kliniken und Pflegeheimen zu untersuchen und bestehende Krankenhausförderung für baulichen Hitzeschutz in den Blick zu nehmen.
Und auch das Saarland braucht keine Grundgesetzänderung, um endlich einen konkreten Investitionsplan vorzulegen.
Deshalb lautet meine Forderung an Anke Rehlinger und Magnus Jung:
Nicht auf eine Grundgesetzänderung warten. Handeln.
Ermittelt den tatsächlichen Investitionsbedarf in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Schulen und Kitas.
Legt konkrete Mindeststandards für den Hitzeschutz fest.
Bündelt bestehende Förderprogramme.
Prüft saarländische Investitions- und Contractingmodelle für Photovoltaik und effiziente Kühlung.
Und legt einen verbindlichen Zeitplan vor, wie besonders belastete Einrichtungen hitzefest gemacht werden.
Denn am Ende ist die Sache ziemlich einfach:
Eine Grundgesetzänderung kühlt kein einziges Pflegezimmer. Eine vernünftige Investition schon.
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