Samstag, 5. März 2016

Vergabe-Affäre war in dieser Woche (noch) kein Thema im Gemeinderat.

Donnerstag dieser Woche kam der Eppelborner Gemeinderat zu seiner zweiten Sitzung in dem noch jungen Jahr 2016 zusammen. Fast schon bedauernd registrierte die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Samstagsausgabe, dass es weder eine aufgeheizte Stimmung gab, noch dass der "Zoff zwischen CDU und Bürgermeisterin" unerwähnt blieb. Für die Menschen, die sich ernsthaft für die politische Arbeit in kommunalen Parlamenten interessieren, war dies allerdings wenig überraschend. Politik und ehrenamtliches Engagement funktionieren eben nicht so, wie es vielleicht manchmal vermutet werden könnte. Doch zunächst einmal ein paar Hintergründe:


"Aus dem Werkzeugschrank eines Mafiabosses"?

Fakt ist: Unserer Meinung nach wurde im Eppelborner Rathaus massiv gegen geltendes Recht verstoßen. Daran scheinen führende Sozialdemokraten nicht unbeteiligt. Und selbst wenn der Umgang der Bürgermeisterin und ihrer SPD mit Kritik "aus dem Werkzeugschrank eines Mafiabosses hätte stammen können", wie es in einem Leserbrief in der SZ sehr bildhaft beschrieben wird, war es der richtige Weg, dass sich die CDU zunächst an die Bürgermeisterin selbst wandte. Dass Bürgermeisterin Müller-Closset statt selbst klarzustellen, was sie getan oder nicht getan oder was sie gesagt oder nicht gesagt hat, und das Gespräch mit dem Eppelborner CDU-Ortsvorsitzenden oder der CDU-Fraktionsspitze zu suchen, schaltete sie einen Anwalt ein und zwang so die CDU, sich ebenfalls juristischen Beistand zu suchen.Dass sich dafür dann Presse, Funk und Fernsehen interessieren würden, war eigentlich absehbar.


Der Saarländische Rundfunk (SR) und auch die Saarbrücker Zeitung (SZ) 
interessieren sich brennend für die Vergabe-Affäre. Viele Fragen sind offen - 
der SR schickte gar einen ganzen Katalog ans Rathaus. 
Antworten aber sind weitestgehend Fehlanzeige. Das ist schade - denn die 
Salami-Taktik hat schon andernorts nicht besonders gut funktioniert. 
Und der Schaden für die Gemeinde könnte schnell größer werden.
Vergabe-Affäre weitet sich aus...

Weniger zu erwarten war jedoch, dass sich diese Affäre derart schnell ausweiten würde und weitere Dinge ans Licht kamen, die von der SPD wohl lieber unter der Decke gehalten worden wären. Auch hier wählte die CDU den einzig in der Sache richtigen Weg und bat die Kommunalaufsicht um die Prüfung der Sachverhalte.
Schon mal am Thema dran fragten auch hier der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung bei der Bürgermeisterin nach und bekamen erneut keine Stellungnahme. Statt ihrer antwortete der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Stefan Groß - und das offenbar auf ein Art, dass der SR eigens darauf hinwies, der Grat zwischen Selbstbewusstsein und Hochmut sei schmal...


... der Gemeinderat macht seine Arbeit trotzdem weiter - wenig spektakulär, aber effektiv

Mit den Themen der Gemeinderatssitzung in dieser Woche hatte das alles wenig zu tun - und deshalb taten die Mitglieder der unterschiedlichen Parteien das, was sie eigentlich immer in den Ratssitzungen tun: Zusammenarbeiten, diskutieren, sachliche Lösungen suchen, für Mehrheiten werben und letztlich Punkt für Punkt abarbeiten.
Das ist wenig spektakulär, aber effektiv.


Wie tief der Sumpf zwischen der Eppelborner Sozialdemokratie und der Rathausspitze möglicherweise ist, wird jetzt an anderer Stelle geklärt. So wie es geboten ist.
Ein Grund, jetzt die politische Arbeit im Gemeinderat zu vernachlässigen ist das nicht,

Dafür sind Monat für Monat viel zu wichtige Entscheidungen zu treffen.



Hier könne Sie Nachhören, Nachschauen und nachlesen, was es bisher zu berichten gab:


Saarländischer Rundfunk vom 03. März 2016


Aktueller Bericht (SR-Fernsehen) vom 03. März 2016


Saarbrücker Zeitung vom 03. März 2016


Saarländischer Rundfunk vom 26.Februar 2016

Aktueller Bericht (SR-Fernsehen) vom 26. Februar 2016


EppelBlog vom 21. Februar 2016