(Kinder-)Armut im Saarland muss bekämpft werden!

In der Plenarsitzung am Dienstag wurde ein Antrag beraten, in dem ein "Aktionsplan gegen Kinderarmut" gefordert wurde. Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich für meine Fraktion Stellung zum dem Antrag bezogen. In meiner ersten Rede im Plenum des saarländischen Landtages, meiner sogenannten Jungfernrede, machte ich deutlich, warum der Antrag der Linkspartei weit hinter dem zurückbleibt, was CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag längst beschlossen haben.

Kinder sind ein großes Glück. Sie sind ein wertvoller Schatz nicht nur für Eltern, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Das Thema "Kinderarmut" mit all seinen unterschiedlichen Facetten bewegt uns deshalb sicherlich alle. 

Wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir über die Schwächsten in der Gesellschaft. Kein Kind sucht sich aus, in Armut zu leben.

Solange in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut leben, müssen wir deshalb weiter Lösungen suchen, wie wir diesen Kindern helfen können. 

Kinderarmut ist immer auch Eltern- und Familienarmut

Laut dem statistischen Bundesamt gilt bei uns in Deutschland als "arm" oder "armutsgefährdet", wer ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Standards hat. 

"Armutsgefährdet" ist, wer weniger als 60% des Mittelwerts des pro-Kopf-Einkommens (berechnet auf Basis der neuen OECD-Skala) unserer Bevölkerung zur Verfügung hat.

Bei uns in Deutschland bedeutet das zum Beispiel: 

Für eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder unter 14 Jahren) liegt diese Schwelle bei 1.978 Euro Nettoeinkommen im Monat. 

Die Zahl ändert sich, wenn ein Elternteil wegfällt: 

Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei 1.507 Euro. 

Kinderarmut gründet in den allermeisten Fällen auf Eltern- und Familienarmut. Und viel zu oft überdauert die Abhängigkeit von Sozialleistungen in vielen Familien von Generation zu Generation, wird quasi vererbt. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe.

Aktionsplan gegen Armut längst beschlossen!

Wer es wirklich ernst meint, muss die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektiv gegen Armut vorgehen zu können. 

Aus diesem Grund haben CDU und SPD im Saarland längst einen Aktionsplan gegen Armut beschlossen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Wir werden auf der Basis einer aktuellen Übersicht über alle Armutsprojekte auf Landes-, Kreis und Gemeindeebene im Saarland 

und unter Beteiligung der Mitglieder des „Beirats zur Erstellung der Sozialstudie“ zeitnah einen wirksamen und finanziell abgesicherten „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ im Saarland entwickeln. Dieser wird im Rahmen einer ganzheitlichen, ressortübergreifenden Strategie bestehende Maßnahmen evaluieren und neue Handlungsbedarfe feststellen. Im Aktionsplan werden wir dazu konkrete Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und Zielvereinbarungen festlegen."

Um Armut und damit auch Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen zu können braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag als Ziel und Anspruch definiert sind. Unter anderem sind das

• die weitere Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten

• Absenkung der Betreuungskosten 

• Verbesserte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern

• Förderung von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

• Weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Leichtere Rückkehr zur Arbeit in Vollzeit

• Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen

• Gute Arbeit

• Faire Löhne und Entgeltgleichheit

• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Mindestlohns

• Ausreichender und günstiger Wohnraum

• Verbesserung der Möglichkeiten für Bildung, Weiterbildung, Qualifikation und sozialen Aufstieg

• Integration und Inklusion

Ich machte in meiner Rede deutlich,  dass uns die Absicht, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen, parteiübergreifend eint. 

Deshalb bin ich dankbar, dass das wirklich große Problem der Armut und insbesondere der Armut von Kindern und Jugendlichen ein weiteres Mal durch eine Debatte im saarländischen Landtag in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde. 

Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen jedoch keinesfalls einem Antrag zustimmen können, der weit hinter dem zurückbleibt, was längst beschlossen ist und bereits Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt wird.

Natürlich könnt ihr meinen Debattenbeitrag gerne auch selbst nachlesen. Das originale Manuskript findet ihr zum Download unter folgendem Link:

(Kinder-)Armut im Saarland muss bekämpft werden!

Retrospektive im KULT! Kulturzentrum Neunkirchen zeigt Werke von Seiji Kimoto

Am Freitag war ich zu Gast bei der Eröffnung der Retrospektive des japanisch-saarländischen Künstlers Seiji Kimoto in Neunkirchen. In dem zur Kunstgalerie umgebauten und modernisierten ehemaligen Neunkircher Bürgerhaus wurden Objekte aus dem Lebenswerk des Achtzigjährigen gezeigt.

Der Name Kimoto war mir bereits vor der Ausstellung geläufig, denn auf dem Weg zu meinem Abgeordnetenbüro im saarländischen Landtag gehe ich regelmäßig an einer Wandskulptur des Künstlers vorbei, die im Foyer des Abgeordnetengebäudes, der Vorhalle der Sitzungsräume, die seit 1993 dort installiert ist.
Reinhard Klimmt, früherer Ministerpräsident des Saarlandes, sagte dazu, Kimotos Werk sei für ihn und die Abgeordneten bei jedem Gang in die Fraktionsräume mehr als nur ein Kunstwerk. Es sei vielmehr ein Menetekel, das zum Nachdenken auch darüber zwinge, dass die Freiheit eines Menschen auch die Unfreiheit anderer sein kann und dass Macht und Ohnmacht oft sehr nahe beieinander wohnen.

Die Werke von Seiji Kimoto sind beeindruckend. Die Frage, "was will mir der Künstler damit sagen", stellt sich im Kontext seiner Skulpturen und Bilder meist garnicht erst.

Das Gegenüber von Macht und Ohnmacht widerspiegelnd, sind sie meist von einer Intensität, der sich niemand entziehen kann. Sie berühren, sie machen betroffen.
Werke von Kimoto findet man im Saarland gleich an mehreren Stellen - beispielsweise auch im Hüttenpark der ehemaligen Stahlstadt Neunkirchen und an der Kläranlage in Sinnerthal, wo sie an das Los der Zwangsarbeiter erinnern. Man findet sie aber auch in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen östlich von Linz (Österreich).

Die Retrospektive KIMOTO ist noch bis zum 7. Januar 2017 geöffnet.

Meine Woche im Landtag - Ausgabe #10

Die Vorbereitungen für den Landeshaushalt 2018 laufen auf Hochtouren. In den letzten Wochen jagte ein Termin den anderen. Und es liegen noch viele vor uns.
Wir sprechen mit vielen Verbänden und Vereinen, mit Arbeitnehmervertretern, mit Hilfsorganisationen. Und. Und. Und.
Wir hören zu, wir fragen nach.
Es geht in diesen Gesprächen vor allem um Projekte für die Menschen in unserem Land. Um neue Projekte ebenso, wie um die Fortsetzung laufender Projekte. 
Und um die Unterstützung der täglichen Arbeit derer, die mit großem Engagement für andere da sind.
Es folgen Arbeitskreissitzungen unserer Fraktion und Sitzungen mit unserem Koalitionspartner. Und immer wieder weitere interne Beratungen.
Der Aufwand lohnt: Gerade in Zeiten, in denen wir durch die Eindämmung neuer Schulden unser Land jedes Jahr ein Stück zukunftsfähiger machen, will jeder Euro so eingesetzt sein, dass mit ihm ein Optimum des Möglichen erreicht wird.
Der Landeshaushalt 2018 soll zu einem weiteren Meilenstein der Zukunftssicherung werden.

Seit dieser Woche liegt nun auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Stück für Stück habe ich in den letzten Tagen die Einzelpläne für meine Bereiche durchforstet, mir Notizen gebracht, Textstellen markiert, Fragezeichen und Ausrufezeichen gemalt.
Nun gehen die eigentlichen Beratungen los. 
Ich freue mich darauf!

Nachhaltigkeit im Mittelpunkt meines Besuchs auf der anuga

Die Allgemeine Nahrungs- und Genussmittelaustellung, kurz Anuga, findet alle zwei Jahre in Köln statt. Sie gilt als die weltweit größte Messe im Bereich Nahrungsmittel und zeigt regelmäßig die neuesten Trends rund um das Megathema Essen und Trinken. Für mich als Landes- und Kommunalpolitiker stand bei meinem Besuch auf der Anuga 2017 besonders der Aspekt der Nachhaltigkeit im Vordergrund.

Auch wenn ich aufgrund der außergewöhnlichen Verkehrssituation (Sperrung der B51 im Prümer Land wegen eines LKW-Unfalls, Sperrung der A1 bei Köln wegen einer vermuteten Weltkriegsbombe) leider erst später als geplant am Kölner Messegelände eintraf, war trotzdem vor allem der Anuga-Lunch-Talk 2017 für mich ein wichtiger Programmpunkt. Dieses Jahr stand er aus guten Gründen ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft: Das Motto „Grüner verpacken – Zukunftsmodell Stoffkreislauf“ gewinnt in Zeiten eines wachsenden Online-Marktes schließlich immer mehr an Bedeutung. 

Am gemeinsamen Stand des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fanden sich unter dem Motto „Made in Germany – German Quality meets Global Markets“ nicht nur viele Informationen, sondern erfreulicherweise auch nachhaltige Produkte aus dem Upcycling-Zentrum Neunkirchen. Das Upcycling-Centrum ist eines der erfolgreichen Projekte aus dem Förderprogramm Land(auf)Schwung, in das unser Landkreis Neunkirchen als Modellregion aufgenommen wurde.
Ein weiterer ganz wichtiger Fokus liegt für mich auf der Regionalität von Produkten. So wichtig unter sozialen weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten der faire Handel durchaus sein mag: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, muss für mich als kommunalem Politiker ein ganz besonderes Augenmerk der regionalen Vermarktung von Produkten gelten. 
Schon 2015 warb in diesem Zusammenhang auch mein Landtagskollege Tobias Hans,Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion: "Der Griff zum Fertigprodukt aus dem Kühlregal ist sicher der bequemere Weg, der Gang zum Hofladen in der Nachbarschaft aber der mit Sicherheit gesündere und auch nachhaltigere. Nutzen Sie die vielfältigen, meist nicht teureren Einkaufsmöglichkeiten bei unseren saarländischen Erzeugern“

Die Anuga machte ein Stück weit deutlich, dass andere Regionen Deutschlands hier die Nase vorn haben - was allerdings zum Teil auch der jeweiligen (land-)wirtschaftlichen Struktur geschuldet sein mag.
Doch auch wenn es auf der Anuga nicht zu spüren war: auch im Saarland tut sich hier einiges.
Ob es der Land(auf)Schwung in unserem Landkreis ist, die Entwicklung der Biosphäre im Bliesgau, die gewaltigen Investitionen im Tourismusbereich (z.B. am Bostalsee oder der Saarschleife) oder auch die wachsende Zahl von kleinen "Milchhäuschen". Das alles sind Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Doch es gibt noch viel zu tun.