Dienstag, 16. Juli 2019

Missbrauchs-Skandal im Uniklinikum: CDU-Fraktion begrüßt Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers

Das Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) hat heute ausführlich und offen im Sozialausschuss über die mutmaßlichen Missbrauchsvorfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert. Damit kommt es seiner Ankündigung und auch der Notwendigkeit nach, transparent die Vorfälle von damals lückenlos aufklären zu wollen. 
Viele der Antworten lassen uns als CDU-Fraktion jedoch fassungslos zurück: 

Frühen Hinweisen nach pädophilem Verhalten wurde nicht nachgegangen, Kontrollen fanden nicht statt.
Weshalb der Beschuldigte einerseits hervorragende Arbeitszeugnisse ausgestellt bekam und sich für eine Vertragsverlängerung beim UKS eingesetzt wurde, und andererseits wenige Monate später eine außerordentlich Kündigung aufgrund Verdachtes pädosexueller Handlungen ausgesprochen wurde, kann lediglich der Leiter der Klinik erklären. Gegen diesen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen er zu den Vorgängen befragt werden wird. 

Die CDU-Landtagsfraktion und auch ich als kinderpolitischer Sprecher begrüßen die Ankündigung des Chefs der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, einen unabhängigen Ermittler der Rechtsaufsicht einzusetzen, der jeden einzelnen Verdachtsmoment sowie die Vorgänge und Abläufe beim UKS untersuchen wird.
Unabhängig davon ist die Entscheidung der damaligen UKS-Leitung, die Eltern der betroffenen Kinder über die schwerwiegenden Verdachtsmomente nicht zu informieren, nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel.

Das Argument, damit die Opfer schützen zu wollen, lassen wir als CDU-Fraktion nicht gelten:
„Mit welcher Begründung nimmt sich das UKS das Recht heraus, zu entscheiden, ob die Erziehungsberechtigten mit ihren Kindern über die Vorfälle sprechen können oder zumindest Verhaltensauffälligkeiten beobachten und einordnen zu können?“, fragt Alex Funk, Vorsitzender meiner Fraktion zu Recht. „Wie sollen die Erziehungsberechtigten für ihre Kinder zivilrechtliche Ansprüche gegen das UKS geltend machen, wenn ihnen gegenüber keine Information erfolgt?“

Damit entstand leider der Verdacht, dass es dem UKS nicht um das Kindeswohl, sondern um die Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und Rufschädigung ging.
Hoffnung sieht die CDU-Fraktion im Agieren der Landesregierung , die darauf hingewirkt hat, alle betroffenen Eltern zu informieren und in persönlichen Gesprächen Hilfsangebote zu unterbreiten.