Das gestern von der Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossene und sehr umfangreiche Maßnahmenpaket hat neben vielem anderen auch die notwendigen Investitionen in unser Gesundheitssystem im Blick. Insbesondere für Investitionen in unsere Krankenhäuser sollen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro fließen.
Moderne Notfallkapazitäten sollen ausgebaut werden, mehr Ärzte und eine bessere Ausstattung sollen vor Ort helfen, Leben zu retten. Dabei sollen vor allem auch regionale Krankenhäuser berücksichtigt werden. Deshalb gilt es, aus diesem Paket wichtige zusätzliche Mittel auch für unsere saarländische Krankenhauslandschaft zu generieren und diese durch eine Erhöhung der Investitionszuschüsse aus dem Landeshaushalt zielorientiert zu ergänzen.
Die weltweit grassierende Corona-Pandemie führt uns eindringlich vor Augen, welch hohes Gut eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhauslandschaft ist.
Selbsternannte Experten wie beispielsweise die Auguren der Bertelsmann-Stiftung sind zur Zeit aus gutem Grund ganz still. Denn hätten wir noch mehr auf sie gehört, wären im Gesundheitsbereich längst weitere wichtige Strukturen wegrationalisiert worden. Strukturen, um die uns die Menschen in anderen Ländern zwischenzeitlich bitter beneiden.
Umso wichtiger ist es, das Virus SarsCoV2 und die Erkrankung Covid-19 als Warnsignal zu erkennen und ernst zu nehmen.
Denn dass wir im Saarland und auch deutschlandweit bislang im Verhältnis zu anderen Ländern sowohl in Europa als auch weltweit relativ glimpflich durch diese Krise gekommen sind, ist ein Glücksfall und der Erfolg, konsequenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Es ist aber nur eine Momentaufnahme. Es bleibt kein Raum, weiter zu sparen.
Umso weniger dürfen wir es deshalb zulassen, dass in der saarländischen Krankenhauslandschaft zu große weiße Flecken entstehen und eine flächendeckende stationär-medizinische Grundversorgung oder die wohnortnahe ambulante Versorgung nicht mehr gewährleistet sind.
Aus diesem Grund ist die nachhaltige Sicherung des Krankenhausstandortes Lebach in meinen Augen ebenso eine Notwendigkeit, wie der Erhalt einer medizinischen Vollversorgung in der Kreisstadt Neunkirchen, ergänzt durch ein zumindest ambulantes, gegebenfalls auch teilstationäres medizinisches Zentrum in Ottweiler.
Ohne das zentral-ländlich gelegene Caritas-Krankenhaus Lebach wäre in einem Einzugsgebiet mit rund 70.000 Menschen wohl kaum eine Klinik in einem Zeitraum von weniger als 30 Minuten mit einem Rettungswagen erreichbar - und da ist die Zeit zwischen Notruf und Ankunft des RTW am Unglücksort nicht einmal eingerechnet.
Es wird Zeit, die Hausaufgaben auf den Tisch zu legen: Regierung und Haushaltsgesetzgeber sind gefordert, so schnell als möglich Investitionsmittel von Bund und Land zu bündeln und zu ergänzen, während gleichzeitig auch Krankenhausträger wie CTT, Marienhaus oder Diakonie aus ihrem Versteck kommen müssen. Bloße Absichtserklärungen, die jedoch im Konjunktiv bleiben, sind zu wenig. Es braucht endlich nachvollziehbar durchkalkulierte Konzepte, die auch auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.
Mir persönlich ist es zudem wichtig, dass ausnahmslos in allen neuen Konzepten die auf den Tisch gelegt werden, auch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfungen von Krankenhauskeimen und zum Infektionsschutz berücksichtigt sind.
Die CDU hat vor dem Hintergrund des "Kraftpakets für Deutschland" unmissverständlich deutlich gemacht: "Mit den Beschlüssen der Koalition geben wir unserem Land neue Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung." Dieser Ansage müssen nun auch Taten folgen!