Landtag debattierte erneut ausführlich über die Corona-Schutzmaßnahmen

Gestern diskutierten wir im Saarländischen Landtag im Rahmen einer weiteren Sondersitzung erneut und ausführlich die derzeitige Situation und die notwendigen weiteren Schritte zu Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Am Nachmittag erörterten wir dann wie jede Woche seit Beginn des Ausbruchsgeschehens im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages mit Fachleuten aus Medizin, Wissenschaft und Forschung sowie mit hochrangigen Vertretern des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die aktuelle Lage und die Weiterentwicklung der langfristigen Strategien im Kampf gegen Corona. Dieser enge Austausch zeigt: Regierung und Parlament arbeiten in allen aktuellen Fragen sehr eng zusammen und sind eng vernetzt mit allen relevanten Stellen und Institutionen. 

Unser parlamentarisches System funktioniert auch unter Pandemiebedingungen bestens. Als Landtag  begleiten wir die Arbeit der Regierung konstruktiv, könnten als Gesetzgeber aber auch jederzeit lenkend eingreifen und gegebenenfalls auch Rechtsverordnungen zurücknehmen oder abändern. Bislang war dies allerdings nicht erforderlich, denn die sehr breite Mehrheit der Abgeordneten im Landtag trägt parteiübergreifend den Kurs von Ministerpräsident Tobias Hans mit. Evidenzbasierte Erkenntnisse aus Wissenschaft und Medizin sind uns dabei ein wichtiger Kompass auf dem Weg zu unseren Entscheidungen.

Schon mit der Überschrift seiner Regierungserklärung brachte Ministerpräsident Tobias Hans auf den Punkt, was aktuell wichtig ist: "Nur mit Konsequenz, Entschlossenheit und Zusammenhalt gewinnen wir den Kampf." 

Unsere gemeinsame Strategie stützt sich dabei auf mehrere Eckpfeiler: 

Der sogenannte Lockdown soll die Zahl der Kontakte innerhalb der Bevölkerung bereits kurzfristig deutlich reduzieren und somit die Übertragungswege unterbrechen. So soll der akute, exponentielle Anstieg der Infektionen gestoppt und eine kurz- oder mittelfristige Überlastung der Kliniken und dabei insbesondere der Notaufnahmen und Intensivstationen verhindert werden. Wenn die 7-Tage-Inzidenz nachhaltig wieder auf unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sinkt, werden auch wieder Kontaktnachverfolgungen möglich sein, so dass die einschneidenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden können.

Eine engagierte und engmaschige Teststrategie soll beim Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen in den Seniorenheimen und in den Pflegeinrichtungen gewährleisten: Flächendeckend werden zweimal wöchentlich die Bewohner der Einrichtungen aber auch das Personal getestet, die Test- und Hygienekonzepte und deren Umsetzung werden von der Heimaufsicht verstärkt. 

Der dritte Eckpfeiler wird das Impfen sein, mit dem wir voraussichtlich "zwischen den Jahren" beginnen können. Sukzessive sollen dann - beginnend mit Risiko-Gruppen - alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit erhalten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und so die Gefahr schwerer Verläufe zu minimieren.

Vierter Eckpfeiler werden auch auf mittlere Sicht in jedem Fall auch noch die AHA-Regeln bleiben: Also Abstand halten - Hygiene beachten - Alltagsmaske

Die immer wieder einmal zu hörende Forderung: "Schützt Risiko-Gruppen und verzichtet auf einschränkende Maßnahmen wie beispielsweise einen teilweisen oder weitgehenden Lockdown" ist gut gemeint, kann aber nicht zum Ziel führen. Kürzlich voreilig vermeldete Erfolge einer derart einseitigen Strategie wie beispielsweise in Tübingen erwiesen sich als Trugschluss.

Auch die Die Gesellschaft für Virologie (GfV) bekräftigt nach wie vor ihre Ablehnung gegenüber einer Strategie, die einzig und allein auf die Abschirmung von Risikogruppen abzielt:

 "Wir weisen erneut darauf hin, dass die Risikogruppen viel zu zahlreich, zu heterogen und zum Teil auch unerkannt sind, um aktiv abgeschirmt werden zu können. Ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf ergibt sich z.B. bei Übergewicht, Diabetes, Krebserkrankungen, einer Niereninsuffizienz, chronischen Lungenerkrankungen, Lebererkrankungen, Schlaganfall, nach Transplantationen und nach ersten Erkenntnissen auch während einer Schwangerschaft. De facto sind also weite Teile der Bevölkerung in Deutschland den Risikogruppen zuzuordnen. Dementsprechend ist eine allein auf diese Gruppen abzielende Abschirmungsstrategie in der Realität weder umsetzbar noch ethisch vertretbar."

Ausnahmslos aller Erkenntnisse, insbesondere auch mein persönlicher Austausch mit Ärzten und Pflegekräften saarländischer Kliniken, stützen diese Aussage der Virologen, zumal immer deutlicher wird, dass Covid-19 auch in der jüngeren Bevölkerung Opfer fordert und auch Menschen, die die eigentliche Infektion überstanden haben, mit Spät- und Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Ich kann deshalb den Appell unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unterstützen: 

Haltet euch an die Regeln! Seid solidarisch! 

Gemeinsam bewältigen wir die Krise!