KI bei der Unfallsachbearbeitung: Innenausschuss beschäftigt sich mit Digitalisierung-Offensive unserer Polizei

Eines der spannenden Themen, mit denen wir uns heute Morgen im Innenausschuss unseres Saarländischen Landtages beschäftigten, war die Digitalisierung unserer Polizei im Bereich der Unfallsachbearbeitung. Gemeinsam mit der saarländischen Softwareschmiede Scheer Holding GmbH wird aktuell ein Projekt auf die Beine gestellt, das bundesweit neue Maßstäbe setzen und durch Prozessautomatisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und neueste Technologien aus dem Bereich „Natural Language Processing“ die Plausibilitätsprüfung in ganz erheblichem Maße beschleunigen kann.

Neben einem hochrangigen Vertreter der Polizei, der die neuen Möglichkeiten eindrucksvoll schilderte, kamen auch Vertreter des Vereins Algoright e.V. sowie die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel zu Wort. Erwartungsgemäß wurden natürlich Datenschutzbedenken ins Feld geführt, die jedoch weitestgehend ausgeräumt werden konnten. 
Als CDU, das wurde auch im Innenausschuss deutlich, stehen wir deshalb dem Projekt sehr positiv gegenüber. Anregungen des Datenschutzes nehmen wir ernst, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige, zukunftsorientierte Projekte schon im Keim erstickt werden. Wir sind sicher: Beides kann Hand in Hand gehen, wenn das Wesentliche auf beiden Seiten im Blick bleibt.

Bisher seien im Saarland im Durchschnitt mehr als 30.000 Unfälle pro Jahr sehr akribisch und zeitaufwändig manuell überprüft worden, hatte das zuständige Innenministerium bereits vor einer Woche in einer Medieninfo mitgeteilt. Die Qualitätsprüfung erfolge bislang durch eine Vielzahl von Mitarbeitern, die jeden einzelnen Unfall bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten überprüften. Das erfordere einen hohen zeitlichen Aufwand.
"Durch die Automatisierung werden hingegen nur noch die wenigen Fälle manuell bearbeitet, die durch die KI nicht klar zugeordnet werden können. Das sind weniger als 20 % ­– eine enorme Zeitersparnis", so das Ministerium.

Die Unfallaufnahme diene neben der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Verhinderung zukünftiger Unfälle auch dem Erkennen, Vermeiden und Beseitigen von Unfallursachen. Sie ist damit ein wesentlicher Grundpfeiler der Verkehrssicherheitsarbeit.
"Da die erhobenen Daten der Verkehrsunfälle zudem den Zwecken der Statistik dienen und zur zivilrechtlichen Schadensregulierung herangezogen werden, ist es umso wichtiger, dass sie korrekt, vollständig und valide sind, damit die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können", betont das Innenministerium.

Mein Kollege Raphael Schäfer und ich haben zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass wir das Projekt sehr begrüßen. Wir wollen es gleichzeitig aber auch eng und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten. Deshalb forderten wir gegenüber des Ministeriums, dass nach einem angemessenen Zeitraum eine Evaluation verfolgen solle und deren Ergebnis dann auch den Mitgliedern des Innenausschusses vorgestellt wird. Das wurde seitens der Polizei selbstverständlich auch zugesagt.