Die Agrarminister haben sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel für die Fördermittel der EU geeinigt - und das Saarland profitiert kräftig von dem Kompromiss. Konkret erhält das Saarland für die Förderperiode 2023 bis 2027 pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche. Über die gesamte Förderperiode hinweg ergibt sich daraus eine Fördersumme von 88,9 Millionen Euro!Über das Thema habe ich mich heute am Rande einer Videokonferenz mit meiner Kollegin Petra Fretter ausgetauscht, der Vorsitzenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag des Saarlandes. Schließlich ist das Thema auch für meine Heimatregion, die Täler von Ill und Theel und den Landkreis Neunkirchen, von großer Bedeutung. Es bieten sich Chancen, die jetzt genutzt werden wollen.
Umweltminister Jost zeigte sich nach dem Ende der Agrarministerkonferenz verständlicherweise mehr als zufrieden: "Für das Saarland ist dieses Verhandlungsergebnis eine historische Chance. Für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird uns in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.“
Dieser Beschluss der Agrarministerkonferenz sei allerdings kein Selbstläufer gewesen, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen, so Jost.
Streitpunkt war vor allem der künftige ELER-Verteilungsschlüssel: Viele westdeutsche Bundesländer, insbesondere das Saarland, waren seit dem Beginn der ELER-Förderung deutlich schlechter gestellt als die ostdeutschen Bundesländer, die durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost begünstigt waren.
Diesen Rückstand könne man nun aufholen, so Jost. „Diesen Rückstand aufzuholen und dennoch massive Brüche im Osten zu vermeiden, ist uns jetzt allen gemeinsam gelungen. Wir können endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen."
Mit den zusätzlichen Millionen wird es dem Saarland möglich, in den kommenden Jahren den angestrebten Ausbau des Ökolandbaus zu fördern. Zudem kann weiter in die dörfliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung der LEADER-Regionen investiert werden.
Das Erfolgsmodell der LEADER-Regionen im Saarland soll fortgeführt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine weitere, fünfte LEADER-Region zu etablieren.
Vor diesem Hintergrund habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung das Gespräch mit unserem Bürgermeister Andreas Feld gesucht, aber auch mit meiner Kollegin Petra Fretter, die als Vorsitzende des Unweltausschusses, vor allem aber auch als Ortsvorsteherin von Karlsbrunn Erfahrungen mit den EU-Förderprogrammen ELER und LEADER+ hat. Schließlich ist das Thema, wie ich am Anfang dieses Textes einleitend bereits geschrieben habe, auch für meine Heimatregion, die Täler von Ill und Theel und den Landkreis Neunkirchen, von großer Bedeutung. Es bieten sich Chancen, die jetzt genutzt werden wollen.
In der noch laufenden Förderperiode werden derzeit als LEADER-Regionen im Saarland nur das St. Wendeler Land, der Landkreis Merzig-Wadern, der Bereich Warndt-Saargau und Biosphäre Bliesgau gefördert.
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