Energiepreisspirale durchbrechen: EEG-Zulage abschaffen, Stromsteuer senken, Stromsperren verhindern!

Die Energiepreise explodieren, viele Menschen können sich Energie nicht mehr leisten. Wir Saarländer sind dabei besonders betroffen: Ein Haushalt im Saarland zahlt mit rund 1400 Euro rund 43% mehr pro Jahr als ein Haushalt in Bayern. Die erschreckend hohe Zahl von jährlich 3.000 Stromsperren zeigt, dass viele Familien und auch viele alleinstehende Menschen längst schon an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt sind. Gerade auch weil wir selbst handeln und im Rahmen der Umsetzung unseres Aktionsplans Armutsbekämpfung als einziges Bundesland bereits den Kampf gegen Stromsperren wirksam und nachhaltig aufgenommen haben, fordern wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag wirksame und schnelle Maßnahmen von der künftigen Bundesregierung. Schon allein durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß könnte der Strompreis im Saarland um rund 30 Prozent gesenkt und vielen Menschen geholfen werden.

Beim Sparen von Strom und Heizkosten haben die Menschen längst das Leistbare erreicht und in großer Zahl in energiesparende Lampen, effizient gedämmte Häuser, modernisierte Heizungsanlagen investiert. Gerade im Saarland als ehemaligem Kohle-Land wurden nach der Schließung der Bergwerke unzählige Heizkessel von Koks auf alternative Brennstoffe umgestellt. Und würde die energis (statt sich beim Ausbau des Gasnetzes gemütlich zurückzulehnen und sich auf das Nötigste zu beschränken) ihrer gesellschaftlichen Verantwortung deutlich stärker gerecht, wäre auch im ländlichen Raum die Zahl von vergleichsweise effizienteren und sparsameren Gas-Brennwertheizungsanlagen sicherlich höher.
Das hat das Unternehmen jedoch nicht getan, so dass nach wie vor noch viele Dörfer überhaupt nicht an das Gasleitungsnetz angeschlossen oder, wie auch meine Heimatgemeinde Eppelborn, zumindest in weiten Teilen unterversorgt sind. Die Energiepreisexplosion trifft viele Menschen deshalb mit voller Wucht. Es muss gehandelt werden!
Durch eine zügige Abschaffung der längst überflüssig gewordenen EEG-Umlage und eine Absenkung der Stromsteuer könnte diesen Menschen schnell, unbürokratisch und nachhaltig geholfen werden.
Die Stromsteuer - nur mal um das deutlich zu machen - liegt mit 2,05 Cent für die Kilowattstunde um mehr als das Zwanzigfache über dem, was die EU als Mindestmaß festgelegt hat und füllt alleine Finanzminister und bald-Kanzler Scholz die Kasse. Weil elektrischer Strom heutzutage eine Lebensgrundlage ist, ist die überhöhte Stromsteuer mehr als jede andere Steuer eine Umverteilung, die vor allem Familien und Menschen mit geringen Einkommen am härtesten trifft.

Das ist auch genau der Grund, weshalb wir im Saarland zusammen mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung einen Sonderfonds eingerichtet und auch eine Energiesicherungsstelle eingerichtet haben, die als bundesweites Modellprojekt Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten verhindern. Wir sind als Saarland das einzige Bundesland, das bisher ein solches Projekt auf die Beine gestellt hat und dabei auch die Energieversorger in die Pflicht nimmt. Deshalb sind wir als CDU auch selbstbewusst genug die Verantwortung des Bundes einzufordern, was die Senkung der Energiepreise insgesamt betrifft.
Bevor jetzt die Fridaysforfuture-Kids und andere Interessensgruppen wieder gleich losschreien:
Die aktuell explodierenden Energiepreise besitzen keine Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes. Sie stellen Menschen vor zum Teil unüberwindbare finanzielle Herausforderungen und sie können im Einzelfall existenzbedrohend sein, wie die hohe Zahl von 3.000 Stromsperren im Saarland in erschreckender Weise zeigen. Das gilt im Übrigen auch für die Spritkosten, die vor allem Berufspendler und - wieder - die Menschen im ländlichen Raum besonders hart treffen.