Im Austausch mit der Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht seit Juli dieses Jahres die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Insbesondere gilt dies unter anderem für das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker, aber auch die Sportwetten werden reguliert. Damit passt sich Deutschland zum einen seine Regeln an europäisches Recht an, gleichzeitig war es aber auch unser Ziel, den Schutz von Spielerinnen und Spielern zu verbessern und Glücksspielsucht besser vorzubeugen.
Diesem Zweck dient auch unser saarländisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, das wir vor einem halben Jahr beschlossen haben und mit dem wir die Leitplanken, an die sich die Anbieter halten müssen, weiter verstärkt haben. Mit der Verabschiedung solcher Gesetze ist aber für uns als CDU unsere Arbeit keineswegs getan. Wir wollen wissen: Wie wirken sich die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich aus? Sind wir auf dem richtigen Weg?
Gemeinsam mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Thielen sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Jasmin Kreutzer habe ich deshalb in dieser Woche die Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland besucht, die in Trägerschaft des Caritasverbandes für Saarbrücken und Umgebung e.V. eine hervorragende Arbeit leistet.

In der Landtagsdebatte zum Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag hatte mein Freund und Kollege Raphael Schäfer bereits deutlich gemacht, was für uns das Entscheidende bei den Neuregelungen ist: "Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist der wichtigste Punkt die Bekämpfung der Spielsucht." Das müsse im Fokus all unseres Handelns stehen, denn es sei ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, so der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion. Er betonte eindringlich: "Denken Sie doch bitte einmal alle an die Menschen, die wirklich unter dieser Spielsucht leiden, die vielen Betroffenen und deren Familien, die gesundheitlich und finanziell leiden, die gesamte Gesellschaft leidet! Deswegen muss unser Handeln von der Bekämpfung der Spielsucht geprägt sein!"

Gegen die Spielsucht soll unter anderem eine anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat wirken Hier hätten wir uns als CDU ein noch niedrigeres Limit gewünscht, das war allerdings mit gegenüber den anderen Ländern nicht durchsetzbar. Alle Anbieter müssen darüber hinaus sich an die Spielersperrdatei OASIS anschließen, bei der sich Spieler sperren lassen können. Für Sportwetten gilt ein Werbeverbot für aktive Sportler und Funktionäre. 
Den Kommunen haben wir Instrumente an die Hand gegeben, um die Entstehung von zwielichtigen Zockermeilen zu verhindern, gleichzeitig aber trotzdem auch Betreibern von Spielhallen, die hohe Standards beim Spielerschutz setzen, ihr Geschäft ermöglichen. Unser Ziel war und ist es, Glücksspiel nicht zu verteufeln und ins Dunkelfeld zu treiben, sondern es zu kanalisieren.

Aber solange es Glücksspiel gibt, so lange gibt es immer auch eine potentielle Suchtgefahr. Und würde Glücksspiel verboten, so fände es trotzdem statt. Nur dann eben unkontrolliert im Dunkelfeld und völlig ohne jeglichen Schutz von Spielerinnen und Spielern.
Deshalb ist gerade auch die Arbeit der Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland so wichtig. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickeln Kampagnen zur Prävention, beraten Betroffene und helfen, wo sie nur können. Es ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis dieser wertvollen Arbeit, dass die Zahl der von Glücksspielsucht betroffenen Menschen auch im Saarland langsam, aber stetig sinkt. 
Wir als CDU sind der Meinung - und deshalb haben wir auch im Gespräch mit Christine Hensler und Johannes Sinnwell hier unsere Unterstützung zugesagt - dass die Landesfachstelle auch in Zukunft die personelle Ausstattung und auch die Sachausstattung erhalten soll, die sie für ihre unglaublich wichtige Arbeit braucht.