So geht Heimat: Ortsrat Habach legt einstimmig Prioritäten und Ziele für die nächsten Haushaltsjahre fest

Das Haushaltsrecht wird oft als das Königsrecht eines Parlamentes bezeichnet. Das gilt hinunter bis auf die kommunale Ebene. Auch bei uns in der Gemeinde Eppelborn legen nicht der Bürgermeister und seine Verwaltung, sondern der Stadt- oder Gemeinderat fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird.
Die Ortsräte, die bei uns keinen eigenen Haushalt verwalten, stellen ihre Ideen und Vorschläge alljährlich in einer Prioritätenliste zusammen. Damit zeigen sie den Mitgliedern des Gemeinderates, was ihnen vor Ort in ihren Dörfern und Gemeindebezirken wichtig ist.
Heute war es auch in Habach wieder soweit: Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Peter Dörr diskutierten die beiden Ortsratsfraktionen von CDU und SPD sachlich und zielorientiert ihre Prioritätenliste für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025. Erneut zeigte sich, dass die Vorstellungen nicht allzu weit voneinander entfernt sind. Die CDU-Fraktion, die sieben der neun Mandate im Habacher Ortsrat auf sich vereinigt, zeigt sich kompromissbereit in der Frage, ob das Bürgerhaus Habach, dessen Sanierung ja grundsätzlich bereits eingetütet ist, noch einmal auf der Prioritätenliste erscheinen solle. Am Ende stand deshalb nach kurzem Diskurs ein einstimmiges Votum des gesamten Ortsrates für die neue Prioritätenliste.

Auf Platz 1 der Prioritätenliste des Habacher Ortsrates erscheint nun noch einmal die Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses. Allerdings dürfte diese herausgehobene Position auf der Agenda eher symbolische Wirkung haben, denn die Planungen für das Projekt laufen bereits auf Hochtouren, der "Baufahrplan" wurde dem Ortsrat bereits vorgestellt. In vier Bauabschnitten soll das Bürgerhaus, das für viele Habacher das gesellschaftliche und kulturelle Herz ihres Dorfes ist, von Grund auf saniert und somit zukunftsfähig gemacht werden.

Auf dem zweiten Platz findet sich die Teilerneuerung der Mittelstraße im Bereich des Unterdorfes (der Unnerscht Habach) bis hinunter zur Einmündung in die Eppelborner Straße. Die Baumaßnahme soll dabei nach Möglichkeit mit einer Erneuerung der Wasserleitung und entsprechenden Hausanschlüsse sowie einer Erneuerung des Abwasserkanals einhergehen, so dass sich die Gemeinde auch die Kosten mit dem Abwasserzweckverband und der Wasserversorgung Ostsaar GmbH teilen und Synergieeffekte erzielt werden könnten.

Platz für junge Familien

Ebenfalls unter den Top-3 der Prioritätenliste befindet sich die Planung und Verwirklichung eines neuen Baugebietes in Habach, denn der Bedarf an Wohnraum ist auch im Herzen des Saarlandes ungebrochen hoch. Junge Familien stehen Schlange, doch der Markt an freien Baustellen ist erschöpft. Vor dem Hintergrund der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt und ländlichem Raum dürfen nach Ansicht des Ortsrates Habach auch die kleineren Dörfer nicht vernachlässigt werden. Auch sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich entwickeln zu können.

Eine Sanierung des Sportlerheimes, von der gleich mehrere Habacher Vereine profitieren, wurde auf der vier platziert, auf den Plätzen fünf und sechs folgen dann zwei Maßnahmen im direkten Umfeld des Bürgerhauses:
Zum einen soll die Fläche vor den Garagen von Feuerwehr und DRK saniert, zwei Fertiggaragen für Material der Feuerwehr aufgestellt und ein zusätzlicher Hydrant insbesondere für Übungszwecke installiert werden, zum anderen soll ein beschädigter Kanal hinter dem Bürgerhaus endlich instandgesetzt werden.

Radwegebau nach Eiweiler

Als wichtiges Anliegen sieht insbesondere die CDU-Fraktion es an, dass die Maßnahmen des Forschungsprojektes "Die Stroß durchs Dorf", das vom Land und der Uni Trier durchgeführt wurde, endlich umgesetzt werden.
Dabei geht es konkret um verkehrsberuhigende Maßnahmen am Ortseingang der L301 (Großwaldstraße) aus Richtung Eiweiler sowie die Anlegung eines kombinierten Geh- und Radweges über eine Strecke von rund 1.220 Meter entlang der L301. Dieser Radweg ist schon lange in der Radwegeplanung des Saarlandes aufgeführt, bislang aber noch nicht realisiert worden. Dieser Punkt hat es deshalb ebenfalls in die Top Ten geschafft.

Um die Verbesserung der dörflichen Infrastruktur geht es auf Platz acht: Der Ortsrat wünscht sich, dass der Vogellehrpfad erneuert sowie zeitgemäßer und interessanter gestaltet wird. Zudem sollen zwei Wandertafeln und drei Infotafeln erneuert werden. 

Barrierefreiheit & Inklusion

Platz neun und zehn zeigen, dass den Habacher Parteien auch das Thema Inklusion wichtig ist: Neben dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort soll fordert der Ortsrat auch, das Psychiatrische Pflegeheim Haus Hubwald endlich an den Öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen. In den sieben Wohnbereichen der Einrichtung leben 210 Bewohnerinnen und Bewohner, hinzu kommen noch einmal ungefähr gleich viele Beschäftigte. Dass das Haus Hubwald noch immer nicht an eine Buslinie angeschlossen ist, wird deshalb insbesondere auch von der CDU heftig kritisiert.

Auf weiteren Plätzen der Prioritätenliste finden sich unter anderen Infrastrukturmaßnahmen wie die Teilerneuerung der Rinnenplatten im Bereich Zum Steinhaus und Zu den Eichenstangen, die Erneuerung von Rinnenplatten und die Neuasphaltierung der Steinstraße, der Umbau der Straßenbeleuchtung auf moderne und stromsparende LED-Technik im gesamten Dorf sowie letztlich auch die Endvermessung der Straße Zum Steinhaus, die seit mindestens vierzig Jahren überfällig ist.

Nahversorgung

Zwar optisch auf dem letzten Platz der Liste, gleichwohl aber von hohem Interessen bleibt insbesondere der CDU die Planung und der Aufbau eines Dorfladens, mindestens aber die Aufstellung von Verkaufsautomaten für Lebensmittel regionaler Herkunft. Die CDU ist gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr hier auf der Suche nach Partnern, die in ein solches Projekt investieren. Sie ist überzeugt, dass die Direktvermarktung gerade auch für landwirtschaftliche Familienbetriebe aus der Umgebung interessant sein könnte und so eine Situation entsteht, von der sowohl Erzeuger als auch Verbraucher vor Ort profitieren könnten.

Alles in allem zeigt auch in diesem Jahr die Prioritätenliste, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD im Ortsrat und auch auf Parteiebene im Vorfeld viele Gedanken gemacht haben. Keine der Forderungen ist übertrieben, für jede einzelne Maßnahme gibt es gute Argumente. Letztlich sind es aber die finanziellen Spielräume im Gemeindehaushalt, die ausschlaggebend dafür sind, welche Projekte es im Gemeinderat dann auch in den Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 schaffen.