Auch die demokratisch legitimierte Kontrolle der Arbeit der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden ist eine wichtige Aufgabe der Abgeordneten und des Landtages und spiegelt sich Ausschussarbeit. Deshalb haben die Ausschüsse immer das Ohr am Puls der Zeit und wir Abgeordnete lassen uns zu allen Ereignissen, die Fragen aufwerfen, von der Landesregierung, aber auch von anderen Institutionen Bericht erstatten und stellen auch die richtigen Fragen.
Die ganze Palette dieser Aufgabenstellungen fand sich auch heute auf der Tagesordnung und in der Sitzung unseres Ausschusses für Inneres und Sport.
Gleich vier wichtige Gesetzgebungsverfahren haben wir heute voran gebracht, damit sie ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden können:
Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Weitergabe der auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die saarländischen Kommunen (darüber habe ich auch schon anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes in meinem Blog berichtet)
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Gebäudeenergiegesetz)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir aufgrund des Inkrafttretens bundesgesetzlicher Änderungen beziehungsweise Neuregelungen das Landesrecht an. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenführung des Energieeinspargesetzes von 2005, der Energieeinsparverordnung von 2007 und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz von 2008, um die erhöhten Vorgaben für Gebäudeeffizienz und auch um die Anpassung Regelungen für die gebäudeintegrierte Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Vertragsverletzungsverfahren; MBO)
Es gab Beanstandungen der Europäischen Kommission an bisherigen Regelungen in unserer Landesbauordnung (LBO) zur Form der Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile. Mit dieser zweiten Gesetzesvorlage zur Änderung der LBO schaffen wir Abhilfe und konnten zudem durchsetzen, dass es in der Musterbauordnung (MBO) Erleichterungen beim Brandschutz geben wird.
Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Bei dieser Gesetzesänderung geht es um Erstattungen für unsere Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese werden ja im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf unsere Kommunen verteilt, was natürlich immer auch Kosten auslöst. Nach dem Konnexitätsprinzip werden die Städte und Gemeinden für ihr Engagement entschädigt. Entsprechende Regeländerungen der Bundesebene passen wir nun an unsere saarländischen Gegebenheit an.
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die Polizistenmorde von Kusel und der Umgang mit Waffenbesitz weitere wichtige Themen
Einen breiten Raum in der Sitzung nahm auch der Bericht der Landesregierung, des Landkreistages und der Vereinigung der Jäger des Saarlandes zum Verfahren bei Ablauf oder Entzug der Waffenbesitzkarte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust des Jagdscheins ein.
Gerade vor dem Hintergrund der Morde von Kusel ist das ein Thema, das wir als Innenpolitiker natürlich eng in den Blick genommen haben.
Es folgte der Bericht der Landesregierung, in diesem Falle in erster Linie von Polizei und Staatsanwaltschaft über die Einsetzung einer Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der skrupellosen Polizistenmorde in Kusel, dem Stand des Verfahrens, insbesondere bezüglich des Berichtes in „Die Rheinpfalz“ vom 21. Februar 2022 über mögliche, vor der Tat in Kusel vorgelagerte Sachverhalte.
Auch dieser Antrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Sehr ausführlich Rede und Antwort stand uns die Landesregierung auch zu den Vorbereitungen für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus der von dem irren Diktator Putin völkerrechtswidrig und in brutalster Weise überfallenen Ukraine.
Ich habe im Rahmen dieses Punktes ausdrücklich betont, wie wichtig es ist, die ankommenden Frauen mit ihren Kindern möglichst nicht zentral unterzubringen, sondern sie möglichst schnell dezentral auf die Dörfer, Gemeinden und Städte im Saarland zu verteilen. Es ist toll, welche Hilfsbereitschaft sich aktuell bereits in unzähligen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigt. Und dass auch in meinem Freundeskreis bereits Menschen aktiv unterwegs sind, um Frauen und Kindern zu helfen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und ich unterstütze dieses Engagement sehr gerne.
Trotzdem hoffe ich, dass dieser sinnlose Krieg so schnell als möglich beendet werden kann. Mir fehlt allerdings völlig die Phantasie, wie das mit einem Kriegsverbrecher wie Putin an der Spitze des russischen Staates funktionieren könnte.
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