Mein Freund und Kollege Marc Speicher, Beauftragter für die Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, betont schon seit langem zu Recht: "Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird."
Dass sich die Landesregierung erst jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis anschließt, komme reichlich spät und sei zudem auch noch eine bemerkenswerte Kehrtwende, so Mark Speicher.
Immerhin habe noch im Februar, also erst vor ganz wenigen Wochen, die SPD-Landtagsfraktion einschließlich Rehlinger im Landtag geschlossen den CDU-Antrag für einen Industriestrompreis abgelehnt.
Nun, kur kurze Zeit später sind Rehlinger und ihre Genossen offenbar schlauer geworden. Das ist gut so, macht aber die Ablehnung der CDU-Forderung durch die SPD umso unverständlicher.
Das zieht sich ein erkennbares Stück weit auch wie ein roter Faden durch die Industriepolitik der Sozialdemokraten:
"Die SPD hat schon im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bis dato etwas passiert ist. Gleichzeitig kündigen immer mehr Betriebe Standortverlagerungen an. Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland", macht Mark Speicher deutlich und betont, welche Erwartungen wir als CDU noch immer an die absolut regierende Landesregierung haben: "Wir hoffen, dass die SPD und die mit ihr die Ampel-Bundesregierung jetzt endlich in die Gänge kommen, bevor sich die Situation der heimischen Situation weiter verschlechtert!“
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