Als Vorsitzender des Innenausschusses kann ich nur unterstreichen, was meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, deutlich macht: „Die neuerliche Forderung von Bundesinnenministerin Faeser, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben, ist zum wiederholten Male offenbar nur dem Wahlkampf geschuldet. Der ernst gemeinte Vorschlag aus der Bund-Länder Arbeitsgruppe ist durchaus diskussionswürdig, wird an dieser Stelle aber für das Wahlkampfgetöse missbraucht.
Denn Fakt ist, dass die Ampel-Regierung auf der Bundesebene mit der Lockerung des Einreiserechtes genau in die andere Richtung geht. Fakt ist auch, dass die meisten kriminellen Clan-Mitglieder gar nicht abgeschoben werden können, weil sie längst deutsche Pässe besitzen, sei es durch Antrag oder Geburt, oder die Identität gar nicht zweifelsfrei feststeht und vor einer Abschiebung zeitaufwändige Passersatzverfahren durchgeführt werden müssen."
Auch heute im Jahr 2023 können Menschen in die Europäische Union einreisen, ohne dass die Identität zweifelsfrei, inklusive Bestätigung des Herkunftslandes, festgestellt wird, erläutert Anja Wagner-Scheid und ergänzt: "Viele reisen ohne Pässe. In diesen Fällen erfolgt eine Erfassung der Personalien nach eigenen Angaben, ohne eine Prüfung im Herkunftsland. Genau dieser Umstand führt später dazu, dass Abschiebungen oftmals nicht vollzogen werden können.
Anstelle von populistischen Ankündigungen im Wahlkampf, um sich als Law-and-Order-Innenministerin zu inszenieren, sollte Faeser zuerst mal dafür sorgen, dass die Identität von Einreisenden zweifelsfrei und nachgewiesener Maßen festgestellt wird. Es ist offensichtlich, dass Nancy Faeser jetzt im Wahlkampf den roten Sheriff gibt. In konkreter Substanz wird von dieser Ideensammlung wenig übrigbleiben.“
Hintergrund:
Bundesinnenministerin Faeser macht im Rahmen ihres Wahlkampfes in Hessen aktuell immer neue Vorschläge, um sich als Law-and-Order-Innenministerin zu inszenieren. Hintergrund ist, dass die Ministerin jetzt scheibchenweise aus dem sogenannten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht einzelne Vorschläge präsentiert, ohne aber einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Jüngster Vorschlag: Künftig sollen auch ausländische Personen ausgewiesen werden können, die Clankriminalität unterstützen, ohne dabei Straftaten zu begehen. Zu dem aktuellen Vorschlag haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen, Bremen, Saarland und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament heute gemeinsam Position bezogen.
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