Der Landesvorstand der CDU Saar steht hinter der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und für mher Sicherheit in unserem Land.
Im Anschluss an eine Online-Sitzung des CDU-Landesverbandes erklärte Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, heute:
„Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, auf allen Ebenen. Aber: Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreift, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt – dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben. Das würde bedeuten, dass die CDU nur noch rote und grüne Initiativen einbringen könnte. Das kann niemand ernsthaft erwarten. Sogar Olaf Scholz hat in einem Interview gesagt: ‚Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.‘ Das stimmt. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen für das Richtige stimmen.
Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten von der Politik – und zwar jetzt, am besten aus der Mitte der Gesellschaft. Die Union hat in dieser Woche im Deutschen Bundestag Vorschläge für einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Inneren Sicherheit und für das Ende der illegalen Migration gemacht.
Der beste Weg, die AfD zu bekämpfen, ist, die illegale Migration zu beenden und ihr damit ihr einziges Thema zu nehmen. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen groß. Es ist Zeit zu handeln. Gestern hat Rot-Grün ihre Stimmen für eine Migrationswende verweigert. Unser Angebot steht weiter. Wir wollen das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen.
Wir rufen alle politischen Parteien dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert - nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag.
Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.“
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