Es ist das nächste gebrochene Versprechen des Herrn Scholz: Inzwischen steht fest, dass der längst gescheiterte Noch-Kanzler seinen vollmundig angekündigten Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Bundestags setzt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen:
„Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen, die in ihrem Koalitionsvertrag steht. Doch passiert ist nichts. Nach dem Ampel-Aus kommt Noch-Kanzler Scholz plötzlich auf dieses Thema und kündigt ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode an, lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Inzwischen steht fest, dass sie auch dieses Versprechen brechen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht!"
Mit dem Saarlandpakt hat die damalige CDU-geführte Landesregierung die Kommunen von der Hälfte ihrer Kassenkredite entlastet. Das ist mit rund einer Milliarde Euro bis heute die größte finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Geschichte des Saarlandes. Vor diesem Hintergrund weist Stefan Thielen zu recht darauf hin, dass wir uns als CDU-Landtagsfraktion immer dafür eingesetzt haben, dass der Bund die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Das werden wir auch weiter tun, auch gegenüber einer neuen Bundesregierung.
Anderes die Protagonisten der SPD in Land und Bund: "Rehlinger und Scholz haben den Saarländerinnen und Saarländern schon viel versprochen. Industriestrompreis, niedriger Mehrwertsteuer-Satz für die Gastronomie oder Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser – all das haben sie versprochen, aber bis heute nicht eingelöst", so Stefan Thielen. Er ergänzt: "Das zeigt, von der SPD haben die Saarländerinnen und Saarländer nichts zu erwarten.“
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