Infrastrukturpaket des Bundes: Unsere Kommunen dürfen nicht länger hingehalten werden!

Die CDU-geführte Bundesregierung stellt mit dem Infrastrukturpaket dringend benötigte Mittel bereit, um Investitionen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Es ist ein Meilenstein.
Doch im Saarland droht dieses Geld an den klebrigen Fingern des importierten Finanzministers von Weizsäcker hängenzubleiben, um schließlich in der Bürokratie der SPD-Alleinregierung zu versanden. Statt einer klaren Mittelzuweisung an die Kommunen gibt es nur schwammige Projektförderungen. Für uns als CDU ist klar: Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig.

Mein Fraktionskollege Stefan Thielen hat es als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auf den Punkt gebracht: Es ist schlicht rechtswidrig, wenn das Land nicht eindeutig festlegt, welcher Anteil der Bundesmittel den Kommunen zusteht. Das entsprechende Bundesgesetz schreibt vor, dass gerade die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders zu berücksichtigen sind. Doch genau das verweigert die SPD-geführte Landesregierung bisher.

Was die Landesregierung derzeit betreibt, ist Bevormundung statt Partnerschaft – und das in einer Situation, in der unsere Kommunen jede Unterstützung brauchen. Besonders bei uns im Saarland, wo viele Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, ist eine klare, verlässliche und vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die kommunale Ebene zwingend notwendig. Alles andere ist eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung – und aus Sicht vieler Stadt- und Gemeinderäte schlichtweg inakzeptabel.

Auch der Eppelborner Gemeinderat hat sich in einer parteiübergreifend beschlossenen Resolution eindeutig positioniert: Das Land muss die Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket zu 100 Prozent an die kommunale Ebene weitergeben. Diese Forderung teilen zahlreiche andere Städte und Gemeinden im Saarland. Die kommunale Familie steht zusammen – parteiübergreifend, sachlich und entschlossen.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Die SPD darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben. Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht länger hingehalten werden. Es darf nicht sein, dass am Ende wieder wertvolle Zeit verstreicht, Förderfristen verstreichen und Projekte nicht umgesetzt werden können – nur weil das Land seinen Pflichten nicht nachkommt.

Wir als CDU stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Die Bundesmittel müssen direkt, unbürokratisch und vollständig dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Menschen vor Ort!