Die Besoldung unserer saarländischen Beamtinnen und Beamten steht aktuell bundesweit am Ende der Tabelle – eine Situation, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger tragbar ist. Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion, hat heute in einer klaren Stellungnahme den Finger in die Wunde gelegt: Die SPD-Alleinregierung, allen voran der importierte Finanzminister Jakob von Weizsäcker, müsse endlich handeln.
Besonders empört zeigte sich Raphael Schäfer über die jüngsten Äußerungen des Finanzministers:
„Herr von Weizsäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei, aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und Bild über das Saarland.“
Diese Aussage sei nicht nur unsensibel, sondern auch ein Affront gegenüber den vielen Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert – von der Polizei über Lehrerinnen und Lehrer bis hin zur Justiz.
Natürlich sei die CDU auch in ihrer Regierungszeit zu Einsparmaßnahmen gezwungen gewesen, etwa zur Einhaltung der Schuldenbremse. Doch diese Maßnahmen seien im engen Schulterschluss mit dem Deutschen Beamtenbund (DBB) erfolgt, betont Schäfer:
„Das waren harte Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, die nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Landespolitik und DBB möglich waren. Inzwischen aber haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen im Land geändert – und damit auch die Spielräume. Wir erwarten deshalb als CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen des bevorstehenden Doppelhaushaltes konkrete Verbesserungsvorschläge und finanzielle Vorsorge für die notwendige Anhebung der Besoldung und sukzessive Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt.“
Dass gleichzeitig Millionenbeträge für die politische Außendarstellung der SPD-Regierung aufgewendet würden, sei in diesem Zusammenhang nicht nur ein falsches Signal, sondern schlicht nicht vermittelbar.
„Anstelle in exorbitanter Höhe Millionenbeträge in die politische Selbstvermarktung und SPD-Selbstdarstellung durch Steuergelder zu investieren und auch die Personalkosten in den Büros der Minister zur persönlichen Selbstinszenierung in die Höhe zu treiben, erwarten wir hier klare Lösungen von der SPD-Alleinregierung.“
Klar ist: Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten eine enorm wichtige Arbeit. Wenn das Saarland bei der Besoldung nicht weiter den Anschluss verlieren soll – gerade im Vergleich mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz –, dann braucht es jetzt ein Umdenken und ein klares politisches Bekenntnis zur Wertschätzung ihrer Arbeit.
Die CDU-Fraktion steht dabei fest an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
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