Klimaschutz braucht Beteiligung statt Bevormundung – Warum das neue Klimaschutzkonzept der Landesregierung enttäuscht

Die saarländische Landesregierung hat ihr Klimaschutzkonzept in der Endfassung vorgelegt – ein ambitioniertes Papier, das jedoch an zentralen Punkten scheitert: an der Realität, an der Praxistauglichkeit und an der Einbindung der Menschen, die es betrifft. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich intensiv mit dem Konzept beschäftigt. Mein Fazit fällt ernüchternd aus.

Ohne Beteiligung – kein Erfolg

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber die SPD-Alleinregierung setzt auf ein einseitiges Top-Down-Vorgehen. Wichtige Akteure wie Industrie, Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen wurden in der entscheidenden Phase der Konzepterstellung weitgehend außen vor gelassen. Wer so handelt, riskiert nicht nur Frust bei den Betroffenen, sondern auch das Scheitern gut gemeinter Maßnahmen.

Die Kritik der Industrie- und Handelskammer bringt es auf den Punkt: Zu viele Ziele, zu wenig konkrete Maßnahmen – und erst recht keine Anreize. Diese Einschätzung teilen auch viele andere Fachleute. Das Konzept bleibt vage, unkonkret und technokratisch – mit fragwürdiger Steuerungswirkung.
Selten noch traf der Satz "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" besser zu als bei diesem Klimaschutzkonzept, das vor wenigen Tagen mit großem TamTam von Ministerin Petra Berg vorgestellt wurde.

Andere Länder machen es besser

Während Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit praxisnahen Förderprogrammen und konkreten Zeitplänen vorangehen, bleibt das Saarland im „Klein-Klein“ stecken. Nirgendwo finden sich belastbare Aussagen zur Finanzierung oder zur personellen Umsetzung. Selbst für die Transformation der Industrie – eine Schlüsselaufgabe für unser Land – bleibt das Konzept im Ungefähren.

Beispiel Hessen: Dort werden Kommunen durch ein eigenes Förderzentrum für kommunalen Klimaschutz unterstützt. Beispiel NRW: Die Industrie wird über Transformationsnetzwerke aktiv in die Umsetzung eingebunden. Das Saarland dagegen überlässt die Wirtschaft sich selbst – mit Vorgaben ohne Gegenleistung.

Wir brauchen Anreize statt Bevormundung

Klimaschutz funktioniert aber nicht gegen, sondern nur mit den Menschen – und mit der Wirtschaft. Das bedeutet: Anreize statt Verbote. Planungssicherheit statt Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen.

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir daher:

• Förder- und Anreizprogramme, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte

• Einen technologieoffenen Ansatz, der auch neue Entwicklungen berücksichtigt, z. B. synthetische Kraftstoffe oder intelligente Netze

• Eine zentrale Koordinierungsstelle, die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt – statt sie alleinzulassen

Fazit: Klimaschutz braucht Realitätssinn

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das ist unstrittig. Aber wer ihn erfolgreich bekämpfen will, braucht Pragmatismus, Augenmaß und das Vertrauen der Menschen. Das vorgelegte Konzept verfehlt diese Voraussetzungen. Es ist in der jetzigen Form ein Papiertiger – und wird den ambitionierten Zielen nicht gerecht. Es ist nicht einmal das Mindeste des Erwartbaren erreicht worden.

Ministerin Berg hat die Chance verpasst, ihrem wichtigen Amt als Superministerin für die Schlüsselpolitikfelder Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz endlich gerecht zu werden.

Wir als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag werden uns umso mehr für eine sachliche, lösungsorientierte und praxisnahe Klimapolitik einsetzen – mit, nicht gegen die Menschen im Land.