Zulassungsstellen im Saarland: Digitalisierung schreitet voran – Verbesserungen auch im Landkreis Neunkirchen, aber noch Luft nach oben

Mit meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage wollte ich wissen: Wie steht es um die Kfz-Zulassungen im Saarland – und vor allem, wie sieht die Lage vor Ort in unserem Landkreis Neunkirchen aus? Nach meiner letzten Anfrage im Jahr 2023 war klar: Es gibt erhebliches Optimierungspotenzial – insbesondere bei Wartezeiten, der Digitalisierung und der fairen Nutzung durch gewerbliche Zulassungsdienste.

Die nun vorliegenden Antworten der Landesregierung zeigen: Es hat sich einiges bewegt. In fast allen saarländischen Zulassungsbehörden wurden die Wartezeiten verkürzt, Online-Terminvergaben stabilisiert und digitale Verfahren wie die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) flächendeckend eingeführt oder weiterentwickelt.

Deutliche Verbesserungen im Landkreis Neunkirchen – aber auch offene Baustellen

Besonders freut es mich, dass sich die Situation im Landkreis Neunkirchen seit dem letzten Jahr spürbar verbessert hat:
Während 2023 noch von bis zu vier Wochen Wartezeit die Rede war, ist jetzt – so die Aussage der Verwaltung – eine Terminvergabe für den Folgetag möglich. Auch ein neues Terminverwaltungssystem mit Erinnerungsfunktion sorgt dafür, dass kurzfristig wieder mehr Termine zur Verfügung stehen.

Das ist ein echter Fortschritt und ein Verdienst der Mitarbeitenden in unserer Zulassungsstelle – dafür sage ich ausdrücklich Danke!

Doch es gibt auch Dinge, die noch nicht zufriedenstellend sind:

• Es fehlen konkrete Zahlen: Weder zur tatsächlichen Zahl der wöchentlichen Termine noch zur Verteilung zwischen Privatpersonen und gewerblichen Zulassungsdiensten konnte der Landkreis Neunkirchen Auskunft geben.

• Im Gegensatz zu anderen Landkreisen wie Saarbrücken oder Völklingen fehlen in Neunkirchen moderne digitale Tools wie virtuelle Wartelisten, Video-Terminlösungen oder TEVIS.

• Und: Während der sogenannte Händlerschalter für gewerbliche Dienste bestehen bleibt, müssen sich Privatpersonen auf das reguläre Terminverfahren verlassen. Hier ist Fairness und Ausgewogenheit gefragt.

Was muss sich ändern?

Klar ist: Die Fortschritte sind wichtig – aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Als zuständiger Abgeordneter für den Landkreis Neunkirchen bleibe ich an diesem Thema hartnäckig dran. In meiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (UKMAV) der CDU-Landtagsfraktion beobachte ich die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung landesweit – und setze mich dafür ein, dass gute Modelle wie in Saarbrücken oder Merzig-Wadern auch andernorts Schule machen.

Was ich konkret fordere:

• Mehr Transparenz bei Terminvergaben und Auslastung.

• Gleichbehandlung von Privatkundinnen und -kunden und gewerblichen Anbietern.

• Modernisierung der digitalen Infrastruktur, damit auch in Neunkirchen bald moderne Tools wie in der Landeshauptstadt genutzt werden können.

Mein Fazit:

Die Kfz-Zulassung im Saarland ist auf einem guten Weg – aber es bleibt noch Arbeit. Als Abgeordneter werde ich weiter genau hinschauen, wo Bürgerinnen und Bürger auf Verbesserungen warten. Und ich werde nicht lockerlassen, bis auch bei uns im Landkreis Neunkirchen moderne, bürgerfreundliche und faire Lösungen Standard sind.