Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert scharf den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben sollte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen.
Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz. Stattdessen wurde das Projekt stillschweigend eingestellt und nur noch theoretisch in die allgemeine Landesstrategie Saar66 überführt.

Dies räumte die Landesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Dagmar Heib und mir ein (Drucksache 17/1760) – nach mehrmonatiger Verzögerung und erst, nachdem wir das Thema auf die Tagesordnung des September-Plenums gesetzt hatten.

„Große Ankündigungen, keine Umsetzung“

Dagmar Heib und ich erklären dazu:

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Projekt Gemeindeschwester ist ein Paradebeispiel für das handwerklich schlechte Regierungshandeln der SPD-Alleinregierung – sowohl in der Sache selbst als auch im Umgang mit dem Parlament. Im März 2023 groß angekündigt, wollte der Gesundheitsminister das Vorhaben offenbar klammheimlich beerdigen. Bis heute gibt es im Saarland keine einzige Gemeindeschwester. Stattdessen hat er das Projekt stillschweigend in die allgemeine Landesstrategie ‚Saar66‘ überführt, doch eine konkrete Umsetzung ist bis heute nicht in Sicht.“

Mit der Gemeindeschwester war ursprünglich ein sinnvolles, alltagsnahes Angebot versprochen, das älteren Menschen direkte Beratung, Hilfe und Unterstützung vor Ort bieten sollte. Doch kein einziger Mensch im Saarland konnte bislang von einer solchen Unterstützung profitieren.

Während beispielsweise in Rheinland-Pfalz längst Dutzende Gemeindeschwestern im Einsatz sind und das Projekt dort evaluiert und erfolgreich etabliert ist, verliert sich die saarländische SPD-Alleinregierung in wohlfeilen Strategiepapieren.

Respekt vor dem Parlament sieht anders aus

Hinzu kommt die Missachtung parlamentarischer Spielregeln:
Unsere Anfrage wurde erst nach über drei Monaten beantwortet – und auch erst, nachdem wir die Behandlung im Plenum angekündigt hatten. Dieses Verhalten zeigt eine Mischung aus Planlosigkeit und mangelndem Respekt vor dem Parlament.

Fazit: Menschen brauchen Taten, keine Papiere

Dieses Muster zieht sich durch viele Politikfelder:

große Worte, aber keine Umsetzung; Ankündigungen, die in Konzeptwandel und Verschleppung enden.

Es wird deutlich: Die SPD-Alleinregierung agiert ohne Plan, ohne Konzept und ohne spürbaren Nutzen für die Menschen im Land.
Ältere Menschen im Saarland brauchen jetzt konkrete Unterstützung – nicht nur neue Strategiepapiere.