Landesregierung verfehlt Ziel beim sozialen Wohnungsbau deutlich

Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Patrick Waldraff zeigt: Beim sozialen Wohnungsbau klafft eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigungen und Realität.

Versprochen: 5.000 Sozialwohnungen – Realistisch: höchstens 1.851

Die SPD-geführte Landesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 5.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.
Die jetzt vorgelegten Zahlen sprechen eine andere Sprache:

• Im Bau und bis 2027 fertig: nur 391 Wohnungen (davon 300 öffentlich gefördert und 91 privat).

• In Planung, aber noch nicht im Bau: rund 1.460 Wohnungen.

Selbst wenn alle diese Projekte tatsächlich realisiert würden – was angesichts der langen Genehmigungs- und Bauzeiten fraglich ist – stünden maximal 1.851 neue Wohnungen zur Verfügung.
Das entspricht einer Zielverfehlung von etwa 63 %.

Falsche Schwerpunkte: Viel für Studierende, wenig für Familien

Rund die Hälfte der 1.460 geplanten Einheiten (≈ 730) entfällt auf studentisches Wohnen. Das ist zwar wichtig, trägt aber nicht zur Entspannung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bei, auf dem vor allem Familien mit Wohnberechtigungsschein dringend Hilfe brauchen.

Zahlenkosmetik durch Eigentumsförderung

Hinzu kommt: In den offiziellen Tabellen finden sich auch Selbstnutzer-Vorhaben wie Neubau oder Modernisierung von Eigenheimen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, schaffen aber keine mietpreisgebundenen Sozialwohnungen – werden aber dennoch mitgezählt. Das führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Kaum bewilligte Projekte

Besonders alarmierend: Seit Inkrafttreten des neuen Wohnraumförderprogramms 2025 wurden

• 4 Anträge aus dem öffentlichen Bereich gestellt, aber nur 1 bewilligt,

• 13 Anträge aus dem privaten Bereich gestellt, jedoch kein einziger bewilligt.

So wird das ambitionierte Ziel bis 2027 niemals erreicht.

Haushaltszahlen ohne Aussagekraft

Statt einer inflationsbereinigten Finanzübersicht für die letzten fünf Jahre, wie es die Anfrage verlangte, liefert die Landesregierung lediglich nominale Verpflichtungsermächtigungen – ohne Bezug zu Preissteigerungen oder tatsächlichem Mittelabfluss.
Das macht die Zahlen wenig aussagekräftig und verschleiert die reale Entwicklung.

Fehlende Kontrolle

Ebenfalls kritisch: Im Wohnraumförderprogramm wird auf Nachprüfungen der Belegung verzichtet.
Wer tatsächlich in geförderten Wohnungen lebt und ob die Mietpreisbindung eingehalten wird, bleibt so unkontrolliert.

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Mein Fazit

Die Antwort der Landesregierung zeigt klar: Wort und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Statt 5.000 neuer Sozialwohnungen bis 2027 sind nach aktuellem Stand nicht einmal 2.000 in Sicht – und davon ein erheblicher Teil für Studierende.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern:

• klare, ehrliche Zahlen, die tatsächlich neue mietpreisgebundene Wohnungen ausweisen,

• zügige Bewilligungen, damit Projekte überhaupt in Bau kommen können,

• verbindliche Kontrollen der Belegung, um Missbrauch zu verhindern.

Der soziale Wohnungsbau ist ein zentrales Thema für viele Familien im Saarland.
Die Landesregierung muss endlich liefern – statt weiter zu vertrösten und schönzurechnen.