Umwelt, Wasser, Landwirtschaft: Zentrale Herausforderungen im Saarland beschäftigen den Umweltausschuss im Landtag

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz standen - überwiegend auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion - in der zurückliegenden Woche erneut wichtige und interessante Punkte. Wie immer ein guter Grund, darüber zu berichten.

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Bericht der Landesregierung und des Fischereiverbandes Saar zum Fischsterben in der Wadrill 

Vor einigen Wochen kam es in der Wadrill im Bereich Wadern zu einer Gewässerverunreinigung, die massive Folgen hatte. 
Nach Medienberichten flossen angeblich große Mengen Zement bei Bauarbeiten am Waderner Stadtkreisel in den Fluss, woraufhin viele Fische und andere Wasserorganismen verendeten. 
Grund genug, uns im zuständigen Ausschuss darüber berichten zu lassen. Wichtig war für uns in erster Linie zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, wie die Schadensbilanz sich darstellt, sowie welche akute Maßnahmen und Strategien zur Eindämmung und auch zur Wiederherstellung getroffen wurden.

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Bericht zur zukünftigen GAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2028) 

Die neue GAP-Periode ab 2028 wird erhebliche Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Umweltauflagen und Fördergelder haben. Von der Landesregierung, dem Bauernverband und der Landwirtschaftskammer erhofften wir uns Informationen zu

• Finanzvolumen und Verteilung der Mittel im Saarland

• Umweltauflagen (z. B. Wasserschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz)

• Anreizen für umweltfreundliche Landwirtschaft, Diversifizierung, Kooperationsmodelle

• Ausgleichsmechanismen für Betriebe, die durch strengere Umweltauflagen belastet werden

• Koordination zwischen Landesebene, Landwirtschaftskammer, Bauernverband

Die Ausführliche Berichterstattung der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes waren wichtig für uns - und fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass wir an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Gemeinsam wollen wir 

• von der Bundesregierung eine starke Verhandlungsführung gegenüber Brüssel fordern, um finanzielle Verluste für saarländische Bauern abzufedern

• es schaffen, dass die Balance zwischen Ernährungssicherheit, wirtschaftlichem Erfolg der Betriebe und ökologischer Nachhaltigkeit erhalten bleibt,

• ein Plädoyer abgeben für Innovationsförderung in der Landwirtschaft.

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Bericht zur Verbreitung der Schilf‐Glasflügelzikade im Saarland und Eindämmungsstrategien 

Die Schilf-Glasflügelzikade (Pentastiridius leporinus) hat sich in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend als wichtiger Schädling im Ackerbau erwiesen. Sie kann Bakterienerreger auf Kulturen übertragen, insbesondere

• Candidatus Arsenophonus phytopathogenicus und

• Candidatus Phytoplasma solani.

Diese Erreger verursachen deutliche Ertragsverluste und Qualitätsprobleme bei Zuckerrüben und auch bei Kartoffeln. pflanzenschutzdienst-niedersachsen.de

Landesregierung, Landwirtschaftskammer und Bauernverband informierten uns auch hier detailliert über

• Ausmaß der Verbreitung im Saarland, betroffene Gebiete

• Risiken und Prognosen

• Strategien zur Prävention und Bekämpfung

• sowie bisherige Maßnahmen (Monitoring, Bekämpfung, Kontrolle)

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Bericht zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz am 18.09.2025 

Im Ausschuss mit Mobilitätskompetenz ist uns als CDU-Fraktion auch dieser Tagesordnungspunkt wichtig - denn was im Bund entschieden wird, hat oft auch direkte oder zumindest indirekte Auswirkungen auch für Menschen im Saarland. Deshalb interessieren uns:

• Beschlüsse oder Empfehlungen der Verkehrsminister für Bundes- und Landesverkehrspolitik

• Förderprogramme, Bundesmittel, insbesondere im ÖPNV, Sanierung von Straßen, Radverkehr, Schienen

• Innovationen (z. B. neue Technologien, E-Mobilität, Ladeinfrastruktur)

• Auswirkungen für das Saarland (Finanzierung, Prioritäten, Landesgesetzesbedarfe

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Gesetz über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ (Drs. 17/1736)

Unter diesem Punkt gab es "nur" die Lesung des Gesetzes sowie die Beschlussfassung über das weitere Verfahren.
Die Naturlandstiftung Saar ist bereits heute als gemeinnützige Stiftung aktiv mit Schwerpunkten wie Flächenerwerb, Pflege von Schutzgebieten und Renaturierung. 

Der neue Gesetzesentwurf soll laut SPD organisatorische, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen regeln: Finanzierung durch Land, Zuständigkeiten, Kooperation mit Kommunen und Umweltbehörden.
Tatsächlich aber scheint es, als sollten die Verbände, die der Stiftung im Beirat angehören, massiv an Einfluss verlieren. Die SPD-Alleinregierung will durch die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung und einen übermächtigen, politisch-ideologisch gesteuerten Kurator eine Struktur schaffen, die schon bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in die Hose ging und, wenn ich mich richtig erinnere, zum guten Schluss sogar zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte.
Als CDU sagen wir deshalb zunächst einmal ganz deutlich: Vorsicht an der Bahnsteigkante und bestanden auf einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss.

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drs. 17/1725)

Auch ging es um die Lesung, und das weitere Verfahren, ggf. Beschlussfassung.

Die illegale Abfallentsorgung nimmt seit Jahren - allen Anstrengungen zum Trotz - zu. Besonders Stellplätze von Abfall-containern sind von illegaler Abfallentsorgung betroffen. Aus diesem Grund soll das Saarländische Abfallwirtschafts-gesetz (SAWG) derart geändert werden, dass eine datenschutz-rechtliche Verarbeitungsgrundlage für eine Videoüberwachung von Containerstellplätzen geschaffen wird.