Das Thema Kreislaufwirtschaft ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie ist längst eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Gerade für das Saarland mit seinen Schlüsselbranchen Stahl, Chemie und Automobil bietet sie enorme Chancen: Ressourcen schonen, Kosten senken, Klimaziele erreichen und gleichzeitig neue Wertschöpfung im Land schaffen.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich habe ich die Landesregierung deshalb in drei speziell auf die wichtigsten Wirtschaftsbereiche zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen gefragt, wie sie diese Zukunftsaufgabe konkret angeht. Die Antworten liegen nun vor – und sie fallen ernüchternd aus.In einer kleinen Serie beleuchte ich die Antworten und stelle die Inhalte transparent dar. Nach dem Themenfeld 1 Industrie und Rohstoffstrategie in der vergangenen Woche folgt heute nun Themenfeld 2: "Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunale Wärmeplanung":
Die Antwort der Landesregierung auf unsere parlamentarische Anfrage zur „Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunalen Wärmeplanung“ zeigt einmal mehr: Zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln klafft eine große Lücke.
Zwar betont die Landesregierung in ihrer Antwort, sie unterstütze die Kommunen „finanziell und fachlich“ bei der Wärmeplanung. Doch auf die entscheidende Frage, wie Kreislaufwirtschaft, Abfallmanagement und Wärmewende konkret verzahnt werden, bleibt sie vage.
So heißt es etwa, Recyclingbaustoffe seien in den vergangenen fünf Jahren bei keinem einzigen Landesbauprojekt verwendet worden – ein Armutszeugnis für ein Land, das Nachhaltigkeit großschreibt. Auch bei den Kommunen kann die Regierung keine Angaben machen, weil sie schlicht keine Daten erhebt.
Ebenso enttäuschend: Für den Aufbau von Repair- und Re-Use-Zentren stehen saarlandweit gerade einmal 20.000 Euro jährlich zur Verfügung – das reicht bestenfalls für eine kleine symbolische Aktion, aber sicher nicht für den Aufbau einer zukunftsfähigen Wiederverwendungskultur.
Positiv ist, dass mit dem Biomassezentrum in Velsen künftig Bioabfälle aus dem Saarland regional verwertet werden sollen. Auch die Förderung der kommunalen Wärmepläne mit insgesamt rund 11 Millionen Euro von Bund und Land ist ein richtiger Schritt. Aber: Eine echte Verzahnung von Kreislaufwirtschaft und Wärmeplanung, etwa über die Nutzung von Abwärme aus Industrie oder Kläranlagen, findet bislang kaum statt.
Die Landesregierung verweist auf eine „Landesstrategie Wärmewende“, die derzeit erarbeitet werde. Das zeigt: Man ist noch in der Planungsphase, während Kommunen und Betriebe längst auf praktische Unterstützung warten.
Die CDU wird weiter Druck machen, damit aus Studien endlich konkrete Projekte werden und unsere Gemeinden nicht alleine gelassen werden – mit messbaren Fortschritten bei Recycling, Energieeffizienz und regionaler Wertschöpfung. Nur so kann die Wärmewende im Saarland wirklich gelingen.
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