Damit ist der SPD-Oberbürgermeister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende wieder an der Spitze genau jenes Unternehmens, das in den vergangenen Monaten zu einem Synonym für Intransparenz, Verflechtung und parteipolitische Vorteilsnahme geworden ist - und hat natürlich besten Einblick in alles, was die neuen Geschäftsführer noch alles an Ungereimtheiten herausfinden und was - möglicherweise - dann auch ihn noch zusätzlich belasten könnte.
Politischer Realitätsverlust auf offener Bühne
Zur Erinnerung: Aumann hatte den Vorsitz im Zuge des Skandals zunächst ruhen lassen. Jetzt tut er so, als sei nichts geschehen – als hätte all das nichts mit seiner Person zu tun.
Dabei war er Vorsitzender des Aufsichtsrats, als mutmaßlich Freifahrten an SPD-Funktionsträger, illegale Parteispenden und Verstöße gegen Datenschutz und Compliance begangen wurden. Er war Vertreter des Mehrheitseigners Stadt Neunkirchen – und damit Mitverantwortlicher für die Zustände, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger massiv erschüttert haben.
Statt sich zurückzunehmen und Aufklärung zu ermöglichen, greift Aumann nun erneut nach der Kontrolle über die NVG. Ein politischer Vorgang, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
Warum diese Rückkehr untragbar ist
-
Kein Aufklärer, sondern Teil des Problems:
Wer selbst Verantwortung trägt, kann nicht gleichzeitig den Vorsitz über die eigene Aufarbeitung führen. Das ist, als würde der Angeklagte den Richterstuhl übernehmen. -
Signal der Selbstimmunisierung:
Aumann setzt das fatale Signal, dass politische Verantwortung im SPD-geführten Neunkirchen offenbar keine Konsequenzen hat – selbst nach einem Skandal, der mittlerweile sogar bis ins Bildungsministerium reicht. -
Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit:
Zweimal blieb Aumann bereits Sitzungen des Innenausschusses fern, in denen er Rede und Antwort hätte stehen und Aufklärung leisten sollen. Nun kehrt er stillschweigend auf seinen alten Posten zurück – ohne Erklärung, ohne Einsicht, ohne Rechenschaft.
Rehlingers Schweigen – ein politisches Problem ersten Ranges
Und wieder: Anke Rehlinger schweigt.
Die Ministerpräsidentin, SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende – sie, die ihren Parteifreund Aumann zum „Aufklärer“ ausgerufen hat –, sagt nichts. Kein Wort der Distanzierung, keine politische Bewertung, kein Zeichen von Führung.
Wer aber schweigt, während Vertrauen verspielt wird, trägt letztlich Mitverantwortung für den Schaden.
Was jetzt passieren muss
-
Aumann muss den Aufsichtsratsvorsitz sofort wieder niederlegen, bis sämtliche Vorgänge unabhängig geprüft und aufgeklärt sind.
-
Die SPD-Landesführung darf sich nicht länger wegducken. Wer „Aufklärer“ ruft, muss Aufklärung durchsetzen – und nicht tatenlos zusehen, wie Glaubwürdigkeit und Vertrauen weiter erodieren.
-
Der Innenausschuss des Landtages muss sich erneut mit dem Fall befassen – mit Aumann persönlich vor Ort. Niemand darf sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Fazit
Die Rückkehr Aumanns an die Spitze der NVG ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Aufklärung, Integrität und politische Verantwortung hoffen.
Sie zeigt, dass in Teilen der SPD Neunkirchen Macht wichtiger ist als Moral, und Schweigen offenbar als Strategie gilt.
Wir als CDU werden weiter alles tun, um diesen Skandal vollständig offenzulegen – mit Fakten, Konsequenz und unbeirrbarem Willen zur Aufklärung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen