Beim Autogipfel im Kanzleramt blieb am Donnerstag erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das ein fatales Signal – insbesondere für das Saarland als Automobil- und Zulieferland.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat es deutlich gemacht:
„Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland mit einer geschlossenen, verlässlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene gehen und die Interessen von Industrie, Mittelstand und Beschäftigten entschlossen vertreten. Die aktuelle Unklarheit lähmt Investitionen, verunsichert Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze – gerade in Regionen wie dem Saarland, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind.“
Gerade im Saarland hängen viele tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Autoindustrie. Umso unverständlicher ist der Zickzackkurs der SPD, auch hier im Land. Statt sich klar zur Technologieoffenheit zu bekennen, hält man an einem industriefeindlichen Verbrenner-Aus fest – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Stabilität.
Wir als CDU stehen für Klimaschutz durch Innovation, nicht durch Verbote.
Denn es ist doch so: Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen ihn mittragen – wenn er also auf Akzeptanz, Vernunft und technologische Weiterentwicklung setzt. Das gelingt nicht mit staatlich gelenkter Planwirtschaft, sondern mit Mut zur Forschung, zur Entwicklung neuer Antriebe und zur Weiterentwicklung bestehender Technologien.
Wir können die Klimaziele erreichen, ohne unsere Industrie zu zerstören. Dazu gehört, das Ziel der Nullemissionen von 2035 auf mindestens 2040 zu verschieben – und auch danach verschiedene Antriebskonzepte zuzulassen: Batterieautos, Plug-in-Hybride, Range-Extender und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das wäre echte Technologieoffenheit!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bewertung der CO₂-Emissionen: Sie darf sich nicht nur auf den Auspuff konzentrieren, sondern muss die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen – von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur Entsorgung. Eine solche „Life-Cycle-Analyse“ würde die tatsächliche Klimawirkung viel realistischer abbilden und auch den Einsatz von klimafreundlichen Materialien wie grünem Stahl aufwerten – ein entscheidender Vorteil gerade für das Saarland.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Technologieoffenheit eigentlich festgeschrieben. Jetzt muss sie auch gelebt werden – in Berlin wie in Brüssel. Deutschland braucht eine verlässliche, industriepolitisch kluge Linie. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, den Wirtschaftsstandort Europa stärken und gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen.
Klimaschutz durch Innovation – nicht durch Ideologie. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
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