Erst Jubel, dann Jammern – und am Ende die Quittung für mangelnde Sorgfalt. Im Dezember 2022 ließ die Landesregierung das SVOLT-Projekt in Heusweiler als Transformations-Leuchtturm feiern: 15-Jahres-Mietvertrag, Vorkaufsrecht, „schlüsselfertig“ hergerichtete Hallen. Der Steuerzahler investierte vorab zweistellig Millionen – das Land ließ auf einer Landesfläche in Rekordzeit rund 36.000 m² Produktionshalle umbauen. Heute steht die Halle leer. Und: Die Miete bleibt seit Monaten aus - und das obwohl die Landesregierung und auch Ministerpräsidentin Rehlinger ganz persönlich etwas anderes behaupteten. Das wirft die Frage auf: Hat Rehlinger gelogen - oder hat sie als Ministerpräsidentin selbst bei ganz grundlegenden Themen längst völlig jegliche Kontrolle verloren?
Was die Regierung sagte – und was jetzt Realität ist
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Juli 2025: Offiziell hieß es, SVOLT zahle „weiterhin“ knapp eine Million Euro Warmmiete pro Monat bzw. „vertragsgemäß“. Das wurde öffentlich bekräftigt – sogar schriftlich auf abgeordnetenwatch.de.
November 2025: Der SR berichtet, SVOLT sei bereits seit Februar in Mietrückstand; gleichzeitig laufen Gespräche über die Auflösung des Vertrags. Damit räumt Wirtschaftsminister Barke faktisch ein, dass die frühere Darstellung nicht mehr trägt.
Das wirft die Frage auf: Hat Anke Rehlinger gelogen oder wird sie von ihrem zuständigen Minister selbst bei ganz grundlegenden Themen nicht mehr informiert?
Beides müsste in jedem Fall Konsequenzen zur Folge haben.
Der Preis der Vorleistung
Barke selbst hatte gegenüber dem SR von „etwa 90 Millionen Euro“ Landesmitteln für Heusweiler gesprochen – mit der Erzählung, die Miete werde das Investment über 15 Jahre „darstellen“. Heute zeigt sich: Ohne Zahlungseingang ist diese Kalkulation Makulatur, und die Landesregierung sitzt am kürzeren Hebel.
Wenn Barke nun auch noch naiv auf eine Bürgschaft in Höhe von 9 Millionen Euro bei einer chinesischen Bank verweist, spricht das Bände - denn rechnet man mit den aktuelle bekannten Zahlen, wäre der entstandene Schaden schon jetzt deutlich höher.
Halten wir fest: Seit Oktober 2024 war klar:
SVOLT stellt sein Europa-Geschäft ein; Saar-Projekte in Überherrn und Heusweiler werden nicht realisiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung belastbare Sicherheiten offenlegen und einen geordneten Exitplan präsentieren müssen – statt Beruhigungspillen zu verteilen.
Die Fakten: Heusweiler auf einen Blick
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Vertrag: 15 Jahre Mietlaufzeit, Vorkaufsrecht zugunsten SVOLT.
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Umbau: ca. 36.000 m² Hallenfläche (Sanierung + Neubau) – Land als Bauherr über PBH/SHS.
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Öffentliche Vorleistung: ~90 Mio. € Landesmittel (Aussage Barke).
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Miete: öffentlich kommuniziert: rund 1 Mio. € Warmmiete/Monat (2024/25) – nun Mietrückstände seit rund 10 Monaten!
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Konzernentscheidung: Rückzug aus Europa (ab 31.01.2025).
Was jetzt nötig ist – und was wir fordern
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Transparenz statt Sprachregelung: Offenlegung aller offenen Beträge, der angeblichen Bankgarantien und sonstiger Sicherheiten – inklusive konkreter Höhe und Abrufbarkeit. Ohne das bleibt jede Schadensbegrenzung ein Blindflug. (Die Regierung hat dazu bislang keine belastbaren Zahlen genannt.)
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Konsequente Anspruchsdurchsetzung: Sofortige Geltendmachung von Miet- und Schadensersatzforderungen, Prüfung von Vertragsstrafen und Sicherheiten-Zugriffen.
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Aufarbeitung der Fehlerkette: Warum wurden trotz bekannter Rückzugspläne weiterhin beruhigende Botschaften versendet? Wer hat wann welche Informationen gehabt – und warum wurden sie nicht transparent gemacht?
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Plan B für das Gelände: Aktive Vermarktung der 36.000 m² Industriefläche an zahlungsfähige Nutzer – mit professionellem Asset-Management, statt politischer Schaufensterprojekte.
Fazit: Heusweiler ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis politischer Schönfärberei und schlechter Risikosteuerung. Rehlinger und Barke haben völlig die Kontrolle verloren – und das Land zahlt den Preis. Jetzt zählt nur noch: Transparenz, Konsequenz, und ein professioneller Neustart für das Areal.
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