Zum dritten Mal stand in der zurückliegenden Woche im Innenausschuss des saarländischen Landtages der Punkt auf der Tagesordnung, der die Menschen im Landkreis Neunkirchen seit Monaten bewegt:„Bericht der Landesregierung, des Landkreises Neunkirchen, des Oberbürgermeisters der Stadt Neunkirchen (oder einer Vertreterin / eines Vertreters im Amt) sowie der Neunkircher Verkehrs GmbH über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem sogenannten NVG-Skandal.“
Und zum dritten Mal: Kein Jörg Aumann. Kein Vertreter der Stadt. Kein Wille zur Transparenz.
Ein Oberbürgermeister auf Tauchstation
Als Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist er eine der zentralen Figuren dieses Skandals – doch im Landtag sucht man ihn vergeblich.
Drei Einladungen. Drei Chancen zur Aufklärung. Dreimal Fehlanzeige.
Während sich Landrat Sören Meng und die neue NVG-Geschäftsführung wenigstens bemühten, auf Fragen zu antworten, bleibt der Neunkircher Oberbürgermeister einfach weg – ohne jedes Verantwortungsbewusstsein.
Das Schweigen wird zur Strategie
Dieses Verhalten ist mehr als unangebracht – es ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Denn Aumann ist nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch Mitglied der SPD-Landesspitze und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Und genau hier liegt das Problem:
Rehlinger, die ihren Parteikollegen einst zum „Aufklärer“ im Neunkircher Rathaus ernannte, sagt nichts. Kein Wort der Kritik. Kein Wort der Distanzierung. Kein Wort der Verantwortung.
So entsteht der fatale Eindruck:
Wer in der SPD Verantwortung trägt, darf sich ihr entziehen.
Ein Muster der Verweigerung
Zuerst ließ Aumann den Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG ruhen – jetzt hat er ihn wieder übernommen.
Zuerst versprach die SPD Aufklärung – jetzt schweigt sie im Ausschuss und in der Öffentlichkeit.
Zuerst hieß es, man wolle Transparenz – jetzt meidet man das Parlament.
Diese Verweigerungshaltung schadet nicht nur der SPD, sie schadet der gesamten politischen Kultur in unserem Land. Sie nährt Politikverdrossenheit und Misstrauen in die demokratischen Institutionen.
Unsere Haltung als CDU ist klar
Wir werden nicht locker lassen.
Wir fordern weiterhin vollständige Aufklärung – durch externe, unabhängige Stellen, und notfalls auch durch den Landesrechnungshof.
Wir erwarten, dass Aumann endlich persönlich im Innenausschuss erscheint und zu seiner Rolle Stellung nimmt.
Wer Verantwortung trägt, darf nicht fliehen.
Wer Transparenz verspricht, darf nicht schweigen.
Wer Aufklärung will, muss sie zulassen.
Bis das geschieht, bleibt eines festzuhalten:
Dieser Skandal ist noch längst nicht vorbei – und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht zum Nulltarif.
Fazit:
Drei Einladungen. Drei Ausweichmanöver. Null Aufklärung.
Während die SPD-Landeschefin schweigt, bleiben die offenen Fragen lauter denn je.
Wir werden weiter dranbleiben – für Transparenz, für Verantwortung und für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen politischen Systems.
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