📅 Juli 2025 – Verantwortung einfordern, Zukunft gestalten, Haltung zeigen
Der Juli 2025 war politisch wie persönlich ein intensiver Monat. Kaum ein anderer Zeitraum im Jahr hat so deutlich gezeigt, wie breit das Spektrum politischer Arbeit ist: von Finanz-, Gesundheits- und Bildungspolitik über Sicherheits-, Umwelt- und Agrarfragen bis hin zu Kultur, Ehrenamt und kommunalem Engagement. Der Juli war geprägt von klarer Haltung, vielen Vor-Ort-Terminen und der festen Überzeugung, dass Politik Probleme benennen muss, statt sie zu beschönigen.
💰 Sanierungshilfen in Gefahr – Ein Warnsignal für das Saarland
Ein zentrales politisches Thema im Juli war die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani habe ich deutlich gemacht, dass diese Änderung für das Saarland hochriskant ist. Zwar verschafft sie kurzfristig neue Verschuldungsspielräume – langfristig aber droht ab 2028 der Wegfall von jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen.
Diese Summe ist kein abstrakter Haushaltswert, sondern sichert Schulen, Straßen, innere Sicherheit und soziale Leistungen. Dass die SPD-Alleinregierung diese Entwicklung in Berlin nicht verhindert hat, ist ein schweres politisches Versäumnis. Der neu eingeführte Begriff des „temporären Charakters“ der Hilfen ist ein finanzpolitischer Dammbruch, der dem Saarland massiv schaden kann. Hier braucht es Klarheit, Strategie und entschlossenes Handeln – nicht Wegducken.
🏛️ Kommunen stärken – Bundesmittel müssen vollständig weitergeleitet werden
Passend dazu hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Fraktion im Juli eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen beschlossen. Die Forderung ist eindeutig:
👉 Das Bundes-Infrastruktursondervermögen muss vollständig und transparent an die Kommunen weitergegeben werden.
Unsere Städte und Gemeinden stehen vor enormen Investitionsbedarfen – bei Infrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge. Es darf nicht sein, dass Bundesmittel im Land versickern oder politisch gesteuert werden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, keine Bevormundung.
🏥 Gesundheitspolitik: Apotheken, Versorgung und ein medizinischer Weckruf
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Hinzu kamen Beiträge zur Zukunft der medizinischen Versorgung, zur Krankenhauspolitik der Landesregierung und ein deutlicher medizinischer Weckruf, der zeigte: Selbst Fachkräfte stoßen zunehmend an Belastungsgrenzen. Wer hier nicht gegensteuert, gefährdet langfristig die gesundheitliche Daseinsvorsorge.
👶 Bildungspolitik: Sprachförderung ist der Schlüssel
Die Zahlen zum steigenden Förderbedarf bei Einschulkindern waren im Juli ein weiteres Warnsignal. Fast jedes sechste Kind startet mit besonderem Förderbedarf in die Schule – häufig wegen unzureichender Deutschkenntnisse. Die ersatzlose Streichung des Programms „Früh Deutsch lernen“ durch die SPD-Regierung rächt sich jetzt.
Frühzeitige Sprachförderung ist keine Kür, sondern Pflicht. Wer Chancengleichheit ernst meint, muss im Vorschulalter ansetzen – verbindlich, systematisch und flächendeckend.
⚖️ Staat, Recht und Verwaltung: effizient, fair und bürgernah
Auch Justiz- und Verwaltungsthemen spielten im Juli eine große Rolle. Die CDU-Fraktion prüft den Vorschlag der Notarkammer, Notare stärker in das Erbscheinverfahren einzubinden, um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Gerade in sensiblen Lebenssituationen brauchen Menschen einen funktionierenden, bürgernahen Staat.
Gleichzeitig habe ich mich mit der Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen befasst. Es gibt Fortschritte – auch im Landkreis Neunkirchen –, aber noch immer fehlt es an Transparenz, fairer Terminvergabe und moderner Technik. Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben.
🛡️ Sicherheit, Bundeswehr und Resilienz
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Ebenso wichtig war der Besuch beim Landeskommando Saarland gemeinsam mit Roland Theis. In Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen braucht es funktionierende zivile und militärische Strukturen – und politische Rückendeckung für diejenigen, die Verantwortung übernehmen.
🌍 Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik: Praxis statt Papiertiger
Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz war ich im Juli viel vor Ort:
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bei Pyrum Innovations in Dillingen, einem internationalen Vorzeigeunternehmen der Kreislaufwirtschaft, das von der Landesregierung sträflich ignoriert wird,
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beim Schlachthof Sternberg in Perl-Besch – ein Musterbeispiel für regionale, tiergerechte Wertschöpfung,
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auf dem Habichtshof in Merchweiler und dem Marienhof in Gerlfangen, wo engagierte Landwirte zeigen, wie Landwirtschaft und Naturschutz zusammengehen können.
Gleichzeitig habe ich deutliche Kritik am Klimaschutzkonzept der Landesregierung geübt: zu technokratisch, zu wenig Beteiligung, zu wenig Anreize. Klimaschutz funktioniert nicht durch Bevormundung, sondern durch Mitnehmen.
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🚲 Mobilität und Infrastruktur: Stillstand beenden
Der schleppende Radwegebau, die jahrelange Sperrung der L 170 und die ideologisch geführte Debatte um Bahnreaktivierungen zeigen: Das Saarland leidet unter Planungs- und Umsetzungsdefiziten. Wer Mobilitätswende ernst meint, muss priorisieren, beschleunigen und liefern – nicht ankündigen und vertagen.
🎶 Kultur, Ehrenamt und Gemeinschaft
Neben all den politischen Themen durfte auch das gesellschaftliche Leben nicht zu kurz kommen:
Der Saarland-Mittelpunkt-Lauf in Habach, die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte, Geburtstagsglückwünsche für Marliese Weber oder der Abschied von Jens Schüller bei der Sparkasse zeigen, wie wichtig Ehrenamt, Kultur und persönlicher Einsatz für den Zusammenhalt vor Ort sind.
Umso schmerzlicher war die Nachricht vom Aus des Rocco del Schlacko-Festivals – ein kultureller Leuchtturm, der auch wegen politischer Versäumnisse verloren geht. Kultur ist kein Luxus, sondern Standortfaktor und Heimatgefühl.
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📝 Mein Fazit zum Juli 2025
Der Juli 2025 hat gezeigt:
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Das Saarland steht vor ernsten finanziellen, strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
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Wegschauen hilft nicht – klare Worte und klare Konzepte sind gefragt.
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Gute Politik entsteht im Dialog mit den Menschen, vor Ort, nicht im Elfenbeinturm.
Ich werde auch weiterhin Verantwortung einfordern, Missstände benennen und mich mit voller Kraft für unser Saarland, unsere Kommunen und die Menschen einsetzen.
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