Besserer Schutz für Polizei, Justiz und Rettungskräfte dringend erforderlich! Das sieht aber nicht jeder so.

Unsere Feuerwehrleute setzen Tag für Tag ihr Leben auf's
Spiel. Ebenso wie die Polizei, die Rettungskräfte und
Justizvollzugsbeamte leisten sie einen wichtigen Dienst für
die Allgemeinheit. Wer Sie in Ausübung ihres Dienstes oder
im Zusammenhang mit ihrem Dienst angreift, Gewalt gegen
sie ausübt oder sie in ihrer Arbeit mit Gewalt behindert,
muss bestraft werden. Das ist auch eine Frage des
Respekts, den unser Staat und wir allen diesen
Personengruppen entgegen bringen.

In der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche trennte sich wieder einmal politisch die Spreu vom Weizen: Die Unionsparteien CDU und CSU setzten sich nicht  nur für einen besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten und Rettungskräften ein, sondern forderten darüber hinaus auch, dass Amtsträger der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Feuerwehrleute in den geschützten Personenkreis mit einbezogen werden. Bundesjustizminister Maas, der den vorliegenden Gesetzentwurf vorbereitet hatte, hielt zunächst zwar noch die falsche Rede, machte aber dann ebenfalls deutlich, dass Gewalt gegen Polizisten besonders hart bestraft werden muss: mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten!

Gegen einen besseren Schutz für Polizei, Justiz und Rettungskräfte sprachen sich jedoch - man konnte es fast erwarten - die Redner der Grünen und der Partei Die Linke aus.
Sie zeigten kein Verständnis für das wichtige Gesetz und seine Schutzfunktion für die betroffenen Personengruppen. Das machten sie unmissverständlich deutlich:
"Ich kann nicht verstehen, dass Sie das nicht begreifen", sagt etwa die Grünen-Politikerin Irene Mihalic an Justizminister Maas und die Regierungskoalition gewandt.  Eine Strafverschärfung bringe nichts, wie der Linken-Politiker Frank Tempel doch "haarklein" dargelegt habe.
Sie bezeichnet das Vorhaben als "nette Geste" in Richtung der Polizeigewerkschaften, die zum Glück nichts koste.
Ich halte diese Sicht der Dinge nicht nur für leichtsinnig, sondern auch für gefährlich. Immer öfter gibt es Übergriffe nicht nur gegen Polizei- und Justizbeamte, sondern sogar gegen diejenigen, die täglich ihr Leben auf's Spiel setzen, um andere Menschen zu retten: die Rettungskräfte und die Feuerwehr.Ebenso wie unser saarländischer Innenminister Klaus Bouillon begrüße auch ich ausdrücklich die Diskussion im Bundestag zur Änderung des Strafgesetzbuchs, wonach Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen. Saarlands Innenminister und der hessische Innenminister Peter Beuth hatten die Debatte bereits vor zwei Jahren durch Bundesratsinitiativen angestoßen.

Gemeinsam hatten sich Minister Bouillon und Amtskollege Peter Beuth auf drei Forderungen festgelegt:

• Erweiterung des Personenkreises: Neben der hauptbetroffenen Personengruppe der Polizeibeamte müssen auch Amtsträger der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren in den geschützten Personenbereich einbezogen werden
• Schutz der genannten Personengruppen muss unabhängig von einer Vollstreckungshandlung, sondern grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gelten
• Verschärfung des Strafmaßes auf mindestens 6 Monate, damit die Möglichkeit der Geldstrafe entfällt

Klartext-Klaus, wie unser Innenminister Klaus Bouillon mittlerweile auch über die Landesgrenze hinaus wegen seiner schnörkellosen, klaren und zielorientierten Sprache hinaus genannt wird, und die Unionsparteien insgesamt sind auch hier auf dem richtigen Weg.
Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Rettungskräfte halten jeden Tag ihren Kopf hin. Dafür gebührt ihnen nicht Misstrauen, wie es vielfach gerade von Linken oder Grünen wie Simone Peter an den Tag gelegt wird, sondern Respekt und Dank. Angriffe auf Polizisten sind nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auf den Staat. Das muss auch in der Gesetzgebung deutlich werden.

CDU-Gemeindeverband: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Gast in Eppelborn

Dass wir in Deutschland aus einem ungemein vielfältigen und mehr als reichhaltigen Angebot an hochwertigen Lebensmitteln auswählen können, nehmen viele gerne als selbstverständlich hin. Dabei wird oft vergessen, dass eine leistungsfähige Landwirtschaft die unverzichtbare Grundlage für dieses breite Angebot und unsere Ernährung ist. Die CDU rückt die bäuerliche Landwirtschaft und das was sie leistet, derzeit verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt aus diesem Grund lud die CDU Saar in der vergangenen Woche zur Diskussion mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Dirminger Finkenrech ein.

Die Landwirtschaft wird gerade im Saarland nach wie vor von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt. Während Leistungen und Erfolge unserer Landwirte schon mal gerne aus dem Blickfeld geraten, wird mit Kritik an der Landwirtschaft nicht gespart.
Gleichzeitig  macht unseren Landwirten in jüngster Zeit eine dramatische Preiskrise nicht nur bei der Milch zu schaffen. Immer mehr Bauern sorgen sich um ihre Existenz.
Am vergangenen Donnerstag erörterten wir auf dem Dirminger Finkenrech mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt und unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem folgende Fragen:
Wie schaffen wir einen gerechten und fairen Ausgleich der Erwartungen, die die Gesellschaft an die Landwirte hat?
Und was dürfen die Bauern ihrerseits von der Gesellschaft und der Politik dafür einfordern, dass sie gesunde Lebensmittel erzeugen und einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaften leisten?
Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: "Die CDU Saar steht für eine starke, bäuerliche Landwirtschaft." Sie stellte klar, dass sich die Landwirtschaft zwar den sich verändernden Ansprüchen der Gesellschaft stellen muss, aber keine Bevormundung von wem auch immer brauche. "Nötig erscheint mir dagegen mehr Wertschätzung seitens der Gesellschaft -für die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte und deren Familien, aber auch für deren Produkte, also unsere Nahrungsmittel. Wir brauchen den Dialog und nicht die Konfrontation, denn Landwirtschaft dient uns allen!" betonte Annegret Kramp Karrenbauer.

Versemmelt? Discounter-Neubau auf dem Penny-Gelände scheint vorerst gescheitert!

Die Gerüchte verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in Eppelborn: "Stimmt das, das ALDI nicht auf dem Penny-Markt-Gelände bauen will?" wurden Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion immer öfter gefragt. "Und stimmt es, dass LIDL nun dorthin will?" Da man den Gemeinderat über eine solche Entwicklung bislang um Unklaren ließ, wollten wir in der heutigen Gemeinderatssitzung wissen, was an dieses Gerüchten dran ist.

Grundsätzlich - das muss man wissen - hat der Gemeinderat alle Angelegenheiten öffentlich zu beraten. Nur in Ausnahmefällen darf er die Öffentlichkeit ausschließen. Zum Beispiel, wenn es um Personalangelegenheiten geht oder möglicherweise die persönliche wirtschaftliche Situation von Einzelpersonen diskutiert wird.
Ungeachtet dieser Rechtslage aber hatte die Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus Bedenken, dass die Antworten auf die offensichtlich berechtigten Fragen der CDU die Menschen in Eppelborn verunsichern könnten und verschob die Anfrage in den sogenannten nichtöffentlichen Teil der Sitzung - und damit in den Teil, aus dem die Ratsmitglieder nicht berichten dürfen.

Alleine die Tatsache, dass sie das selbst gegen Proteste aus den Reihen der Ratsmitglieder trotzdem tat, lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selbst den letzten Zweifler erahnen, wie die Antwort zwangsläufig lauten musste.....

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hoffmann fasste diesen Teil der Gemeinderatssitzung in zwei kurzen Sätzen zusammen brachte es in einem facebook-Post auf den Punkt:
"Gerüchten zur Folge baut ALDI nicht am Standort des Penny-Marktes... Bürgermeisterin verweigert hierzu eine Stellungnahme im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung."

Es sei aus nun gegebenem Anlass an dieser Stelle noch einmal an den Wahlkampf-Prospekt der heutigen Verwaltungschefin im Eppelborner Rathaus erinnert:

Mein Kursbuch für Eppelborn - Teil II: Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe

Auch über die Entwicklungen im wichtigen Politikbereich Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe muss verstärkt diskutiert werden. Es ist keine gute Situation, wenn Unternehmer eine Gemeindeverwaltung nicht mehr als Ansprechpartner wahrnehmen, weil sie, statt Unterstützung zu erfahren, mit ihren Anliegen abgewiesen werden. Wenn wir den Anspruch haben, eine moderne und attraktive Wohngemeinde zu sein, die ihren Bürgern sichere Arbeitsplätze bieten kann, müssen wir einen guten Boden vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen und auch ein ansprechendes und vielseitiges Waren- und Dienstleistungsangebot vorhalten. ich bin mir sicher, dass die neue und erstarkende CDU in der Gemeinde Eppelborn auch hier den Finger in die Wunde legen wird.

Erschließung von Gewerbegebieten

Wenn mittelständische Unternehmen die Gemeinde verlassen, weil ihr Flächenbedarf für eine Expansion nicht gedeckt werden kann, ist das nicht gut. Es gehen wertvolle Arbeitsplätze in der Gemeinde verloren, aber auch wichtige Einnahmen.
Wenn dann aber die Mitglieder des Gemeinderates von solchen Dingen ausschließlich durch Zufall erfahren, statt von der Verwaltungsspitze informiert zu werden, ist es kein Wunder, wenn erste Stimmen von Amtsversagen sprechen.

Tatsache ist: Unsere Gemeinde braucht zusätzliche Flächen, damit zukunftsfähige Betriebe mit einem möglichst hohen Bedarf an Arbeitskräften dauerhaft gehalten oder neu angesiedelt werden können. Es scheint, als seien wir nicht einmal mehr ansatzweise in der Lage, der Nachfrage gerecht zu werden. Unternehmer, die sich ansiedeln wollen, werden ebenso abgewiesen wie Unternehmen, die einen Expansionsbedarf haben.

Nur mit einer gesunden Mischung aus Flächenbevorratung und aktiver, zeitnaher Vermarktung kann Eppelborn dauerhaft und nachhaltig strukturell gestärkt werden. Ich erwarte in dieser Frage, dass die Verwaltungsspitze aus eigenem Interesse schnellst handelt und den Gemeinderat mit der Thematik beschäftigt.

Ausbau der Wirtschaftsförderung

Mit der Errichtung einer gemeindeeigenen Koordinationsstelle für die Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde hat die CDU bereits vor Jahren einen wichtigen Grundstein für eine moderne und leistungsfähige kommunale Wirtschaftspolitik gelegt. Leider werden die Möglichkeiten der Bündelung von Kompetenzen in dieser Stabsstelle aktuell völlig unzureichend genutzt.
Es ist höchste Zeit, die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschaftsförderung zu stärken und einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung – als kreative Ideenwerkstatt für eine wirtschaftlich attraktive Gemeinde Eppelborn – endlich auch die erforderlichen Kompetenzen zu geben. Als zentrale Anlaufstelle muss es ihre oberste Aufgabe sein, vorhandene Kräfte zu bündeln. Eppelborn braucht ein funktionsfähiges Netzwerk aus Handel, Gewerbe, Gastronomie Vereinen, kommunalen Mandatsträgern und dem Wirtschaftsbeirat, um gemeinsame Aktivitäten zu entfalten. Ich fordere an dieser Stelle ganz bewusst auch die Verantwortung des Landkreises Neunkirchen ein. Es gilt, gemeinsam jeglichem Verdacht, in Eppelborn herrsche ein investitionsfeindliches Klima, entschieden entgegen zu treten.

Unternehmen, die bereits angesiedelt sind, sollen zu weiteren Investitionen ermutigt und bei den erforderlichen Formalitäten und Genehmigungsverfahren mit Rat und Tat unterstützt werden. 

Aktives Leerstandsmanagement und Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches

Die Belebung unserer Ortszentren und ein effektives gewerbliches Leerstandsmanagement sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur durch die Entwicklung eines auf die Größe und örtliche Struktur ausgerichteten Branchenmixes werden unsere Zentren wieder attraktiver für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Das Herz unserer Gemeinde muss pulsieren, wenn es Kunden von außerhalb locken will. Die "Verhinderung eines Wettbewerbsstandortes" als schriftlich definiertes Ziel eines von der Rathausspitze in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzeptes ist richtet - und dabei bleibe ich - nachhaltig großen Schaden für diese Gemeinde an. Nur ein breit ausgewogenes Waren- und Dienstleistungsangebot führt zu mehr Besucher- und Kundenfrequenz und damit zu höheren Umsätzen für die ortsansässigen Unternehmen. 

Marktwesen

Das Marktwesen im Ortsteil Eppelborn könnte ein erhebliches Entwicklungspotential zur Stärkung und Bindung der örtlichen Kaufkraft bieten. Die gute Verkehrsanbindung, insbesondere durch die Bahnlinie, bietet eine gute Ausgangssituation für eine erfolgreiche Vermarktung unseres Marktangebotes. Diese Situation muss sich unsere Gemeinde zunutze machen. Die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus müssen die Möglichkeit haben, über die Aufgabe des bloßen Verwaltens hinaus eigenverantwortlich im Konsens mit den kommunalen Gremien Rahmenbedingungen und Inhalte zu gestalten. Es gilt, durch marktfreundliche Konditionen Alleinstellungsmerkmale für unseren Wochenmarkt aber auch für die Jahr- und Sondermärkte (Ostermarkt, Weihnachtsmarkt) in unserer Gemeinde entwickeln und damit offensiv werben. Durch den Ausbau inbesondere regionaler Sortimente, die Ergänzung durch Spezialitäten- und Frischemärkte oder z.B. durch einen großen Stoffmarkt könnte Eppelborn zu einer richtigen Marktgemeinde werden und mit der Schaffung von Begleitattraktionen am Ende den Marktbesuchern ein "Markterlebnis" ermöglichen. 

Fortsetzung folgt.

Im Gespräch mit Heiner Geißler

In der vergangenen Woche trafen sich unter der Überschrift "Das christliche Menschenbild als Kompass" Christdemokraten aus dem gesamten Saarland. Auch wir Eppelborner waren vertreten, um mit dem CDU-Urgestein Heiner Geißler, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und dem Koordinator der deutschen Bischöfe in Berlin Dr. Karl Jüsten über das Selbstverständnis der CDU zu diskutieren und über ihre Rolle in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön.

Ohne Zweifel kann in Deutschland jeder seine Religion frei leben. Gleichwohl sind im alltäglichen Zusammenleben, in Politik und Wirtschaft mitunter eklatante Werteverluste spürbar – Religion scheint in unserem Land eine immer geringere handlungsleitende Rolle zu spielen. Mit einer Bundestagsfraktion, die das „C“ gleich zweimal im Namen trägt, interessiert es uns natürlich verstärkt, wie wir den christlichen Werten in unserem Alltag neue Impulse geben können.
Klar ist ja, dass es dabei nicht um eine Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften oder nichtgläubiger Mitmenschen gehen kann. Wie aber kann das christliche Menschenbild dann Kompass für unsere Politik sein? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Menschen in Deutschland?

Hans-Peter König, Adrian Bost, Heiner Geißler, Armin König, Alwin Theobald, Patrick Schmidt und Nadine Schön im Gespräch. 

Aus diesen Fragen heraus entspann sich eine spannende und muntere Diskussion in der sich vor allem zeigte, dass unser Freund Heiner Geißler auch im Alter von 86 Jahren noch nicht von seinem Charisma und seiner konstruktiven Streitbarkeit verloren hat und auch Volker Kauder zu Recht zu den klugen und ebenfalls streitbaren Köpfen der Union zählt.

Für uns Eppelborner besonders erfreulich war, dass sich Heiner Geißler nicht nur ganz selbstverständlich die Zeit für ein Foto nahm, sondern bein einem Glas Rotwein mit uns, mit dem Illinger Bürgermeister Dr. Armin König und mit Nadine schön noch lange Zeit plauderte und mit uns im kleinen Kreis diskutierte - eine Gelegenheit, um die uns viele andere nicht ohne Grund beneideten.

CDU-Fraktion steht zu den Beschlüssen des Gemeinderates zum Umbau des Kindergartens in Humes zur Kindertagesstätte

In Humes soll der Kindergarten zu einer Kita mit Plätzen auch für Krippenkinder umgebaut werden. Der Gemeinderat hat den Weg längst freigemacht, die Unterstützung der Gemeinde zugesagt.Die CDU hat bereits in mehreren Ratssitzungen betont, dass sie zu den Beschlüssen steht. Passiert ist aber so gut wie nichts, denn offenbar stehen andere wichtige Akteure dem Projekt nicht so wohlwollend gegenüber.

Die Vertreter der CDU im Orts- und Gemeinderat stehen
zu dem Projekt zur Verbesserung der Kinderbetreuung im
Gemeindebezirk Humes. 

Verfolgt man die Berichterstattung im Nachrichtenblatt, scheint ein Riss quer durch die Reihen der Sozialdemokraten zu gehen. Jede Seite gibt der anderen die Schuld dafür, der schwarze Peter wird hin und her geschoben.
Die Front verläuft, wie es scheint, zwischen der Kirchengemeinde, dem Ortsrat und der örtlichen SPD auf der einen Seite und, wie der Gerüchteküche zu entnehmen ist, der Bürgermeisterin, dem Pastor und dem SPD-Gemeindeverband auf der anderen Seite. Dieser Zwist aber nutzt niemandem.
Es wäre im Hinblick auf die Verbesserung der Betreuungssituation in unserer Gemeinde wichtig, dass dass das Projekt endlich in trockene Tücher kommt. 

Der Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren ist bundesweit weiter gestiegen. Von 2015 auf 2016 stieg der Bedarf laut dem Bundesfamilienministerium bundesweit deutlich von 43,6 Prozent auf 46 Prozent. Doch nur 32,7 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe - das entspricht einer Zahl von 720.000 Kindern - wurden auch tatsächlich in 2016 betreut. Nicht nur das Platzangebot, sondern auch die angebotenen Betreuungsumfänge und die Entfernung zur nächsten Kita sind für Eltern ein wichtiges Thema.
Das gilt besonderes auch für den ländlichen Raum in den westlichen Bundesländern. Hier steigt der Betreuungsbedarf stärker noch als in den Ballungsräumen.

Bundesfamilienministerin Schwesig sagt: "Mein Ziel ist es, dass alle Kinder und Familien gleichermaßen von einer guten Kindertagesbetreuung profitieren können." Das hat sich aber allem Anschein nach noch nicht in ihrer Partei überall herumgesprochen.
Die CDU indes ist über das Gezänk verwundert, denn eigentlich sprechen die meisten Argumente für den Umbau der Kita Humes. Vor allem die dezentrale Betreuung kommt, ganz unter dem altbekannten Motto "Kleine Füße - kurze Wege", berufstätigen Eltern in der Regel sehr entgegen.  Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat deshalb bereits mehrmals bekundet, dass sie zu den gefassten Beschlüssen steht. "Es wird von uns finanziell nichts draufgesattelt, aber was beschlossen wurde gilt", so Berthold Schmitt. "Auf uns jedenfalls können sich die Humeser in dieser Frage verlassen."

Der CDU-Gemeindeverband plädiert zudem dafür, dass die Gemeinde nicht nur das neue Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" in Anspruch nimmt, sondern sich auch darum in das Bundesprogramm "KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist". Durch dieses Programm mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro werden Kitas gefördert, die ihre Öffnungszeiten bedarfsgerechter gestalten.

Mein Kursbuch für Eppelborn - Teil I: Politische Führung muss kreativ, partizipativ und modern sein

Die aktuellen Entwicklungen im ländlichen Raum erfordern unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir müssen uns intensiv mit dem Wandel regionaler und globaler Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Vieles, was ich im Folgenden beschreibe, mag nicht neu sein, scheint zurzeit in Eppelborn jedoch nicht gewollt. Statt eines konstruktiven Diskussionsprozesses ist ein besorgniserregendes "Durchdrücken" von Entscheidungen an der Tagesordnung. Das mag kurzfristigen Jubel in Einzelfragen auslösen, auf mittlere und lange Sicht aber schadet es uns und unserer Gemeinde. Umso wichtiger ist es, die politischen Impulse zu verstärken. Dazu ist die neue und erstarkende CDU in der Gemeinde Eppelborn mehr als bereit. Das Ziel einer dauerhaft lebens- und zukunftsfähigen Gemeinde erreichen wir nur, wenn wir nicht vor den Veränderungen der Demografie angstvoll zusammenzusinken, sondern der schwindenden Kaufkraft und auch der anhaltenden kommunalen Finanzkrise konsequent und engagiert entgegen treten - und zwar durch Entwicklung, nicht durch Verhinderung oder durch ein Ausdünnen unserer Infrastruktur. 

Politische Führung muss kreativ, modern und transparent sein

Eine kommunale Verwaltung ist kein Ponyhof. Kommunalentwicklung muss heute als strategischer und professionell betriebener Prozess angesehen und auch praktiziert werden.  Diese Tatsache macht es erforderlich, dass wir vorhandene Möglichkeiten der politischen Steuerung optimieren und neue Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. 
Eine moderne, transparente Verwaltung ist dabei ebenso ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg, wie eine kreative, zielorientierte, aber vor allem auch mitnehmende politische Führung der Kommune. Es ist die Offenheit für neue Ideen und für unkonventionelle Vorgehensweisen, die eine gemeinsame Arbeit der Verwaltung und der politischen Führung kennzeichnen muss. 

Die Stärken unserer Gemeinde erkennen und ausbauen

Kleinmachen und Ducken darf nicht länger die Parole unserer kommunalen Entwicklung sein. Wir werden als CDU noch stärker als bisher überall dort, wo falsche Wege beschritten werden, Alternativen anbieten, aktiv handeln und Verantwortliche zum Handeln drängen. Auch wenn wir derzeit im Gemeinderat nicht über eine Mehrheit verfügen, ist für mich das Mandat, das mir die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, mehr denn je Auftrag und Verpflichtung.

Mein Ziel ist ein Konzept, das alle Ortsteile unserer Gemeinde berücksichtigt und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt.
Ein Konzept, das aus unserer Mitte erwächst.
Ein Konzept, das besser sein muss, als das, was uns zum x-ten Male von teuren Experten von außerhalb vorgekaut und wiedergekäut präsentiert wird.
Das Gemeindeentwicklungskonzept GEKO, das seit Jahren in der Schublade der Verwaltungsspitze verschimmelt oder zumindest verstaubt, muss hervorgeholt und weiterentwickelt werden.
Die günstige Lage unserer Gemeinde an der A 1 Saarbrücken-Trier und in unmittelbarer Nähe zum Autobahnkreuz A1/A8 und zum Bundestraßenkreuz B10/B269/B268 muss offensiv genutzt werden. Das Potential unserer natürlichen und schönen Kulturlandschaft als Wohngegend muss endlich als harter Standortfaktor verstanden werden. Das gilt auch für Familien- und Kinderfreundlichkeit, eine bürgernahe Verwaltung, eine bedarfsorientierte Siedlungspolitik und natürlich für die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Das kommt euch bekannt vor? Kein Wunder. Es ist die längst überfällige Fortsetzung der vorausschauenden Politik der achtziger, neunziger und der nuller Jahre, die Eppelborn in dieser Zeit zu einer prosperierenden Gemeinde machte. Daran wollen wir anknüpfen - ganz unserem neuen Selbstverständnis als CDU entsprechend: Gemeinsam. Weiter. Voran.

Verantwortung für kommende Generationen

Auch die Verbesserung der finanziellen Situation unserer Kommune ist von großer Bedeutung: Die Belastungen für nachfolgende Generationen müssen so gering wie möglich gehalten und trotzdem auch in Zukunft wichtige Investitionen in allen Ortsteilen möglich gemacht werden. Alle verantwortbaren Möglichkeiten, Geld und Investitionen von außerhalb in unsere Gemeinde zu holen, müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen nicht länger die Gemeinde sein, die seit einiger Zeit plötzlich landesweit dafür bekannt ist, dass sie Landeszuschüsse nicht annimmt, viele Förderprogramme des Bundes und der EU garnicht erst nachfragt und bereits die Vorbereitung förderfähiger Projekte regelmäßig verpennt.
Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften sollen dabei helfen, die bestehende Infrastruktur und wichtige Einrichtungen zu erhalten und zudem das Angebotsspektrum unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger erhöhen, statt es einzuschränken. 

Eine moderne Verwaltung als Anbieter von Schlüsseldienstleistungen

Eine Verwaltung ohne Digitalisierung und Vernetzung im großen Stil ist heute nicht mehr vorstellbar.  Das „e“ für „electronic“ ist im Tagesgeschäft von Verwaltung, Wirtschaft und Privatpersonen eine Selbstverständlichkeit: Steuererklärungen werden per Mausklick eingebracht, Amtsgänge auf der Datenautobahn erledigt. Das "Internet der Dinge" nimmt zunehmend Gestalt an. In einer Podiumsdiskussion des DGB in Neunkirchen diskutierte ich in der vergangenen Woche über die sogenannte Industrie 4.0, über ihre Risiken und ihre Möglichkeiten. Wieder zu Hause muss ich mir dann aber im Gespräch mit Bürgern völlig zu Recht anhören, dass wir in Eppelborn noch nicht einmal die Verwaltung 2.0 verinnerlicht haben.
Die Gemeinde muss sich endlich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und zunehmend auch online Schlüsseldienstleistungen anbieten, die einen echten Mehrwert für die Bürger bedeuten. Betrachtet man die "erneuerte" Webseite eppelborn.de, so erschrickt man fast, wie weit dieser Internetauftritt hinter den technischen Möglichkeiten der Neuzeit zurückbleibt.
Vor dem Hintergrund dieser Herausforderung werden wir Christdemokraten uns dafür einsetzen, dass flächendeckend in unserer Gemeinde der Zugang zu einer schnellen Datenverbindung von mindestens 50 MBit/s möglich wird.
Es wird das Bohren dicker Bretter sein, bis die Verwaltungsspitze endlich von der Ansicht, schnelles Internet sei "Privatinteresse" Abstand nimmt. Schnelles Internet und eine möglichst lückenlose Mobilfunkabdeckung müssen auch in Eppelborn endlich als elementares öffentliches Interesse verstanden und auch entsprechend offensiv gefördert werden.


Fortsetzung folgt.