Grundsätzlich - das muss man wissen - hat der Gemeinderat alle Angelegenheiten öffentlich zu beraten. Nur in Ausnahmefällen darf er die Öffentlichkeit ausschließen. Zum Beispiel, wenn es um Personalangelegenheiten geht oder möglicherweise die persönliche wirtschaftliche Situation von Einzelpersonen diskutiert wird.
Ungeachtet dieser Rechtslage aber hatte die Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus Bedenken, dass die Antworten auf die offensichtlich berechtigten Fragen der CDU die Menschen in Eppelborn verunsichern könnten und verschob die Anfrage in den sogenannten nichtöffentlichen Teil der Sitzung - und damit in den Teil, aus dem die Ratsmitglieder nicht berichten dürfen.
Alleine die Tatsache, dass sie das selbst gegen Proteste aus den Reihen der Ratsmitglieder trotzdem tat, lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selbst den letzten Zweifler erahnen, wie die Antwort zwangsläufig lauten musste.....
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hoffmann fasste diesen Teil der Gemeinderatssitzung in zwei kurzen Sätzen zusammen brachte es in einem facebook-Post auf den Punkt:
"Gerüchten zur Folge baut ALDI nicht am Standort des Penny-Marktes... Bürgermeisterin verweigert hierzu eine Stellungnahme im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung."
Es sei aus nun gegebenem Anlass an dieser Stelle noch einmal an den Wahlkampf-Prospekt der heutigen Verwaltungschefin im Eppelborner Rathaus erinnert:
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