"Viele Impulse, viele Denkanstöße für jeden Einzelnen, der heute vor Ort war, bei hochspannenden Vorträgen und einer sehr ernsthaften Diskussion auf der Klimakonferenz der CDU-Landtagsfraktion! Es sind viele Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen, politisch und persönlich, ohne Schaum vorm Mund, ohne moralische Keule, aber mit Ernsthaftigkeit und Beherztheit." So lautet das Fazit meiner Landtagskollegin Jutta Schmidt-Lang nach unserem Klimadialog und den Vorträgen von Dr. Eckart von Hirschhausen, dem Klimaforscher Prof. Dr. Florian Kapmeier sowie dem Agrarwissenschaftler und Landwirt Felix Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg und der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk und der saarländischen Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Es war eine wegweisende Veranstaltung, zu der die CDU-Landtagsfraktion in die Saarbrücker Congresshalle eingeladen hatte - eine Veranstaltung die zeigt, dass wir als Christdemokraten den Klimawandel und die realen, zum Teil längst sichtbaren Auswirkungen auf Mensch und Natur nicht nur ernst nehmen, sondern auch über Diskussion und Auseinandersetzung aktiv zu neuen wirksamen Maßnahmen finden und bereits eingeleitete Schritte zielorientiert weitergehen wollen.
Der Mediziner, Kabarettist, Journalist und Autor Dr. Eckart von Hirschhausen ist Mitglied der Scientists for Future, eine Bewegung, von Wissenschaftlern, die sich für ein politisches Handeln zur Überwindung der Klimakrise einsetzt. In seinem Eingangsstatement berichtete er anschaulich über seinen Klick-Moment in Bezug auf die Klimafrage. Er berichtete, wie durch die Hitze im Sommer des vergangenen Jahres in nicht klimatisierten Krankenhäusern und Pflegeheimen Menschen den Tod fanden und dass Pflegekräfte und ärztliches Personal, die selbst unter der Hitze litten, bei 40 Grad noch kollabierten Menschen zu Hilfe eilten. Er berichtete aber auch davon, welche Auswirkungen die Klimaveränderungen schon jetzt an anderer Stelle auf unsere Gesundheit haben - unter anderem auch, weil plötzlich Insekten aus den Tropen bei uns überleben und Krankheiten übertragen, die längst bei uns besiegt schienen. Oder auch weil Allergien plötzlich nicht mehr nur jahreszeitbedingt auftreten sondern nahezu ganzjährig, weil sich einerseits die Wachstumszyklen heimischer Pflanzen verändern oder invasive Arten neue Allergene mit sich bringen. Felix Prinz zu Löwenstein ist nicht nur Agrarwissenschaftler, sondern selbst auch Landwirt und Besitzer großer Waldflächen. Sachlich, aber auch sichtlich betroffen schilderte er, dass selbst robuste, 150 Jahre alte Eichenwälder durch die heißen Sommer und die trockenen Winter massiv leiden und die Gefahr besteht, dass sie großflächig absterben. Er zeigte auf, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen steht und welche Fehler sie noch immer macht. Nichtsdestoweniger aber machte er auch deutlich, welche wichtigen Beiträge gerade die Landwirtschaft leisten kann, um den Klimaveränderungen zu begegnen und insbesondere Kohlendioxid, eines der maßgeblichen Treibhausgase, zu binden. Auch Prof. Dr. Florian Kapmeier band die rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung wie schon zuvor Eckart von Hirschhausen aktiv in seinen Vortrag ein, nachdem er zunächst die neuesten Berechnungen präsentierte, nach denen die Durchschnittstemperatur bis zum Ende des laufenden Jahrhunderts um bis zu 4,2 Grad ansteigen könnte, wenn wir nichts dagegen tun und die Menschheit so weitermacht wie bisher. Aufgabe des Publikums war es, Vorschläge zu machen, wir man den Temperaturanstieg mindern könnte. Anhand des Simulationsmodell C-Roads, das auch die Profis bei Klimaverhandlungen nutzen, zeigte er sodann sehr eindrucksvoll, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen auf die Temperaturprognose haben. Das Urteil der Simulation ist dabei sehr ernüchternd: In Schritten von 0,1 oder 0,2, ganz selten einmal von 0,3 bewegt sich die Anzeige nach unten. „Ist das der Schlüssel?" fragte der alerte Wissenschaftler immer wieder das jeweils verneinende Publikum. Die immer wieder darauffolgende Frage "Aber ist es ein richtiger Schritt?" hingegen konnte jeweils mit einem deutlichen "Ja" beantwortet werden.
Zum Ende der Veranstaltung, in deren Rahmen auch viele der Veranstaltungsgäste zu Wort kamen, hatte sich eines herauskristallisiert: Es gibt nicht DIE EINE MASSNAHME. Aber es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen sich drehen lässt und die vor allem für die Durchschnittsbürger keineswegs nur Belastungen und Nachteile mit sich bringen müssen. Einiges davon findet sich auch in dem aktuellen "Klima-Paket" der Bundes wider. Das Klima-Paket mag vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist ein weiterer richtiger Schritt. Jeder Mensch muss sich aber auch selbst die Frage stellen, wie er sein persönliches Verhalten so ändern kann, dass er außerhalb staatlicher Maßnahmen seinen eigenen individuellen Beitrag leisten kann. Ja: Es ist eine globale Herausforderung. Und ja: Deutschland alleine kann die Welt nicht retten. Aber wir können schon einmal damit anfangen. Wir können zeigen, was alles möglich ist. Wir können zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum und relativer Wohlstand auch dann möglich bleiben, wenn man nachhaltig und zukunftsorientiert wirtschaftet, forscht, wenn man neue Technologien entwickelt und vorhandene Produkte und Produktionsprozesse optimiert und weiterentwickelt. Wir haben es schon in so vielen Bereichen geschafft, uns zum weltweiten Technologieführer zu entwickeln. Warum soll das nicht auch bei neuen, bei umweltfreundlichen, bei nachhaltigen Technologien möglich sein? Wie fasste es Jutta Schmitt-Lang so treffend zusammen: "Es sind viele Stellschrauben, an denen wir drehen können und müssen, politisch und persönlich, ohne Schaum vorm Mund, ohne moralische Keule, aber mit Ernsthaftigkeit und Beherztheit."
Es war eine wirklich spannende Veranstaltung: In der vergangenen Woche war ich zu Gast beim 11. Wirtschaftsforum der der ZEIT in Hamburg und erlebte spannende Diskussionen und interessante Gesprächspartner. Unter der Überschrift "Klima, Markt und Werte - worüber wir jetzt streiten müssen" wurde über wichtige Zukunftsfragen gesprochen und über Themen die derzeit die Menschen bewegen. Dazu hatte die auflagenstarke Wochenzeitung "DIE ZEIT" durchaus streitbare Gäste eingeladen, die sich nicht scheuten, auch kontrovers diskutierte Thesen zu vertreten und ihre eigenen Positionen deutlich zu machen. Bestens vorbereitete ZEIT-Journalisten diskutierten unter anderem mit dem jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem für grüne Verhältnisse äußerst realitätsorientierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der dreifachen Mutter Anuschka Eberhardt und der sehr ideologisch auftretenden Fridays-for-future-Protagonistin Luisa Neubauer. Am Rande der Veranstaltung, insbesondere auch in den Pausen, boten sich dann weitere Gelegenheiten auch zu persönlichen Gesprächen, die ich natürlich gerne zum Austausch darüber nutzte, wie bei aller Notwendigkeit zu Maßnahmen des Klimaschutzes auch darauf geachtet werden kann, dass insbesondere die Menschen im ländlichen Raum nicht noch weiter abgehängt und das politischen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse weiter im Blick gehalten werden kann. Rückblickend hat sich die Reise in die Hansestadt mehr als gelohnt, um Impulse für meine Arbeit im Landtag und auch vor Ort in meiner Heimatgemeinde zu erhalten und gleichzeitig ein weiteres Mal auch den Blick über den Tellerrand zu üben.
Es gibt sie auch bei uns im Saarland: Schrottimmobilien mit Schimmel, mit nassen Wänden, undichten Dächern, kaputten Fenstern und defekten Abwasserleitungen. Heillos überbelegte Wohnungen, zugemüllte Treppenhäuser und möglicherweise auch Wohnungen, in denen Kinder statt mit Hund, Katze oder Hamster, mit Ratten und Kakerlaken unter einem Dach leben müssen. Solchen Zuständen haben CDU und SPD im Saarland jetzt den Kampf angesagt. Bereits vor zwei Wochen hatte die Regierungskoalition aus CDU und SPD mehr als dreißig Sozialverbände und Interessenvertretungen, Bürgermeister, Ministerien und Experten zu einer großen Anhörung in den saarländischen Landtag eingeladen, um gemeinsam die Situation vor Ort in Bezug auf solche Immobilien zu erörtern. Zwar sind häufig EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarien betroffen, die als billige Arbeitskräfte in Schrottimmobilien untergebracht sind. Aber auch von Armut betroffene Familien mit Kindern leben in zum Teil in Häusern und Wohnungen, die heruntergekommen sind oder zumindest einen hohen Sanierungsstau aufweisen und um die sich die Hausbesitzer nicht kümmern, sondern im Gegenteil auch noch unangemessen hohe Mieten verlangen. Gestern nun debattierte die Abgeordneten des Landtages im Rahmen einer Plenarsitzung über dieses Thema und über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, der jedoch nach Ansicht von CDU und SPD nicht dazu geeignet war, den Problemen und Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Für die CDU-Landtagsfraktion machte ich in der Debatte deshalb klar, dass die Lösungen die wir als Koalition finden wollen, vorhandene Möglichkeiten zielgerichtet ergänzen und verstärken müssen und sich nicht, wie der vorgelegte Gesetzentwurf bereits im Theoretischen erschöpfen dürfen. Wir wollen unseren Städten und Gemeinden konkrete weitere Handlungsmöglichkeiten bieten, statt ein Gesetz zu schaffen, das möglicherweise neue Ungerechtigkeiten und Probleme schafft:
Feiertage sind keine Konsumtage. Sie sind als Tage der Ruhe und Besinnung ein Teil unseres kulturellen, historischen und religiösen Erbes. Gleichzeitig bieten sie neben Erholung, Muße und Freizeit auch den passenden Rahmen für den Zusammenhalt der Familien und das Zusammenleben in den Dörfern und Städten und dienen dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In dieser Frage sind sich CDU und SPD im Saarland einig und brachten deshalb in der gestrigen Plenarsitzung des saarländischen Landtages einen Gesetzentwurf ein, der die Öffnung an Sonn- und Feiertagen einschränkt. Verkaufsoffene Feiertage wird es im Saarland demnach künftig nicht mehr geben. Verkaufsoffene Sonntage hingegen bleiben bis zu einer Anzahl von maximal vier Sonntagen im Jahr möglich, jedoch nur auf Genehmigung der zuständigen Ortspolizeibehörde. Zudem muss entweder ein besonderer Anlass den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigen oder ein öffentliches Interesse der Gemeinde oder eines Ortsteils für die Sonntagsöffnung vorliegen. Von der Regelung unberührt bleiben allerdings auch weiterhin Bäckereien und Konditoreien oder beispielsweise auch Blumenläden. Den Gesetzentwurf, der in erster Lesung gestern beschlossen wurde, finden Sie hier: Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Saarland
Die Antragsbegründung für die CDU-Landtagsfraktion übernahm Marc Speicher MdL, Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA):
