Werben für saarländische Interessen: Mit der CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Deutschen Bahn

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben vom 3. – 6. November erstmal in dieser Legislaturperiode in Berlin getagt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla. Schließlich ist ein guter Draht nach Berlin nicht nur wichtig für die Arbeit unserer Fraktion, sondern auch im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer, wie auch unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk ganz aktuell noch einmal betonte.

In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem haushaltpolitischen Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Eckhardt Rehberg ging es vor allem um die Themen Umbau hin zu einer grünen Stahlindustrie und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Bund erkennt den Saarlandpakt als Meilenstein zur Förderung der kommunalen Leistungsfähigkeit an. Wir haben deswegen mit Nachdruck an die Verantwortung des Bundes appelliert und hier auch positive Signale empfangen. 

Mit Blick auf die Sicherung der saarländischen Industrielandschaft warben wir Abgeordneten für den Modellcharakter unserer heimischen Produktion. Ein erstes Resumé  das wir dabei letztlich ziehen können brachte Alex Funk ebenso auf den Punkt, wie auch unsere weiteren Ziele: „Die Bemühungen unserer Industriebetriebe sind auch in Berlin angekommen. Wir kämpfen jetzt gezielt dafür, dass unser Saarland zur Modellregion für die Entwicklung grüner Industrien wird. Der Bund kann uns hier mit einem echten Technologie- und Investitionspakt unterstützen“.

Im Gespräch mit Bahnvorstand Ronald Pofalla wurde deutlich, dass die Bahn gerade die Bedeutung des Saarlandes als Grenzregion schätzt. Durch die Lage des Saarlandes im Dreiländereck ergeben sich für uns neue Chancen für schnelle Verbindungen auch nach Luxemburg und darüber hinaus. Die Bahn erwartet aber Konzepte und Ideen. Das saarländische Verkehrsministerium muss jetzt deshalb  schleunigst solche Konzepte liefern.
Gleiches gilt auch für die regionalen Strecken durch das Illtal und das Niedtal. Auch die Zukunft dieser beiden Strecken wurden im Gespräch mit Bahnchef Ronald Pofalla mit Klaus Vornhusen, dem Bevollmächtigten für die Bahn in Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Denn egal ob elektrifiziert, batterie-elektrisch oder mit Wasserstoff: Sicher in Richtung Zukunft fährt die Bahn im Illtal auf mittlere und lange Sicht nur mit innovativer Technologie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, Nah- und Fernverkehr, der Erhalt unserer Arbeitsplätze in 
der saarländischen Stahlindustrie – Wir können eine positive Bilanz der Klausurtagung in Berlin ziehen: Wir haben während unserer Klausurtagung das Problembewusstsein in Berlin noch einmal deutlich geschärft und uns auf verschiedenen Ebenen für die Interessen des Saarlandes stark gemacht. Sämtliche Gespräche bestärken uns in unseren Bemühungen, auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf allen Ebenen für ein modernes Industrieland Saarland und starke Kommunen zu kämpfen. 


Die Programmpunkte im Einzelnen:

• Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt 
• Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende im Konrad Adenauer Haus 
• Gespräche mit Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag 
• Gespräche mit Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn und Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter für das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz im Bahntower 
• Gemeinsame Sitzung mit der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz der CDU-Bundestagsfraktion • Austausch mit Fachpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Landesvertretung des Saarlandes 
• Besuch im Heinrich Hertz Institut mit Vorstellung und Demonstration von Lärmschutzmaßnahmen im Bahnverkehr 
• Besuch der Mindbox der Deutschen Bahn zum Dialog mit Start-Ups