Samstag, 18. Januar 2020

Das sorgte für Aufsehen: Landwirte protestierten mit mehr als 350 Traktoren vor dem Landtag

Zuhören, Rede und Antwort stehen, diskutieren, nachdenken, handeln. Für uns als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes eine Selbstverständlichkeit. Deshalb war mit unserem Fraktionsvorsitzenden Alex Funk, mit Landtagsvizepräsident Günter Heinrich, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Jutta Schmitt-Lang, Timo Mildau, Marc Speicher, Dagmar Heib, Ulrich Schnur, Bernd Wegner, Gabriele Herrmann und mir sehr gut vertreten, als die saarländischen Landwirte in dieser Woche mit mehr als 350 Traktoren vor dem Landtag demonstrierten.
Nach dem Mahnfeuer Anfang Januar, bei dem Günter Heinrich und ich ebenfalls vor Ort waren, war dies der nächste Schritt der überwiegend jungen Frauen und Männer aus der Landwirtschaft, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre Existenzängste und die Bedrohung für ihre bäuerlichen Familienbetriebe aufmerksam zu machen.

Wir als CDU haben aufmerksam zugehört. Wir wollen und werden. die Argumente der Bewegung LandschafftVerbindung aufgreifen und in der Februarsitzung des Landtages zu einem Schwerpunktthema der Debatte machen.


Ein Hauptgrund der Verärgerung unserer Landwirte ist die sogenannte Düngeverordnung, die im Bundesrat quasi auf die Schnelle durchgepeitscht und bereits im Mai 2020 umgesetzt werden soll.
Die Landwirte werfen der Politik vor, dass die Regelungen in Deutschland sich von denen anderer EU-Länder unterscheiden und dass Alternativen nicht in ausreichendem Maße diskutiert, geprüft und in Erwägung gezogen wurden.
So stößt bei den Fachleuten aus der Landwirtschaft insbesondere die Regelung auf Unverständnis, dass die Deckelung der Düngung 20 Prozent unterhalb des Bedarfs vorgeschrieben werden soll. Selbst Laien sollte einleuchten, dass Pflanzen, die nur noch mit 80 Prozent ihres Nährstoffbedarfs versorgt werden, keine Frucht mehr in hoher Qualität produzieren können. Nach aktuellen Plänen sollen in nitratsensiblen Gebieten von der Nordsee bis zur Zugspitze pauschale und einheitliche Verbote gelten - ungeachtet der regional völlig unterschiedlichen Gegebenheiten.

Die Bauern fordern deshalb zu Recht und in für mich nachvollziehbarer Weise, dass sich das künftige Düngerecht 1:1 an den EU-Vorgaben orientieren müsse und Bauernhöfe nicht vor unlösbare Probleme stellen dürfe.

Mehr zum Thema lesen Sie auch in meinem Blogeintrag vom 5. Januar 2019:
Landwirte entfachen Mahnfeuer zwischen Bubach und Aschbach - weitere Proteste angekündigt!


Ernste Gesichter bei der CDU und den Landwirten, als Oskar Lafontaine forderte, Fleisch müsse so billig bleiben, dass auch Hartz-IV-Empfänger es sich leisten könnten. Dieser Versuch, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen zu wollen,  ist nicht fair. Die landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Saarland produzieren Waren von hoher Qualität. Sie produzieren nachhaltig, sie produzieren regional. Und sie leisten einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft.
Ihre Arbeit muss - wie gerade auch die Linke es doch immer wieder fordert - angemessen entlohnt werden. Qualität hat ihren Preis und bleibt trotzdem auch dann bezahlbar, wenn dieser angemessen ist. 
Auch das persönliche Gespräch mit einzelnen Landwirten war uns wichtig.

Günter Heinrich, Vizepräsident des saarländischen Landtages und landwirtschaftspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion sagte vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor dem Landtag seine bereist gebuchte Reise
zur "Grünen Woche" in Berlin ab den Landwirten Rede und Antwort.
 Die Fachpolitiker der anderen Fraktionen indessen hielten allesamt an ihren Reiseplänen fest.
Auch das ist ein eindeutiges Statement und zeigt eindrucksvoll, wer im Saarland an der Seite
der Bauern steht und wer nicht.