Die innere und die äußere Sicherheit sind mehr denn je ein Kernthema für uns als CDU. Beides ist dabei untrennbar miteinander verbunden. Vor diesem Hintergrund besuchten Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Ute Mücklich-Heinrich, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich in der vergangenen Woche das Landeskommando der Bundeswehr in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis.
Im Gespräch unter anderem mit Oberst Matthias Reibold, dem Kommandeur des Landeskommandos Saarland der Bundeswehr, erörterten wir wichtige Fragen der sogenannten ZMZ, der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Schutz der Menschen in unserem Land und auch ihres Hab und Gutes, wenn Katastrophen drohen.
Die Katastrophenschutzbehörden, die Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen und auch das Landeskommando der Bundeswehr müssen eng und vernetzt zusammenarbeiten - und das nicht erst, wenn die Katastrophe da ist. Wie wichtig das ist, hat nicht zuletzt die furchtbare Katastrophe im Ahrtal auf dramatische Weise gezeigt.
Gerade beim Bevölkerungsschutz ist deshalb eine gute Balance und eine enge Verzahnung zwischen Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen und kommunaler Kompetenzen wichtig. Darin sind wir auch mit dem Kommandeur des Landeskommando einer Meinung, denn Krisen und Katastrophen nehmen keine Rücksicht auf Grenzen von Regionen und Bundesländern.
Im Gespräch mit Oberst Reibold habe ich rückblickend festgestellt und betont, dass wir als Gesellschaft insgesamt in früheren Zeiten besser aufgestellt waren. Als Helfer des DRK, der sich in den achtziger Jahren für die Dauer von zehn Jahren dem Katastrophenschutz verpflichtet hatte und auch darüber hinaus im KatSchutz engagiert war, habe ich selbst kritisch wie bedauernd miterleben müssen, dass infolge der Erwartung eines dauerhaften Friedens in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges grundlegende Strukturen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zurückgefahren wurden.
Diese Erfahrung hat mich mit geprägt. Als Vorsitzender des Innenausschusses werde ich deshalb auch dieses Thema wieder zentraler in den Mittelpunkt rücken. Auch wenn wir als Saarland vergleichsweise gut aufgestellt sind und wir durch unsere kurzen Wege und das sprichwörtliche Jederkenntjeden einen Vorteil gegenüber anderen Bundesländern haben, müssen trotzdem auch wir unseren Bevölkerungsschutz weiter stärken, enger vernetzen und vor allem auch weiter modernisieren.
Der Cell Broadcast beispielsweise muss endlich flächendeckend funktionieren, die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter gemacht werden.
Daneben müssten auch klassische Warnmethoden – allen voran die Sirenen – wieder flächendeckend auf Vordermann gebracht werden, denn der letzte Testtag für die Alarmierung der Bevölkerung war ein einziges Desaster, ein neuer Testtag wird immer wieder verschoben.
Und nicht zuletzt müssen unsere Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW), gut ausgestattet sein, um entsprechend ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten optimal eingesetzt werden können.
Dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2023 deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes vorsieht, ist vor diesem Hintergrund ein absoluter Anachronismus, der zeigt, dass die zuständige Ministerin auch in diesem Bereich völlig überfordert ist.
Andrea Lindholz, meine Kollegin im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zu Recht deutlich:
"Frau Faeser legt beim Bevölkerungsschutz eine haushaltspolitische Vollbremsung hin. Ihre Versprechungen platzen wie Seifenblasen. Im Sommer kündigte Frau Faeser noch vollmundig einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Jetzt spart sie die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt. Corona, Starkregen, Waldbrände und der russische Angriffskrieg machen den vielfältigen Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz deutlich. Die alte Bundesregierung hatte für massive Aufwüchse bei BBK und THW gesorgt, auch durch Sonderkonjunkturmittel. Anstatt diese Mittel zu verstetigen, schrumpft die Ampel den Bevölkerungsschutz auf Vorkrisenniveau. Der Bund sollte 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in den Zivilschutz investieren. Von einem solchen kraftvollen Aufbruch ist im Haushalt 2023 nichts zu sehen. Das ist fahrlässig."
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