Faasend, Erdbebenhilfe, Flüchtlingsunterbringung und Gesetzgebung auf der Tagesordnung des Innenausschusses

Auch gestern tagte wieder turnusgemäß der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag unter meinem Vorsitz, um aktuelle Themen zu diskutieren und sich über die Arbeit der Landesregierung und unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, aber auch das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu informieren.

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/289): Lesung, Festlegung des weiteren Verfahrens, ggf. Beschlussfassung
    
2. Bericht der Landesregierung zu den polizeilichen Einsätzen über die Fastnachtstage 
   
   
3. Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels 
   
   
4. Bericht der Wohlfahrtsverbände DRK, DW und Caritas, die bereits in der Landesaufnahmestelle in der Betreuung von geflüchteten Menschen arbeiten, zum Betreuungskonzept im Containerdorf Ensdorf 
   
   
5. Bericht der Landesregierung über den Einsatz der saarländischen Rettungsorganisationen im Erdbebengebiet der Türkei und Syrien 
   
   
6. Bericht der Landesregierung zum Umgang mit Visa-Antragstellungen im Zusammenhang mit der Erdbeben-Katastrophe in Syrien und der Türkei 
   
   
7. Verschiedenes