CDU fordert saarländische Initiative zur Strompreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Initiative der saarländischen Landesregierung zur Strompreis-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: „Strom in Deutschland und im Saarland ist zu teuer. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen brauchen deshalb dringend Entlastung. Sie alle leiden unter Strompreisen, die im internationalen Vergleich mit die höchsten sind. Diese behindern und bedrohen zunehmend das Saarland als Wirtschafts- und Industriestandort, der sich im globalen Wettbewerb behaupten muss", so Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher und Beauftragter für Industriepolitik unserer Fraktion.
Hinzu komme, dass der Strombedarf auch im privaten Bereich immer mehr steige, etwa durch E-Autos oder Wärmepumpen. Zu hohe Strompreise seien deshalb auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Umstellungen, die dem Klimaschutz dienen sollen, so Marc Speicher.

Die SPD Saar darf sich hier nicht wegducken, sondern ist gefordert, sich als Landesregierung im Bundesrat, aber auch im Bundestag sowie parteiintern für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen. Ganz konkret gehört die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben abgesenkt und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent reduziert. 

Es reicht auch nicht, wenn die SPD-Landesregierung wie beim Industriestrompreis reine Scheinanträge im Bundesrat stellt, die im Ergebnis überhaupt nichts bewirken. Schon 2021 hat Olaf Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Auf dessen Umsetzung müssen Rehlinger und die SPD Saar im Interesse des Industriestandortes Saarland endlich wirksam drängen. Sonst droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke. Die rote Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger zum Standortrisiko für das Saarland als Industriestandort werden.