Auf Initiative unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes wurde in dieser Woche der Punkt "Bericht des Ministers Dr. Magnus Jung über die Situation und Konzepte der Landesregierung zur aktuellen Drogenpolitik" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit gesetzt.
Den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gefiel das gar nicht, denn sie wissen: dieser Minister kommt nicht gerne in den Ausschuss, wo er sich kritischen Fragen stellen muss.
Das gilt umso mehr wenn schon vorher klar ist: Es kommen Fragen, die er weder beantworten will, noch bei denen er in der Lage ist, sie schlüssig zu beantworten. Und das hat einen Grund:
Das Amt eines Gesundheitsministers und die Legalisierung von Cannabis sind nicht miteinander vereinbar. Das hat im Übrigen auch der derzeit noch amtierende Bundesgesundheitsminister Lauterbach früher so gesehen: Als Gesundheitsexperte und Mitglied des Bundestags hat er sich in der Vergangenheit gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Nun ist entgegen besseren Wissens vor der mächtigen Hanflobby eingeknickt und vor einem Verbraucherschutzminister, der selbst die Hanfpflanzen auf dem Balkon stehen hatte.
Lauterbach hatte stets deutlich Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums geäußert und argumentiert, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums führen könnte. Er hat betont, dass Cannabis in erheblichem Maße gesundheitsschädlich sein kann und insbesondere bei Jugendlichen dramatisch negative Folgen haben kann.
Einem solchen ethischen Spagat sieht sich der saarländische Gesundheitsminister offenbar garnicht erst gewachsen. Deshalb machte er auch in dieser Woche genau das, was er bei heiklen Themen immer wieder macht: Er duckte sich weg!
Statt verantwortungsbewusst selbst im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, schickte er die Staatssekretärin, die schnell zuvor noch zur Drogenbeauftragten berufen wurde, nachdem dieses Amt zuvor ein Jahr lang unbesetzt war.
Es kam dann, wie es kommen musste: Die neue Drogenbeauftragte konnte bestenfalls ausweichend antworten. Viele Fragen blieben offen.
Darunter auch letztlich die Frage, wie denn überhaupt die Landesregierung zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Legalisierung steht.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte ich unsere Position noch einmal deutlich: Man kann mit uns über weitere Schritte zur Entkriminalisierung reden. Eine derart weitgehende Legalisierung einer weiteren potentiell gefährlichen Droge lehnen wir ab!
Wenn der Zugang zu Cannabis wie vorgesehen drastisch erleichtert wird, werden in jedem Fall mehr Drogen in Umlauf kommen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, wie ein Blick nach Kanada zeigt. Dort stieg die Zahl der Konsumenten dramatisch an - alleine im vergangenen Jahr um ein Viertel.
Mittlerweile konsumieren in Kanada rund 27 Prozent der Einwohner Cannabis.
Vierzig Prozent der Verkehrstoten haben mittlerweile Drogen im Blut - und damit mehr, als Alkohol im Blut haben (33%).
Und selbst wenn die Abgabe von Cannabis mit Altersgrenzen geregelt wird und angeblich der THC-Gehalt begrenzt werden soll, wird es schwierig sein, das zu kontrollieren.
Es lässt sich zudem doch nicht wegdiskutieren: Wer Drogen leichter kaufen kann, kann sie auch leichter an Jugendliche weitergeben, bei den Cannabis verheerende psychische Schäden anrichten kann, wie Daniel Westenfelder, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie und Oberarzt der SHG-Fachkliniken auf dem Sonnenberg in der Sitzung des Gesundheitsausschusses deutlich machte.
Insbesondere bei jüngeren Menschen sei Cannabis-Konsum gefährlich, führe zu Leistungsminderung und könne Psychosen, Depressionen und andere psychische Erkrankungen hervorrufen, so der Facharzt. Schon jetzt werden rund 19 Prozent seiner Patientinnen und Patienten wegen den Folgen einer Cannabis-Sucht behandelt.
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