Bei unserem großen Kommunalkongress haben wir uns als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag gestern im big Eppel in Eppelborn ausführlich mit Verantwortlichen der kommunalen Basis beraten. In drei Panels diskutierten haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den saarländischen Gemeinden, Städten und Landkreisen über die Themen Bildung, Bauen und Sicherheit in den Kommunen. Diese kommunalen Impulse werden nun als Leitlinien in die weitere Arbeit der CDU im Landtag einfließen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani an.
In seiner Impulsrede ging Stephan Toscani auf die großen und vielschichtigen Herausforderungen ein, vor denen die Kommunen stehen: „So viele Belastungen für die Kommunen wie momentan habe ich noch nicht erlebt, unsere Städte und Gemeinden laufen in eine systemische Krise. Doch die SPD-Regierungen in Land und Bund lassen sie viel zu viel im Stich. Ich fordere die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine Altschuldenlösung umzusetzen. Die SPD-Landesregierung mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Rehlinger an der Spitze muss sich in Berlin deutlich stärker dafür einsetzen.“
Am Beispiel des von der SPD geplanten Landesentwicklungsplans machte Stephan Toscani deutlich, wie die Landesregierung über die Köpfe von Kommunen und Menschen hinweg Politik betreibt: „Das Einfamilienhaus ist der Traum vieler Familien, gerade hier im Saarland. Doch die SPD will ausgerechnet das freistehende Einfamilienhaus mit dem neuen Landesentwicklungsplan weitgehend verhindern. Der neue Landesentwicklungsplan darf kein Landesverhinderungsplan werden. Dafür setzen wir uns als CDU entschieden ein!“
Der Landesentwicklungsplan prägte auch den anschließenden Talk mit dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald, dem Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt und dem Bürgermeister von Perl, Ralf Uhlenbruch, unter Moderation von Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Alle Kommunalpolitiker bestätigten gleichermaßen, dass sie die SPD-Pläne für den neuen Landesentwicklungsplan als tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen. Sie kritisierten zudem die extrem kurzen Beratungszeiten, die den Orts-, Gemeinde- und Stadträten von der Landesregierung auferlegt wurden und kündigten deutlichen Widerspruch an.
Weiterer Höhepunkt war der Besuch von Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einer beherzten Rede beleuchtete er die kommunale Situation aus bundespolitischer Sicht und sicherte die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu. Thorsten Frei: „Die Kommunen sind die Basis, auf der unser Gemeinwesen steht. Nirgendwo sonst sind politischen Entscheidungen so unmittelbar spürbar. Deshalb müssen die Kommunen an den zentralen Fragen, die sie betreffen, angemessen beteiligt werden. Und sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben ordentlich zu erledigen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich ganz klar sagen, dass eine vernünftige Lösung der Altschuldenproblematik von uns unterstützt wird.“
Ich bedanke mich sehr herzlich bei den engagierten Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Eppelborn und ihrem Vorsitzenden Christian Ney für ihre Unterstützung. Gemeinsam mit dem wieder einmal top organisierten Team des big Eppel trugen sie in erheblichem Maße zum Gelingen unseres Kommunalkongresses bei und waren dabei beste Werbung für weitere zentrale Veranstaltungen unserer CDU-Landtagsfraktion in Eppelborn!
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