Die Verständigung zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket des Bundes ist ein wichtiges Zeichen für die politische Handlungsfähigkeit unseres Landes. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat dazu bereits Stellung genommen und die Bedeutung dieses Kompromisses betont. Ich möchte die wesentlichen Punkte aufgreifen und zusätzliche Perspektiven hervorheben.
Dass eine solche Verständigung schon jetzt erreicht wurde, ist ganz grundsätzlich schonmal ein Beleg für die Stabilität unserer Demokratie. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist es entscheidend, dass die politischen Kräfte der Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig sind. Das ist ein gutes Signal für Deutschland, zweifelsohne aber auch für unsere internationalen Partner, die auf eine funktionierende und stabile deutsche Politik angewiesen sind.
Besonders wichtig ist die getroffene Vereinbarung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage kann Deutschland es sich nicht leisten, sicherheitspolitische Entscheidungen aufzuschieben. Die Botschaft ist klar: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und stellen sicher, dass unsere Bundeswehr über die notwendigen Mittel verfügt, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dies stärkt nicht nur unsere nationale Sicherheit, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit in Europa und gegenüber der NATO-Partner.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die vereinbarte Beteiligung der Länder und Kommunen am Infrastrukturpaket. Gerade das Saarland mit seinen finanzschwachen Kommunen profitiert von dieser Regelung. Nun gilt es sicherzustellen, dass die saarländische Landesregierung die Mittel auch wirklich in voller Höhe weiterleitet, damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben.
Solide Finanzpolitik – Nachhaltige Investitionen sicherstellen
Die CDU hat sich stets für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen. Dass mindestens 10 Prozent der Investitionen aus dem Kernhaushalt des Bundes kommen müssen, ist deshalb besonders begrüßenswert. Dies verhindert, dass das Sondervermögen auf Kosten anderer Investitionen geschaffen wird und stellt eine nachhaltige Finanzierung sicher. Auch die Gleichstellung der Länder mit dem Bund bei den Regelungen der Schuldenbremse ist ein richtiger Schritt, den die CDU schon länger gefordert hat.
Insgesamt zeigt die erzielte Verständigung, dass verantwortungsbewusste Politik über Parteigrenzen hinweg möglich ist. CDU und CSU haben in den Verhandlungen klare Positionen vertreten und wichtige Anliegen durchgesetzt. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um langfristige Stabilität und Handlungsfähigkeit. Mit dieser Vereinbarung wurde eine Grundlage geschaffen, die nicht nur der aktuellen Situation Rechnung trägt, sondern auch für kommende Herausforderungen tragfähig ist.
Dass die Turbokapitalisten im politischen Spektrum nun ebenso laut aufheulen wie die die extreme Linke, macht meiner Meinung nach mehr als deutlich, dass sie in Wirklichkeit auf ein Scheitern der politischen Mitte zum Schaden Deutschland und der Menschen in unserem Land gehofft haben - denn die politischen Ränder sind nur dann stark, wenn es dem Land in dem wir leben, schlecht geht.
Nun kommt es darauf an, dass die weiteren Verhandlungen ebenso konstruktiv verlaufen und Deutschland mit einer starken und verantwortungsvollen Politik in die Zukunft geht.
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