Zum Abschluss der Herbsttagung in Stuttgart haben wir eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Krisenresilienz des deutschen Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellt.
Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre: Pandemie, Extremwetterereignisse und sicherheitspolitische Veränderungen in Europa haben deutlich gemacht, dass ein funktionsfähiges und belastbares Gesundheitssystem auch Teil der nationalen Sicherheitsvorsorge ist.
Zentrale Punkte unserer Resolution:
- Bessere Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen.
Im Ernstfall müssen Versorgung, Führung, Kommunikation und Ressourcenverteilung reibungslos funktionieren. - Stärkung des medizinischen und pflegerischen Personals.
Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat jeder Krise. Ihre hohe Belastung muss in Planungs- und Einsatzkonzepten berücksichtigt werden. - Verlässliche Finanzierung.
Der Bund soll aus dem Sondervermögen gezielt Mittel für Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Vernetzung bereitstellen. - Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Produkten.
Mehr europäische Produktion, strategische Reserven und koordinierte Beschaffung sind notwendig, um Abhängigkeiten zu reduzieren. - Stärkung der Eigenverantwortung und Vorbereitung der Bevölkerung. Resilienz ist eine gemeinsame Aufgabe, die Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen können.
Mit der Resolution machen wir deutlich: Krisenfestigkeit entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch gemeinsame Strukturen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Ressourcen. Für das Saarland bedeutet das unter anderem, unsere Krankenhäuser, ambulanten Versorgungsstrukturen, Rettungsdienste und zivil-militärische Verknüpfungen weiter gezielt auszubauen und zu stärken.
Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das zuverlässig schützt – in der täglichen Versorgung genauso wie im Krisenfall.
Hier die Resolution im konkreten Wortlaut:
Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland stärken -
Gemeinsame Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und
Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen
Deutschland steht vor der großen Aufgabe, seine Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Pandemie, Naturkatastrophen und die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa zeigen, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zur nationalen Sicherheitsvorsorge gehört.
Die Länder tragen dabei besondere Verantwortung: Sie müssen sich zügig darauf vorbereiten, nicht nur die Versorgung der Zivilbevölkerung dauerhaft sicherzustellen, sondern im Ernstfall auch Verwundete der Bundeswehr und unserer Bündnispartner versorgen zu können.
Krisenfestigkeit gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen und Akteure. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen eng mit Krankenhäusern, dem ambulanten Bereich, Rettungsdiensten, der Bundeswehr, den Hilfsorganisationen und dem Bevölkerungsschutz zusammenarbeiten.
Nur wenn alle eingebunden und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sind, kann im Ernstfall alles Hand in Hand laufen.
Als Gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen stehen wir für eine verlässliche Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Gleichzeitig nehmen wir die Verantwortung wahr, unser Land und unsere Bündnispartner zu schützen und zu unterstützen. Dafür braucht es eine klare, routinierte Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen, gemeinsame Übungen, abgestimmte Kommunikationswege und eine einheitliche Führungs- und Meldekette.
Besondere Bedeutung kommt dem medizinischen und pflegerischen Personal zu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat der Krisenbewältigung. Viele von ihnen sind zugleich im Hauptamt, im Ehrenamt oder bei der Bundeswehr tätig.
Diese Kräfte werden im Krisenfall noch stärker gefordert sein – nicht nur in der Akutversorgung, sondern auch in der Rehabilitation und der langfristigen Nachsorge. Diese Mehrfachbelastung muss in allen Planungen berücksichtigt werden.
Wir fordern, dass der Bund aus dem Sondervermögen gezielt Mittel bereitstellt, damit die Länder die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Systeme leisten können. Nur so können Kapazitäten ausgebaut, Abläufe geübt und Schnittstellen vernetzt werden. Zudem müssen wir durch den Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung europäischer Produktion, strategische Reserven, vereinfachte Zulassungen und gemeinsame Beschaffung erreichen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln, medizinischen Hilfsprodukten und Schutzausstattung unabhängig vom Weltmarkt wird.
Insgesamt müssen wir die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Resilienz und Eigenverantwortung zentrale Bestandteile eines starken Bevölkerungsschutzes sind.
Krisenfestigkeit herzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn alle in Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen - für eine starke, vernetzte und widerstandsfähige Gesundheitsversorgung in Deutschland.
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