SPD-Politik nach Gutsherrenart: der NVG-Skandal sprengt jede Vorstellungskraft und die Klinik Kohlhof soll abgewickelt werden

Man muss die SPD im Saarland wirklich bewundern. Kaum eine andere Partei versteht es so konsequent, die eigenen Hochburgen Stück für Stück zu demontieren – und das mit einer Mischung aus Selbstzufriedenheit, Machtgewissheit und erstaunlicher Realitätsferne.
Insbesondere Neunkirchen, immerhin die zweitgrößte Stadt unseres Landes, ist dafür mittlerweile so etwas wie ein politisches Versuchslabor für die SPD geworden.

"Ermittlungen gegen Verantwortliche“
„Unruhe in der Stadtspitze“
„Gesundheitsversorgung auf der Kippe“
„Bürgerinitiative sammelt Tausende Unterschriften“

So oder so ähnlich lesen sich derzeit die Schlagzeilen rund um Neunkirchen.

Man könnte meinen, es handele sich um Berichte aus einer strukturschwachen Randregion irgendwo weit weg. Tatsächlich geht es um die zweitgrößte Stadt des Saarlandes – und um eine SPD, die dort seit Jahren den Ton angibt.
Während andernorts um Arbeitsplätze, Infrastruktur und Lebensqualität gerungen wird, scheint man in der Neunkircher SPD und in den Büros des Oberbürgermeisters bis hoch in die Staatskanzlei vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.

Die Liste der Vorgänge, mit denen sich derzeit Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit befassen, ist lang genug, um selbst abgebrühte Beobachter ins Grübeln zu bringen. Vertrauen in politische Führung sieht jedenfalls anders aus.

Und während Polizei und Justiz sich mit Vorgängen rund um die kommunale Spitze beschäftigen, während immer neue Fragen aufgeworfen werden und während das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger sichtbar erodiert, gibt sich die SPD erstaunlich gelassen.

Aufklärung? Transparenz? Politische Konsequenzen? Fehlanzeige!

Stattdessen wirkt das Ganze wie ein geschlossenes System, in dem man vor allem darauf hofft, dass Gras über die Sache wächst – möglichst schnell und möglichst geräuschlos. Der Oberbürgermeister tut so, als ginge ihn das alles überhaupt nichts an - während andere Protagonisten sogar erneut in führende Vorstandsämter der SPD gewählt werden.

Und als wäre das alles noch nicht genug, setzt die SPD-geführte Landesregierung noch einen drauf:

Die Pläne rund um die Schließung zentraler medizinischer Angebote auf dem Kohlhof – vor allem Kinderklinik, Geburtshilfe, Gynäkologie – treffen Neunkirchen und die gesamte Region ins Mark.
Dass ausgerechnet ein SPD-Minister aus dem Landkreis St. Wendel hier die Strippen zieht und zentrale Versorgungsangebote aus Neunkirchen in seine eigene Kreisstadt abziehen will, wirkt weniger wie strukturpolitische Vernunft als vielmehr wie ein regionalpolitischer Kahlschlag mit parteipolitischer Brille.

Offenbar mit dem Segen der SPD-Ministerpräsidin soll die Vorzeigeklinik auf dem Kohlhof abgewickelt werden - ungeachtet der Tatsache, dass hier vor wenigen Jahren erst ein top-moderner Neubau entstanden ist und insbesondere auch mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum eine Einrichtung vorgehalten wird, die erstens ihresgleichen im Saarland sucht und zweitens gerade in Neunkirchen als Sozialem Brennpunkt von immenser Bedeutung ist.
Für die Menschen im Landkreis Neunkirchen und den angrenzenden Regionen bedeutet das längere Wege, mehr Unsicherheit und das Gefühl, politisch schlicht keine Rolle mehr zu spielen.

Das Schlimme: Während meine Kolleginnen Sandra Johann, Anja Wagner-Scheid, Jutta Schmitt-Lang und ich uns bereits klar gegen die Schließung der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof positioniert haben, höre, sehe und lese ich nichts dergleichen von meinen SPD-Kollegen aus Neunkirchen und Umgebung. Kein Wort. Nur Wegducken.

Und jetzt wird es politisch wirklich interessant:

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das alles nicht mehr einfach hin.

Was sich rund um den Erhalt der Marienhausklinik entwickelt hat, ist ein deutliches Signal:
In kürzester Zeit wurden nicht nur die erforderlichen 5.000 verifizierten Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt – sondern nahezu doppelt so viele.
Und auch eine Online-Petition zählt mittlerweile fast 30.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Das ist kein gewöhnlicher Protest.
Das ist ein massiver, demokratischer Aufschrei einer Region, die sich von der absolut regierenden SPD in Saarbrücken im Stich gelassen fühlt.

Wenn selbst im Saarland – einem Land, das nicht gerade für schnelle Volksinitiativen bekannt ist – innerhalb kürzester Zeit eine solche Mobilisierung gelingt, dann sollte das in Saarbrücken eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen.

Eigentlich.

Doch wie reagiert die politische Spitze der SPD?

Die Landtagspräsidentin – ebenfalls SPD, ebenfalls aus Neunkirchen, mit Stationen in Stadtverwaltung und NVG – sah sich offenbar nicht in der Lage, vor Übergabe der Unterschriften ein Gespräch mit der Spitze der engagierten Bürgerinitiative zu führen.

Man kann das so machen.
Man sollte sich dann aber nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Sorgen zwar verwaltet, aber nicht wirklich gehört werden.
Es wirkt fast, als sei Neunkirchen für die SPD so etwas wie ein entbehrlicher Außenposten geworden – gut genug für Sonntagsreden, aber offensichtlich verzichtbar, wenn es ernst wird.

So entsteht ein Gesamtbild, das für eine einst stolze Industriestadt wie Neunkirchen, die sich zudem im Strukurwandel der 90er und 2000er Jahre wie kaum eine andere behaupten konnte eigentlich unerträglich ist:
Eine Stadtspitze, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist.
Eine Landespolitik, die zentrale Strukturen abzieht.
Und eine SPD, die offenbar glaubt, dass man all das politisch schon irgendwie aussitzen kann.

Vielleicht ist genau das das eigentliche Problem:
Dass man sich in Teilen der SPD so sehr an die eigene Macht gewöhnt hat, dass man gar nicht mehr merkt, wie weit man sich von den Menschen entfernt hat.

Timo P. Gros neuer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat personelle Verstärkung bekommen: Timo P. Gros ist neues Mitglied der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Er tritt die Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich an, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. In der Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Februar 2026, wird Timo P. Gros offiziell als Abgeordneter verpflichtet.

Besonders freut mich dabei auch der regionale Bezug: Mit Timo P. Gros zieht ein weiterer Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen in den Landtag ein. Als Mitstreiter aus unserer Region ist das ein starkes Signal – für die politische Arbeit vor Ort wie auch für die fachliche Breite unserer Fraktion.

Der 33-jährige Schiffweilerer ist Wissenschaftler am Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), wo er als stellvertretender Forschungsbereichsleiter tätig ist. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Trusted AI sowie der neuro-mechanistischen Modellierung. Dieses Profil ist für die politische Arbeit hochaktuell – gerade mit Blick auf Digitalisierung, Innovation und den wirtschaftlichen Strukturwandel im Saarland.

Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion wird sich Timo P. Gros insbesondere den Themen Wissenschaft und Wirtschaft widmen. Parallel zu seinem Mandat bleibt er der Forschung in reduziertem Umfang verbunden. Das zeigt: Sein Engagement ist nachhaltig gedacht – mit einem klaren Blick sowohl auf politische Verantwortung als auch auf wissenschaftliche Tiefe.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani bringt es treffend auf den Punkt:

"Mit Timo Gros gewinnen wir einen ausgewiesenen Experten für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Gerade in Zeiten des technologischen Wandels und des wirtschaftlichen Strukturwandels können wir diese Kompetenzen sehr gut gebrauchen."

Dem kann ich mich nur anschließen. Die Verbindung von Wissenschaft und Politik ist ein echter Mehrwert – für die Fraktion, für den Landtag und für das Saarland insgesamt.

Ich wünsche Timo P. Gros einen guten Start, eine glückliche Hand bei seinen neuen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit – auch und gerade als Kollegen aus dem Landkreis Neunkirchen.

Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger muss Priorität haben

Der Rechtsstaat steht und fällt mit seiner Durchsetzungsfähigkeit. Das gilt ganz besonders dort, wo es um den Schutz der öffentlichen Sicherheit geht. Die Antworten der SPD-Alleinregierung auf zwei parlamentarische Anfragen unserer CDU-Landtagsfraktion Saarland haben nun ein gravierendes Problem offengelegt: Die Landesregierung verfügt über keine systematische Kenntnis darüber, welche vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Saarland straffällig geworden sind. Eine belastbare Schnittmenge dieser beiden Personengruppen existiert schlicht nicht.

Das ist kein Randthema – sondern ein ernstes strukturelles Vollzugsdefizit.

"Fehlende Daten – fehlende Priorität"

Ohne verlässliche Daten kann der Staat nicht gezielt handeln. Genau darauf hat mein Kollege Sebastian Schorr (MdL, CDU), Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hingewiesen.
Wenn Rückführungen sicherheitsorientiert priorisiert werden sollen, braucht es zunächst eine klare Kenntnislage. Dass die Landesregierung den dafür notwendigen Aufwand offenbar scheut, zeigt vor allem eines: Rückführungen genießen bei der SPD-geführten Landesregierung keine politische Priorität.

Dabei ist wichtig zu betonen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden leisten engagierte und verantwortungsvolle Arbeit. Das Problem ist nicht ihr Einsatz, sondern die fehlende personelle und organisatorische Ausstattung. Ohne klare Schwerpunktsetzung bleibt Verwaltungshandeln zwangsläufig reaktiv – statt vorausschauend.

Früher handeln – nicht erst nach mehreren Straftaten

Auch aus Sicht der Justiz besteht dringender Handlungsbedarf. Mein Kollege Christopher Salm, Mitglied im Justizausschuss, macht deutlich:
Zwar erfolgen Abschiebungen vereinzelt direkt aus der Haft, doch dieser Ansatz greift zu kurz. Es kann nicht richtig sein, erst dann zu reagieren, wenn sich Straftaten bereits häufen und eine Inhaftierung erfolgt ist.

Gerade bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen muss nach der ersten schweren Straftat – etwa bei Körperverletzungsdelikten – unverzüglich eine aufenthaltsrechtliche Priorisierung greifen. Die Ausreisepflicht besteht in diesen Fällen bereits. Ein früheres Handeln schützt nicht nur potenzielle Opfer weiterer Straftaten, sondern entlastet auch die Justizvollzugsanstalten in Saarbrücken und Ottweiler.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um integrierte Familien oder langjährig rechtstreu lebende Menschen. Es geht um Personen, die trotz bestehender Ausreisepflicht strafrechtlich auffällig werden. Diese klare Differenzierung ist notwendig, damit staatliches Handeln nachvollziehbar und gesellschaftlich akzeptiert bleibt.

Andere Länder zeigen, dass es besser geht

Dass ein konsequenteres Vorgehen möglich ist, zeigen andere Bundesländer. In Bayern arbeitet beim Landesamt für Asyl und Rückführungen eine spezielle Taskforce für straffällig gewordene Ausländer. Dort werden Fachkräfte verschiedener Behörden gebündelt, um Fälle frühzeitig zu identifizieren, rechtlich zu priorisieren und Rückführungen systematisch vorzubereiten – nicht erst am Ende einer Haft, sondern so früh wie rechtlich möglich.

Ein solcher ressortübergreifender Ansatz fehlt im Saarland bislang vollständig.

Klare Forderung der CDU-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket:

• eine systematische Erfassung der Schnittmenge von Ausreisepflicht und Straffälligkeit,

• eine klare politische Priorisierung des Themas Rückführung,

• eine personelle und organisatorische Stärkung der zuständigen Behörden,

• sowie die Einrichtung einer spezialisierten Taskforce für straffällig gewordene vollziehbar ausreisepflichtige Personen in enger Zusammenarbeit mit Bundesbehörden.

Rückführung ist keine Randaufgabe, sondern eine Kernaufgabe des Rechtsstaats. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss handeln, bevor sich Straftaten häufen – und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Hintergrund

Die beiden Antworten der SPD-Alleinregierung können Sie hier selbst nachlesen:

Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere Straftäter, im Saarland — Stand 1. Oktober 2025 (Drucksache 17/1991)

Belegung und Unterbringung im saarländischen Justizvollzug – Entwicklung der Haftzahlen. Personalsituation und Kapazitäten in den Einrichtungen Saarbrücken, Ottweiler und Merzig 
(Drucksache 17/1992)

Erst "Mumpitz", dann Bestätigung – Landesregierung entlarvt sich selbst

Ehrlichkeit ist in die Politik die wichtigste Währung. Und auch wenn die Argumente in der Debatte manchmal rhetorisch zugespitzt sind: Die Kernaussage muss stimmen.
In der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Dezember zeigte sich jedoch, dass sich selbst eine Ministerin zu mehr als fragwürdigen Aussagen hinreißen lässt, wenn ihr die ehrlichen Argumente ausgehen.
Zur Erinnerung: Als ich darauf hingewiesen habe, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung ausdrücklich auf Push-Maßnahmen wie Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung (kurzgesagt also Parkplatzrückbau und Parkgebühren) setzt, ohne dass der ÖPNV flächendeckend ausreichend ist, wurde mir öffentlich „Mumpitz“, „Aggressionen gegen das Auto“ und die Behauptung falscher Tatsachen vorgeworfen.

Das warf natürlich Fragen auf. Was genau meint die Ministerin mit "Mumpitz" und "falschen Tatsachen"?
Was meinte sie gar mit "Aggressionen gegen das Auto"? 
Also fasste ich mit einer Parlamentarischen Anfrage nach.

Nun liegt die schriftliche Antwort der Landesregierung vor – und sie bestätigt genau das Gegenteil.

Denn schwarz auf weiß räumt die Landesregierung nun ein:

• Ja, ihr Ziel ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf 40 Prozent.

• Ja, dieses Ziel soll durch eine Kombination aus Push- und Pull-Maßnahmen erreicht werden.

• Ja, Parkraumbewirtschaftung und Umnutzung von Parkflächen gehören ausdrücklich dazu.

• Und nein, der Begriff „Push-Maßnahmen“ wird keineswegs falsch verwendet – er ist wissenschaftlich anerkannt.

Damit ist klar:
Nicht die Kritik war falsch – sondern die Reaktion darauf.
Statt sich sachlich mit den Auswirkungen dieser Politik auseinanderzusetzen, hat die Ministerin im Plenum polemisiert. 

Dabei geht es hier um ganz konkrete Lebensrealitäten: um Pendlerinnen und Pendler, um Familien, um ältere Menschen und insbesondere um den ländlichen Raum, in dem das Auto für viele unverzichtbar bleibt.

Besonders auffällig ist dabei die politische Verantwortungsteilung:
Während das Land strategisch Push-Maßnahmen vorgibt, verweist es bei deren Umsetzung auf die Kommunen:
Rückbau von Parkplätzen? Kommunale Entscheidung.
Parkgebühren? Kommunale Entscheidung.
Der politische Druck aber kommt aus dem Klimaschutzkonzept der Landesregierung.

Ich bleibe dabei und wiederhole gerne, was ich auch im Plenum deutlich gemacht habe:
Mobilitätspolitik muss Menschen mitnehmen – nicht bevormunden. Sie braucht Angebote, Verlässlichkeit und Augenmaß, keine moralische Überhöhung und keinen politischen Druck durch Verteuerung und Verknappung.

Die Landesregierung hatte jetzt die Chance, Klarheit zu schaffen. Stattdessen hat sie unfreiwillig bestätigt, dass die Kritik berechtigt war.

Das ist kein Mumpitz – das ist schlichtweg die politische Realität im Saarland.